Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vom 15. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2003 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vom 29. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 2. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RÄ, vom 11. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. September 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.11.2000…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für R., für die Zeit ab 1.12.2003 entschieden: Die Berufung…

…Psychologin1***, Klinische- und Gesundheitspsychologin, betreffend eine Untersuchung des Sohnes am 02.02.2023 beigefügt gewesen. Das Finanzamt habe in der Folge am 20.03.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ("BSB" in der Folge auch Bundessozialamt "BSA"; ab Juni 2014, BGBl I 2013/138…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall existiert zu der Rechtsfrage der Bindung des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichts an die Gutachten des BSA/SMS eine umfangreiche und einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau R.T. in XY., vom 27. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. September 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 1997 entschieden: Die Berufung…

…Name Sohn*** (SV-Nr.: ***1234-999999***) im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren, sohin für den Zeitraum ab Juni 2017 ein. Noch am 23. Juni 2022 forderte das Finanzamt vom Bundessozialamt (BSA), nunmehr Sozialministeriumservice (SMS), ein Gutachten betreffend den Grad der Behinderung des Sohnes des Bf…

…2017 Die belangte Behörde leitete das gesetzliche Überprüfungsverfahren ein, sodass der Bf am 21.03.2017 vom Bundessozialamt (im Folgenden kurz "BSA") untersucht und darüber das ärztliche Sachverständigengutachten und die Bescheinigung vom 28.03.2017 ausgestellt wurden. Damit wurden der Gesamtgrad der Behinderung mit 50vH…

…Sie ist keine medizinische Frage. Als Rechtsfrage fällt sie in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde, und nicht in die Zuständigkeit des BSA-Sachverständigen. Das qualifizierte Sachverständigengutachten iSd § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist als Amtsgutachten eingerichtet. Die Abgabenbehörde ist bei der Anforderung des Sachverständigengutachtens und der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 26. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. September 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Oktober 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. September 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines Sohnes XY für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Juni 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für die Tochter für die Zeit ab 1. Februar 2003…

…bei der ein Behinderungsgrad von 30 % diagnostiziert wurde (bestätigt am 13. Juli 2011 durch den leitenden BSA-Arzt B). Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 15. Juli 2011 ab und begründete dies wie folgt: Auf Grund des beigelegten ärztlichen…

…weshalb bei einer Krankheit, die ihrer Ansicht nach nicht besser werde, der Prozentsatz zwischen 20 und 40 Prozent (Grad der Behinderung) schwanke. Dieser Sachverhalt (insbesondere Gutachten der BSA) wurde der Bw. nachweislich zur Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen:   Aufgrund der ärztlichen Sachverständigengutachten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 6. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Jänner 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes X., für die Zeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Oststeiermark vom 25. August 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum vom 1…

…ab, da auf Grund eines neuerlichen ärztlichen Sachverständigengutachten (D) vom 23. Oktober 2011 (bestätigt am 24. Oktober 2011 durch den leitenden BSA-Arzt B) sich ein Behinderungsgrad von bloß 40 % ergeben habe. Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag vom 18…