…der für ein Strafverfahren erforderlichen Bestimmtheit auf allenfalls von der Bf. zu verantwortende Vorauszahlungshinterziehungen geschlossen werden könne, zumindest was die Monate Jänner, Februar und April bis Dezember 2008 bzw. den im Wege eines "echten" Sicherheitszuschlages ermittelten Verkürzungsbetrag von 3.500,00 € angeht, im Recht.…

…dass die Verhängung des Sicherheitszuschlages unbegründet sei. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Am 10. Februar 2004 teilte die Abgabenbehörde dem Referenten mit, dass im gegenständlichen Berufungsfall bei Gericht weder eine Anzeige wegen Abgabenhinterziehung noch wegen Amtsmissbrauch…

…oben angeführten Erkenntnis vom 13. März 2003, SN Y ergibt, bereits in Vorperioden Abgabenhinterziehungen verwirklicht. Aber auch nach den im gegenständlichen Strafverfahren inkriminierten Zeiträumen, als der Beschwerdeführer bereits nicht mehr von A. sondern anderweitig steuerlich vertreten wurde, nämlich von B, unterließ der Beschwerdeführer die rechtzeitige…

…von vier Wochen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. März 2004, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Straferkenntnis…

…der bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 vom 23. Oktober 2002 zu Grunde gelegt. Diese Berechnung legte mit der Maßgabe der Nichtberücksichtigung des (nicht mit der für das Strafverfahren nach § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zu erweisenden) Sicherheitszuschlages (vgl…

…Masseverwalter bzw. der Betriebsberaterin F. zur Verfügung gestellt wurden und habe daraus aufgrund der fehlenden Grundaufzeichnungen ihre Schätzungsbefugnis glaubwürdig und rechtmäßig abgeleitet. Lediglich hinsichtlich der Höhe der Berechnungen hätten im Strafverfahren im Zweifel für den Bw. Korrekturen vorgenommen werden müssen. Der Zeuge Dr. B. habe…

…erklärten Vorsteuern von 7.966 S führten. Aufgrund des Schreibens des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. Juli 2002, GZl. 123, wurde das Finanzamt Innsbruck "im Strafverfahren gegen A und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gemäß §§ 12…

…ob die Gesamtheit der bisherigen Verfahrensergebnisse den Verdachtsausspruch hinsichtlich einer versuchten Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG gegen den Bf. zu begründen vermag. Ob der Tatverdacht zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG im Strafverfahren erforderlichen Gewissheit führen wird…

…der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen ausgesprochen sowie die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 300,00 € bestimmt. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass nach dem durchgeführten Untersuchungsverfahren davon…

…stets die Finanzstrafbehörde trifft (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG) und es daher im Strafverfahren bei einer berechtigten Zuschätzung im Abgabenverfahren (zusätzlich) jedenfalls konkreter Feststellungen bedarf, welche finanzstrafrechtlich zu verantwortenden Vorgänge bzw. Verhaltensweisen des Beschuldigten zu den einzelnen Abgabenverkürzungen geführt haben (vgl. zB VwGH vom 7…

…seien keinerlei Erwägungen zu entnehmen, warum die Anzeige richtig sein solle. Mit dem zur Anzeige gebrachten Sachverhalt, der Verantwortung des Berufungswerbers als Beschuldigtem im Strafverfahren, den widersprechenden Beweisergebnissen und den Unklarheiten habe sich die Abgabenverwaltung in keiner Weise auseinandergesetzt. Sie habe es unterlassen, in kurzer…

…1% ergeben habe. Aufgrund der geringfügigen Differenz im Vergleich zum Gesamtfehlbetrag sei diese nicht mehr weiter aufgeklärt worden. Da im Zeitpunkt der Selbstanzeige die endgültige Höhe der Fehlumsätze nicht vorgelegen sei, seien die Umsatzsteuerzahllasten um einen Sicherheitszuschlag iHv 5% erhöht und einbezahlt worden. Es würden…

…für welche die Behörde im Strafverfahren keine Beweise erbringen konnte. So sei laut der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29. Jänner 2001 betreffend das Jahr 1997 lediglich ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 1.102.300,-- S vorgeschrieben worden. Sollte K für die Nichtabfuhr der Abzugssteuern…

…die Ziegelerzeugung wieder zu betreiben. Diese Behauptung steht nicht im Einklang mit den Behauptungen im Strafverfahren beim LG CC gegen GF, 18 EVr 2320/91, Hauptverhandlung vom 25.8.1993, AB Dr. K GmbH S. 54: Im Strafverfahren sagte GF, er habe ab 1980 die…

…jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind. Gemäß § 33 Abs…

…für ein Strafverfahren ausreichend sichere Beweisführung möglich ist. Der als Summe an Einnahmen des Beschuldigten für 2006 bei der Betriebsprüfung ermittelte Betrag von € 16.181,00 (Tz. 4 des Berichtes) wurde um einen für Zwecke des Finanzstrafverfahrens nicht relevanten Sicherheitszuschlag verdoppelt, sodass im Abgabenverfahren…

…gemacht. Gegen die Kalkulationsmethode wird eingewandt, dass seine Vermittlungsprovision im Kaufpreis enthalten sei und nicht extra bezahlt werde. Weder die Portospesen noch die Vermittlungsprovision könnten zum Buchpreis dazugezählt werden. Ein Sicherheitszuschlag von 150 % sei gesetzlich nicht gedeckt. Wenn der UFS eine Schätzung der Schätzung vornehme…

…unbedenklich als Schätzungsgrundlage herangezogen werden kann. Auch lässt sich den Akten des Strafverfahrens nicht entnehmen, auf welcher Grundlage S.S. die von ihr angegebenen S 500.000,00 ermittelt hat, wenn sie einerseits selbst im Zuge der polizeilichen Einvernahme angibt, dass erst der Buchhalter das…

…die Ziegelerzeugung wieder zu betreiben. Diese Behauptung steht nicht im Einklang mit den Behauptungen im Strafverfahren beim LG CC gegen GF, 18 EVr 2320/91, Hauptverhandlung vom 25.8.1993, AB Dr. K GmbH S. 54: Im Strafverfahren sagte GF, er habe ab 1980 die…

…03/1999, 04/1999, 01/2000, 12/2000 und 02/2001). Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerdeschrift weiters auf seine im Strafverfahren zu Str.L.Nr. 789 (welches mit Einstellung geendet hat) erstatteten Schriftsätze vom 9. September 1998 und vom 4. Oktober 1999. Darin wird…