…123 ff, und Arbeitsbogen zu ABNr. 202027/00 betreffend die W GmbH). Die Zahllast wurde in einem Ausmaß von S 10.010,-- mittels gleichzeitiger Bekanntgabe der Umsatzsteuerguthaben betreffend die Monate September bis November 1999 anlässlich der Selbstanzeige entrichtet; der Restbetrag wurde am 14. August 2000…

…zum Ausdruck, dass die W GmbH durch H eine Anzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet hat. Die Verwendung des Wortes "wir" in den Erklärungen bedeutet dabei auch nicht, wie vom Erstsenat offenbar vermutet, dass H und die W GmbH eine Selbstanzeige erstattet haben, sondern…

…zeitgerechten Entrichtung der Zahllast und der fehlenden Benennung ist daher die möglicherweise am 11. Juli 2001 erstattete Selbstanzeige nicht strafaufhebend. H hat daher - wie vom Amtsbeauftragten beantragt - betreffend das Faktum April 2001 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten. Nicht erweislich…

…obgenannten UVA-Prüfung ist keine Rede von einer Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG gewesen (Zeugenaussage des A vom 15. September 2006). Mit Beschluss des Amtsgerichtes Traunstein, Deutschland, vom 15. März 2004 wurde über das Vermögen der T GmbH bei diesem Gerichte ein Insolvenzverfahren eröffnet…

…der GmbH), ist nach der Lebenserfahrung keineswegs unwahrscheinlich. Nach der Zeugenaussage des T. habe sich dies so ereignet. Der Umstand, dass der Betriebsprüferin, welche die Selbstanzeige in Empfang genommen hat, kein Fall aus ihrer bisherigen Praxis in Erinnerung gewesen ist, bei dem es zu einer…

…Umsatzsteuererklärung der B-GmbH für das Veranlagungsjahr 2008 ein, in welcher bei bislang bekanntgegebenen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 24.022,44 eine Restschuld im Gesamtausmaß von € 64.761,34 offengelegt wurde (genannter Finanzstrafakt, Bl. 3 f). Eine Selbstanzeige wurde nicht…

…wäre erst im April 2008 eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen gewesen, welche dann tatsächlich im Wege der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 erfolgt wäre; ein früherer Zeitpunkt wäre nicht möglich gewesen, weil andernfalls die Umsatzsteuer quasi doppelt abgeführt worden wäre. Die Selbstanzeige der A-GmbH und des Beschuldigten wäre…

…beglichen worden. Einerseits liege darin eine Selbstanzeige zumindest hinsichtlich der b GmbH vor. Gemäß der VfGH-Rechtsprechung gebe es Selbstanzeigewirkungen auch außerhalb gesetzlicher Vorschriften, sofern es sich beim zugrunde liegenden Tatbestand um Selbstbemessungsabgaben und somit um einen Tatbestand der Selbstbeschuldigung handelte (16.10.1997, B…

…würde eine Selbstanzeige vorliegen, in dieser die Person nicht benannt wird, für welche sie erstattet wurde (für die Gesellschaft, für den Geschäftsführer, den/die Gesellschafter, den Buchhalter, den Steuerberater etc?). Eine bloß nachträgliche Entrichtung einer bereits fälligen Selbstbemessungsabgabe auf dem Abgabenkonto einer GmbH ist daher…

…10.101,18 und für den Zeitraum Jänner 2003 in Höhe von € 2.776,37. Da dem Beschuldigten auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmer und früherer Prüfungsmaßnahmen beim Einzelunternehmen seine steuerlichen Verpflichtungen bekannt gewesen wären und eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht gegeben gewesen wäre…

…Bei Finanzvergehen nach § 49a FinStrG erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn ab dem Ende der Anzeigefrist gemäß § 121a Abs. 4 BAO dieser Zeitraum verstrichen sind. Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH unterliegen gemäß § 93 Abs. 2 Z. 1 lit. a EStG 1988 dem Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer…

…Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wels, vertreten durch HR Kurt Brühwasser, vom 2. Dezember 2003, SN 054/2003/00163-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der Fa. O GmbH…

…aufgrund einer Berufung der GmbH) mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. 12. 2003, RV/0250-I/02, festgesetzten Abgabenbeträge zugrunde liegen. Die Haftung für die Umsatzsteuer 2-12/2001 beruht auf einer Festsetzung gemäß § 21 Abs. 3 UStG, welche aufgrund einer Selbstanzeige anlässlich einer…

…Zusammenstellung der FK GmbH vom 14. Dezember 2000, Arbeitgeberakt). Eine Entrichtung bzw. Abfuhr dieser Selbstbemessungsabgaben bis zu diesem Zeitpunkt bzw. bis zum fünften Tag danach hat nicht stattgefunden; erst mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 wurden - ohne Erfüllung der obgenannten Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige -…

…der A-GmbH am 6. Oktober 2011 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Im Zuge der Außenprüfung, bei deren Beginn keine Selbstanzeige erstattet wurde, wurde die Richtigkeit der Umsatzsteuervorauszahlung bestätigt (genannter Arbeitsbogen). Irgendein Anbringen, mit welchem in diesem Zusammenhang mit Bezug auf den Beschuldigten eine allfällige finanzstrafrechtliche…

…Beschwerdeführer als Geschäftsführer direkt. Damit entspricht die Selbstanzeige nicht den Formvorschriften im Sinne des § 29 Abs. 5 FinStrG und wirkt diese für den Beschwerdeführer nicht strafbefreiend. Eine Selbstanzeige, welche lediglich für die Gesellschaft, nicht jedoch für den Geschäftsführer der GmbH erstattet wird, kann für diesen…

…20.10.2004, 2002/14/0060 [hier eine Selbstanzeige im Namen einer GmbH mit dem Beschuldigten als alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter], VwGH 15.6.2005, 2002/13/0048, u.a.. Insoweit ist auch hier ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Abgabenerklärung eines Einzelunternehmers, welche von diesem…

…vom 21. Oktober 2008, in welcher im Wesentlichen folgendes vorgebracht wurde: die am 9. Februar 2008 abgegebene Selbstanzeige sei als strafbefreiend im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, da für die Fa. F-GmbH nur eine einzige Person, nämlich der Beschuldigte selbst, tätig werde. Es…

…welchem - zusätzlich zu den weiteren Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - auch eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Diese Rechtsansicht habe auch durch das Urteil des EuGH vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH, Bestätigung erfahren. Aus dem den Berufungen in Ablichtung angeschlossenen Schreiben der…

…würde eine Selbstanzeige vorliegen, in dieser die Person nicht benannt wird, für welche sie erstattet wurde (für die Gesellschaft, für den Geschäftsführer bzw. den Gesellschafter, den/die Buchhalter, den Steuerberater etc?). Eine bloß nachträgliche Entrichtung einer bereits fälligen Selbstbemessungsabgabe auf dem Abgabenkonto einer GmbH ist…