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UFSG FSRV/0009-G/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schwarzzahlungen, die im Zuge eines Zivilprozesses zwischen Baufirma und Bauherren bekannt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2004

…im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bewirkt. In der Zeugeneinvernahme vom 4. März 2004 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz führte SG aus, die im Verfahren vor dem BG L getätigten Aussagen über die Schwarzzahlung seien richtig. Den Geldbetrag habe ihr damaliger Mann DR dem Bf. in bar übergeben…

UFSG FSRV/0008-G/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schwarzzahlungen, die im Zuge eines Zivilprozesses zwischen Verpächter und Pächter bekannt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.03.2004

…am 13. Dezember 2001 erstmals die Zusatzvereinbarung vorgelegt. Es habe sich herausgestellt, dass sich der Bf. die mit JM vereinbarte "Schwarzzahlung" durch Konsumationen hereingeholt habe, nachdem ein Bargeldfluss im Konkursfortbetrieb nicht möglich gewesen sei. Anfang Februar habe ihm der Bf. eine von JM unterfertigte, mit…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…Maschinenring und Rodungen) belaufen. (19) Auf Grund der vom Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung getätigten Angaben betreffend "Schwarzzahlungen" im Zusammenhang mit der Baustelle der Fa. KF wurden die genannten Transportfirmen (die P-Transporte KG sowie die JO TransportgmbH) vom UFS schriftlich um Auskunft ersucht…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…von 10.000 m³ nicht enthalten und daher gesondert zu berücksichtigen. Es sei freilich anzunehmen und zu erwarten, dass die genannten Firmen die erhaltenen "Schwarzzahlungen" von sich aus nicht zugeben bzw. diese in Abrede stellen würden. Im Weiteren heißt es: "Um die tatsächlichen Transportleistungen dieser…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

…KF betreffenden Rechnungen bzw. Aufzeichnungen vorhanden. Darauf wurde vom Bw. erwidert, es sei zu erwarten gewesen, dass die beiden Transportunternehmen die von ihm geleisteten Schwarzzahlungen iHv. ATS 700.000,-- in Abrede stellen würden. Die von der Fa. JO vorgelegten Rechnungen würden großteils "Transportleistungen für den…

UFSW RV/0648-W/05Sicherstellungsauftrag für "schwarze" Löhne in der Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L-GmbH, Wien, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Bernhard Eder, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Brucknerstraße 4/5, vom 21. Juni 2004 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. Mai…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 3/3

…Gewinn je Tankzug undenkbar sind, da sie ja bereits die Gestehungskosten eines Tankzuges bei weitem übersteigen. Die Anteile aus dem Gewinn sind die von der Bf und von HaS als sog. Schwarzzahlungen bezeichneten Überschüsse. AlP hat am 16. Februar 2012 ausgesagt, dass pro Zug ca…

UFSL RV/0843-L/08Umsatz- und Gewinnerhöhung wegen Auszahlung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…dargelegt, dass keinerlei "Schwarzzahlungen" von Löhnen erfolgt seien und aus welchen Gründen diese Feststellungen der Lohnsteuerprüfung unberechtigt seien. Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte in dem unter RV/0888-L/08 durchgeführten Berufungsverfahren betreffend die Nachzahlung von Lohnnebenkosten nach eingehender Überprüfung der Ermittlungsergebnisse die Feststellung des Lohnsteuerprüfers…

UFSL FSRV/0071-L/10Einleitung mit nachfolgender Gerichtszuständigkeit, Aufhebung des Einleitungsbescheides durch Beschwerdeentscheidung (Rechtslage vor dem 1.1.2011)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.02.2012

…Jahr 2005 nicht im vollen Umfang in der zugehörigen Firmenbuchhaltung ihren Niederschlag gefunden hätten. Ebenso seien bei der genannten Hausdurchsuchung Beweismittel dafür hervorgekommen, dass "Schwarzzahlungen" an Arbeitnehmer erfolgt seien. Da die Bf. als gewerberechtliche Geschäftsführerin im Prüfzeitraum maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung genommen habe und…

UFSW RV/0700-W/09Aufwendungen für Beschaffung von "Schwarzgeld" ist keine Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…ABC. Der [der Bw.] verbleibende Betrag von € 119.500,-- sollte für den Ausbau des Ostgeschäftes des Unternehmens dienen, nämlich für Schwarzzahlungen von Provisionen an Geschäftspartner im Osten. [Die Bw.] hat in den vergangenen Jahren versucht, ihre Tätigkeit in Richtung osteuropäischer Länder zu erweitern. Sie…

UFSW RV/0702-W/02Empfängerbenennung nach § 162 BAO als Ermessensentscheidung der Behörde; verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung bzw. aus nicht erklärten Kundenanzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/3

…weitere Aufwendungen nicht nachgewiesen werden haben können, sei davon auszugehen, dass diese Schwarzzahlungen in Wahrheit der ausserbücherlichen Gewinnabschöpfung gedient haben. Der Unterschiedsbetrag zwischen den bisher nicht erfassten Einnahmen und Aufwendungen stelle in den jeweiligen Jahren eine verdeckte Ausschüttung dar, wobei der Zufluss nach Maßgabe der…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…'es ist halt immer etwas mit den laufenden Beträgen gegangen'. Noch deutlicher kann man Schwarzzahlungen eigentlich nicht mehr zum Ausdruck bringen. - Auch im Fall der Aussagen von Frau C war die Erstaussage (Finanzstrafakt BI. 43 ff) betreffend ihrer Arbeitszeiten vollkommen klar in die Richtung zu…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…hat? A: Nein. Wenn sie mal mehr gearbeitet haben, haben sie dafür einen Zeitausgleich bekommen. F: Wurden "Schwarzzahlungen" an Löhnen außerhalb der Buchhaltung getätigt? A: Nein. F: Was sagen Sie zu den Aussagen der Zeugen FL_13 und GF_FL_9, in welchen diese angaben…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 3/3

…der Bw. seine Leistungen an Auftraggeber zum Teil mit Hilfe von nicht angemeldetem Personal erbrachte und dass der von ihm geltend gemachte Fremdleistungsaufwand teilweise der Abdeckung von Schwarzzahlungen dienen sollte. Die Mangelhaftigkeit der Buchführung wurde auch von der steuerlichen und rechtsfreundlichen Vertretung des Bw. nicht…

UFSL RV/1043-L/10Zuschätzung von Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013Teil 1/2

…2010 als Beweismittel in Kopie ausgehändigt. Eine Stellungnahme dazu erfolgte aufgrund der Aussageverweigerung nicht. Schwarzlohnzahlungen 2008: Im Rahmen der Hausdurchsuchung bei der Firma Fa P GmbH wurden händische Aufzeichnungen beschlagnahmt, aus denen die Schwarzzahlungen an Herrn B bzw. an dessen Partie abgerechnet bzw. dargestellt wurden…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 1/4

…bei den Hauptakteuren sichergestellten Beträge zu reduzieren, sodass Netto für Schwarzzahlungen an die A GmbH und an den Bf rein rechnerisch nichts übrig bleibe. -- Auf Wunsch von AlP seien die Zahlungen an die D Kft nicht auf deren Bankkonto, sondern auf jenes des ThK bei…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 3/4

…je Tankzug undenkbar sind, da sie ja bereits die Gestehungskosten eines Tankzuges bei weitem übersteigen. Die Anteile aus dem Gewinn sind die von der A GmbH und vom Bf als sog. Schwarzzahlungen bezeichneten Überschüsse. AlP hat am 16. Februar 2012 ausgesagt, dass pro Zug ca…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 1/3

…die bei den Hauptakteuren sichergestellten Beträge zu reduzieren, sodass Netto für Schwarzzahlungen an die Bf und an HaS rein rechnerisch nichts übrig bleibe. -- Auf Wunsch von AlP seien die Zahlungen an die C Kft nicht auf deren Bankkonto, sondern auf jenes des ThK bei der…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 1/2

…Schwarzlohnzahlungen" werde nur für den Zeitraum Oktober 2010 - Juni 2011 im Ausmaß von € 75.459,00 anerkannt. Für die restlichen Zeiträume seien keinerlei "Schwarzzahlungen" erfolgt. Die dem Berufungsschriftsatz beigeschlossene Aufstellung hat folgenden Inhalt: Re. vom 30.07.2007 Kassabeleg 1166 OR [...] GmbH | Leistungszeitraum …

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 2/2

…ausgewiesen. Also ergeben sich aus diesen Aufzeichnungen die in der Vergangenheit geleisteten Überstunden nicht. Dazu hielt der Vertreter des Finanzamtes fest, dass diese Schwarzzahlungen im Zeitraum Oktober 2010 bis Juni 2011 auch geringfügig Beschäftigte beträfen, die in den Vorjahren gar nicht bei der Bw. beschäftigt…