…zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Bank. In deren Bilanz des Streitjahres 2015 wurden unter der Position Einlagen Sparbücher ausgewiesen, auf welchen es über einen Zeitraum von 30 Jahren und mehr keine Bewegungen mehr gegeben hat. Das Finanzamt ist…

…Februar 1995 verstorbenen Erblasserin M.V. befanden sich u.a. ein Fahrschulbetrieb, in dessen Bilanz sich zwei Sparbücher und zwar in Höhe von S 2,488.509,13, lautend auf den Namen der Erblasserin bzw. in Höhe von S 649.687,47, lautend auf Überbringer…

…2012 läge kein Wiederaufnahmegrund vor. Weiters bedürfe es infolge fremdüblicher Verrechnung für die Jahre 2013-2015 einer Neufestsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und des daraus abgeleiteten Einkommens des Gruppenträgers ***Bf1***. Zu den unbewegten Sparbüchern führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass gemäß Verwaltungsgerichtshof eine verjährte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt eine Bank. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2011 – 2013 traf das Finanzamt folgende hier strittige Feststellungen hinsichtlich der in der Bilanz als Verbindlichkeiten ausgewiesen Sparguthaben: Es gibt Sparbücher, auf denen seit…

…25) war nach der Vertragsurkunde dem Vertragsverfasser bis 20. August 2001 durch Übergabe von Sparbüchern eines inländischen Bankinstitutes mit einem Mindesteinlagestand von ATS 1.667.500 zur Verfügung zu stellen. Mit Wohnrechtsvertrag ebenfalls vom 27. Juli 2001 übertrug die Berufungswerberin ihren Eltern schenkungsweise das höchstpersönliche…

…Berufung machte die Bw. eine Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG einerseits mit der Begründung, die Pflichtteilsabgeltung sei mit einem Sparbuch erfolgt, geltend. Andererseits meinte die Bw., es gehe die von der Erbin nicht verbrauchte Steuerbefreiung auf die Pflichtteilsberechtigte über. Unter Berücksichtigung der…

…eine Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG einerseits mit der Begründung, die Pflichtteilsabgeltung sei mit einem Sparbuch erfolgt, geltend. Andererseits meinte die Bw., es gehe die von der Erbin nicht verbrauchte Steuerbefreiung auf die Pflichtteilsberechtigte über. Diese Berufung wurde vom FAG mit der…

…wurde der "Verkaufserlös Bäder" als sonstige Forderung in Höhe von S 4.500.000,00 angesetzt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, der "Verkaufserlös Bäder" sei auf Sparbüchern gelegen und daher nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG befreit…

…Eine sorgfältige Organisation hätte dies erkennen und entsprechende Maßnahmen setzen müssen, um dem entgegenzuwirken. Die in der Beschwerde angeführten Sparbücher würden als Sicherheit dienen und seien nicht dafür vorgesehen, dass Säumniszuschläge bei nicht fristgerechter Entrichtung der geschuldeten Mineralölsteuer nicht festzusetzen wären. Dagegen richtet sich der…

…A) nach sich zog. Am 21. April 1998 wurden im gegenständlichen Verfahren Hausdurchsuchungsbefehle vollzogen und umfangreiches Beweismaterial wie Kontoauszüge der Y-Bank AG in Vaduz, Wertpapiere der C und C -Sparbücher mit Losungswort (bereits aufgelöst) beschlagnahmt. Auch wurde festgestellt, dass Fr. Bw in ihren Steuererklärungen…

…erwachsen. Für die Annahme, dass es sich bei beiden Angestellten um die wahren Machthaber gehandelt hatte spricht auch die allgemeine Erfahrung: Dass seitens der Muttergesellschaft der Tochter E Sparbücher in Millionenhöhe zwecks Hinterlegung bei der Gläubigerbank überlassen worden sein sollen, statt ihr die Mittel in…

…ein Sparbuch (Nummer 12345) verfügt. Dieses Sparbuch sei am 4. Juli 1996 mit einer Einlage von 742.343 S eröffnet worden. Am 23.12.1996 sei eine weitere Einlage im Betrag von 266.000 S erfolgt. Der Bw. habe vorgebracht, dass er Eigentümer des Sparbuches…

…entnehmen ist, wurde die Bw. ermächtigt, über die Guthaben von fünf Sparbüchern der y- Bank zu verfügen. Mit Bescheid vom 20. November 2003 setzte das Finanzamt A hinsichtlich der Bw. die Erbschaftssteuer in Höhe von € 9.497,00 fest. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewandt…

…Zinsgutschriften wurde auf dem Antragsformular eine Konto-Nummer genannt. Dem Antrag beigelegt war eine Bestätigung der X.Bank vom 13.1.2003, derzufolge zwei mit Nummern bezeichnete Sparbücher auf die Bw. lauteten und deren alleinige Inhaberin ebenfalls die Bw. sei. Das Finanzamt entsprach dem Antrag…

…Helmut Platzgummer, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2003, GZ. 100/74459/97-6, betreffend Ausfolgung der als Sicherheit hinterlegten Sparbücher der Erste Bank AG, Kto.Nrn X, Y, Z entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…September 2000 mit folgendem Wortlaut: "Sämtliche den Kindern geschenkten Sparbücher dürfen nur in gemeinsamer Absprache zwischen dem Berufungswerber und seiner Ehegattin veranlagt beziehungsweise verwendet werden, bis die Kinder volljährig sind." Diese Erklärung ist vom Berufungswerber und seiner Ehegattin unterschrieben. Im Vorhalt des Finanzamtes vom 15…

…Bilanz zum 31. Dezember 2005 in Höhe von € 2.267.019,84 ausginge, worin jedoch endbesteuerte Sparbücher und Bankguthaben im Wert von € 1.337.370.05 enthalten seien. Da es sich dabei um endbesteuertes Vermögen handle, wäre bei verfassungskonformer Auslegung auf diesen Betrag…

…Steuerrecht I7, 51). Handelt es sich bei den endbesteuerten Bankguthaben und Sparbüchern um Betriebsvermögen und gehören die daraus erzielten Einkünfte auf Grund der Subsidiarität der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, ist der Erwerb dieses Vermögens…

…des gesamten erbl. Schmuckes." Vorweggenommen wird, dass das im Inventar unter 5. a) angeführte Sparbuch im Vermögen der Firma aufscheint. Beteiligt an dieser Firma waren die Verstorbene (auch als Nachfolgerin ihrer vorverstorbenen Mutter) als Kommanditistin und die GmbH. als unbeschränkt haftender Gesellschafter. Dieser Kommanditanteil wurde…

…| 988,00 S | - Sonderausgaben | 3.367,00 S | 32.684,00 S | 0,00 S | - Sparbücher (460.000 S) | 100.000,00 S | 240.000,00 S | 120.000,00 S | Verfügungsbetrag (vor Abzug der…