Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.B., vom 22. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…Juli 2007 mit dem Zusatz zugestimmt, dass auf Grund der Behinderung und der vorgelegten Befunde mit großer Wahrscheinlichkeit bereits "seit dem Kindesalter eine hochgradige Behinderung mit Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ" besteht. Nach der gesamten Aktenlage besteht beim Berufungswerber eine intellektuelle Minderbegabung mit psychomotorischer Unruhe…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesem Gutachten wurden die Feststellungen aus dem ersten Gutachten wiederholt und dazu noch ausgeführt, dass es keine stichhaltigen Hinweise für eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr - normaler Schulbesuch; durch Arbeit eine Invaliditätspension erworben (Bezug…

…erwerbstätig war. Wurde doch im Gutachten selbst schon bezweifelt, dass der Berufungswerber eine Erwerbstätigkeit auf Dauer werde ausüben können. Nun spricht eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich tatsächlich für die Selbsterhaltungsfähigkeit des Erwerbstätigen. Nach herrschender Auffassung widerlegt eine mehrjährige berufliche Tätigkeit die für den Beihilfenanspruch notwendige Annahme, jemand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Dezember 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

…01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund der erheblichen Verzögerung wegen maßgeblicher Behinderung besteht derzeit noch keine Selbsterhaltungsfähigkeit. Auf Grund der durchgeführten Ausbildung (Tele-HAK) ist eine aber doch erreichbar."…

…September 2007 unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da der maßgebliche Zeitpunkt der Selbsterhaltungsunfähigkeit erst für die Zeit ab Erhalt der Invaliditätspension im Jahre 1999 (und somit nach dem 21. Lebensjahr) bescheinigt wurde. Die Berufungswerberin brachte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. August 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2007, betreffend die Abweisung seines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juni 2007, entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Juli 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Juni 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Februar 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für den Monat September 2008, entschieden: Die Berufung wird…

…Lebensjahres bestanden. Sie war daher objektiv immer und dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. An dieser objektiven Selbsterhaltungsunfähigkeit kann nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenats, angesichts der Begleitumstände dieser Beschäftigung, die tatsächlich länger dauernde Beschäftigung der Berufungswerberin nichts ändern. Sie konnte nach Auffassung des…

…ist auch bei einer Nierentransplantation eine berufliche Tätigkeit üblich, eine vollständige Selbsterhaltungsunfähigkeit ergibt sich hierdurch üblicherweise auch nicht. Diese scheint offenbar durch die zusätzliche Lebertransplantation 2001 eingetreten zu sein, was die entsprechende ärztliche Bescheinigung nach dieser Zeit bekräftigt. ... Selbsterhaltungsunfähigkeit seit 2001 gegeben. ..." Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…Dienstverhältnisse von wenigen Monaten bis Tage. Die prekäre Arbeitssituation von Frau ... war bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten, wodurch auch eine Selbsterhaltungsfähigkeit zum 21. Lebensjahr fraglich erscheint ...". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Jänner 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007…

…auch, dass wohl die leichte Intelligenzminderung, nicht aber das Aufmerksamkeitsdefizit der Berufungswerberin gleich bleibende Auswirkungen auf die Selbsterhaltungsfähigkeit oder -unfähigkeit der Berufungswerberin hat. So ist im Gutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 3. März 2007 ausgeführt: "Eine endgültige Prognose ist noch nicht möglich…

…Aufzeichnungen über medizinische Betreuung bzw. den genauen Ausbruch der psychischen Krankheit kann meines Erachtens aufgrund der vorhandenen Symptomatik jedoch mit ausreichen großer Sicherheit rückwirkend festgestellt werden, dass der Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit jedenfalls während einer Berufsausbildung, nämlich einem Studium, spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres erfolgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. September 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. August 2007, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Oktober 2006 ausgezahlten Familienbeihilfe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. Juli 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22. Juni 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf "Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe" für das Kd., für die Zeit ab 1. Februar…