Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.B., vom 22. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…Juli 2007 mit dem Zusatz zugestimmt, dass auf Grund der Behinderung und der vorgelegten Befunde mit großer Wahrscheinlichkeit bereits "seit dem Kindesalter eine hochgradige Behinderung mit Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ" besteht. Nach der gesamten Aktenlage besteht beim Berufungswerber eine intellektuelle Minderbegabung mit psychomotorischer Unruhe…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In diesem Gutachten wurden die Feststellungen aus dem ersten Gutachten wiederholt und dazu noch ausgeführt, dass es keine stichhaltigen Hinweise für eine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem vollendeten 21. Lebensjahr - normaler Schulbesuch; durch Arbeit eine Invaliditätspension erworben (Bezug…

…vom Vater der Beschwerdeführerin geführten, Verfahren vorgelegten) stellen übereinstimmend fest, dass und warum Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vorliegt. Diese Feststellung wird auch durch den übrigen Akteninhalt bestätigt. Immerhin hat die Beschwerdeführerin noch nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezogen, stand daher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung…

…erwerbstätig war. Wurde doch im Gutachten selbst schon bezweifelt, dass der Berufungswerber eine Erwerbstätigkeit auf Dauer werde ausüben können. Nun spricht eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich tatsächlich für die Selbsterhaltungsfähigkeit des Erwerbstätigen. Nach herrschender Auffassung widerlegt eine mehrjährige berufliche Tätigkeit die für den Beihilfenanspruch notwendige Annahme, jemand…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. April 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Monate März 2012 bis…

…entscheidende Bedeutung zukommen kann. Entscheidend ist ausschließlich der Zeitpunkt, ab dem die Gesundheitsschädigungen ein Ausmaß erreicht haben, ab dem keine Selbsterhaltungsfähigkeit mehr gegeben ist. Es kann daher dem (behaupteten) Umstand, dass früher erhöhte Familienbeihilfe gewährt worden sei, keine Bedeutung zugemessen werden, da der Erhöhungsbetrag zur…

…zu Vorgutachten: Nach gesamter Durchsicht der bisherigen (stationären) Behandlungen wurde GS1 um 2 Stufen angehoben, zumal auch im VGA eine aktuell fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit attestiert wird. GS2 wird neu aufgenommen, hat aber keine negativen Auswirkungen auf GS1. Erweiterte Rückdatierung auf 01/2012 entsprechende der Befundlage möglich…

…Bezahlung der Krankenversicherung, sowie der Übernahme von weiteren Kosten. Die Schwester gibt auch an, dass Herr … nie in einem Arbeitsprozess im Sinne der Selbsterhaltungsfähigkeit gestanden ist. Dies zeigt sich auch in der Ablehnung der Invaliditätspension, wo er die Wartezeit nicht erfüllt hat. Auch in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin., vertreten durch den Sachwalter, Herrn RA, über die Beschwerde vom 18. Mai 2016, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 18. April 2016, betreffend die Abweisung…

…aller Leiden, wobei die GS 2 bei massiver allgemeiner Überschneidung gemeinsam mit der GS 3 die GS 1 um eine Stufe anhebt. Weiters wurde ausgeführt: Entsprechend den nachgereichten Befunden besteht aus dem Zusammenwirken körperlicher und psychischer Störungen zumindest seit 02/2001 keine Selbsterhaltungsfähigkeit. Aus der…

…War dann Jus-Student; Aktuell bei beiden Leiden am AAM nicht konkurrenzfähig; GS2 seit 12/2011 – seitdem gilt die (vorübergehende) Selbsterhaltungsunfähigkeit – davor?“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 2. März 2012 mit dem Zusatz „Aus medizinischer Sicht besteht die Erwerbsunfähigkeit seit Dezember…

…der zumindest einem GdB von 50% entspricht; - dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Selbsterhaltungsunfähigkeit. Gerade Förderungsmaßnahmen inklusive der Zuerkennung eines geschützten Arbeitsplatzes soll Personen mit eingeschränkter Konkurrenzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt zu beruflicher Integration mit Verschaffung eines Einkommens und auch entsprechendem Erwerb eines Pensionsanspruches verhelfen…

…Gutachten und Unterlagen wohl überdeutlich nachgewiesen ist, dass der aktuell bestätigte Zustand einer fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit jedenfalls bereits seit 2007 gegeben war, weshalb ein rückwirkender Bezugsanspruch mit Jahresbeginn 2008 begründet ist.“ Alle von der Sachwalterin vorgelegten Unterlagen wurden vom Finanzamt wiederum dem Sozialministeriumservice mit dem Ersuchen…

…0,1 und 0,25 angeführt und die Umschulung vom Koch auf eine kaufmännische Lehre mit LAP empfohlen. Unstrittig ist daher auch die Vorgeschichte mit relevanter Sehbehinderung vor 1990. Jedoch bezog sich die Vordatierung im Vorgutachten primär auf die Selbsterhaltungsunfähigkeit. Nicht beeinsprucht wird die Angabe…

…bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. Juni 2010 mit der Begründung abgewiesen worden, die Selbsterhaltungsunfähigkeit sei erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten. Der neuerliche Antrag wäre daher mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt den Antrag abgewiesen statt zurückgewiesen hat…

…August die Zustimmung erteilt hat, wurde zu dieser „Stellungnahme“ im Wesentlichen ausgeführt: „Aus dem ärztlichen Erstkontakt mit Therapieempfehlungen lässt sich weder ein Grad der Behinderung von zumindest 50% noch eine bereits damals manifeste Selbsterhaltungsunfähigkeit ableiten oder bestätigen. Keine weitere Rückdatierung möglich.“ Zu den Beschwerden wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. April 2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt…