UFSG RV/0831-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Oktober 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. September 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. August 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist aus dem Haushalt ihrer Mutter ausgeschieden und hat in der Folge beim Finanzamt Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beantragt. Das Finanzamt hat darauf hin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung ersucht. In dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 31. August 2008 ist auf Grund des Untersuchungsergebnisses und der vorgelegten Befunde einen Grad der Behinderung von 50 v. H. festgestellt. Ausdrücklich ist festgehalten: "Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Entsprechende medikamentöse und psychotherapeutische Langzeitbehandlung wurde empfohlen, wird aber derzeit nicht durchgeführt." Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 1. September 2008 zugestimmt und ergänzend ausgeführt: "Zumindest im geschützten Bereich ist eine Erwerbstätigkeit realistisch und sollte auch angestrebt werden." Aktenkundig ist eine Wochengeldbescheinigung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, wonach die Berufungswerberin "während ihres Mutterschutzes von 29.01.2008 bis 21.05.2008" Wochengeld in der Höhe von täglich 33,30 Euro bezog. Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid hat das Finanzamt die Anträge der Berufungswerberin unter Hinweis auf die Rechtslage und die zitierte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen. In der dagegen fristgerecht über das Bundessozialamt eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es unverständlich sei, "dass sie nur weil sie von der Mutter weggezogen ist und die Sachwalterschaft aufgehoben wurde keine Familienbeihilfe mehr bekommen soll obwohl sich ihr Krankheitszustand nicht geändert hat." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind gemäß § 8 Abs. 1 FLAG 1967 die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung (die so genannte "Richtsatzverordnung") anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: In den Vorgutachten ist nicht nur auf die damals bestehende Sachwalterschaft hingewiesen, es ergibt sich auch, dass wohl die leichte Intelligenzminderung, nicht aber das Aufmerksamkeitsdefizit der Berufungswerberin gleich bleibende Auswirkungen auf die Selbsterhaltungsfähigkeit oder -unfähigkeit der Berufungswerberin hat. So ist im Gutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 3. März 2007 ausgeführt: "Eine endgültige Prognose ist noch nicht möglich, jedoch Besserungstendenz des Aufmerksamkeitsproblems gegenüber der VU, daher Kontrolle in 2 Jahren empfohlen." Die Ansicht des Bundessozialamtes, die Berufungswerberin sei nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde im Übrigen nach einer neuerlichen Untersuchung der Berufungswerberin durch eine ärztliche Sachverständige in ihrem Gutachten vom 3. Dezember 2008 ausführlich und schlüssig begründet. Das Finanzamt musste seiner Entscheidung daher die Bescheinigung des Bundessozialamtes, wonach die Berufungswerberin nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zu Grunde legen. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung abweisen musste. Graz, am 3. April 2009