Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Festsetzung erfolgt endgültig. Entscheidungsgründe Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 24. Oktober 2003 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie zwischenzeitig die Betreibung von ihr im Zusammenhang mit Pönalansprüchen zustehenden Schadenersatzforderungen veranlasst hätte und auf alsbaldige entsprechende Zahlungseingänge hoffen würde. Der gegenständliche Steuerrückstand, auf welchen sich das Standungsansuchen beziehe, würde sehr wohl die erbetene Stundung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

…zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997, "sowie Schadenersatzforderungen wegen Kredit- und Rufschädigung. Mit Eingaben vom 31. Dezember 2006, 30. Juni und 17…

…Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift…

…da massive psychische Probleme des damaligen Ehegatten; letztlich gescheiterte Erweiterung des eigenen Geschäftsbetriebes und daraus resultierende, bisher noch nicht realisierte aber gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzforderungen in Höhe von bis zu 25.000,00 €; aus der wirtschaftlichen Lage resultierende Zahlungsengpässe, so auch gegenüber dem Finanzamt…

…über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) Werbungskosten darstellten. Nach der herrschenden Lehre und Judikatur des OGH stellten Leistungszusagen gemäß dem BPG (Ansprüche aus Betriebspensionen) einen Teil des Entgelts dar, wobei die Lehre von "hinausgeschobenem" und der OGH von "thesauriertem" Entgelte spreche…

…C ON 25 H ON 29 M, ON 35 B, ON 37 K seien überwiegend Schadenersatzforderungen angemeldet worden, die sich anhand der Auflösungswerte bzw. restlichen Raten der Leasingverträge berechnen. Diese Schadenersatzforderungen seien daher als Nettobeträge angemeldet worden. Bankverbindlichkeiten Die Forderungsanmeldungen ON 5 O. ON 7…

…Y***Beratung_GmbH]. Das schlage sich dort im Rahmen der Unternehmensbewertung durch entsprechende Risikozuschläge und Abschläge ausreichend nieder. Als Teile dieses Risikos nennt er die Erfolgshaftung gegenüber den Auftraggebern, allfällige Schadenersatzforderungen oder Haftungsansprüche, die Aufwand- und Kostentragung durch die Gesellschaft, die Finanzierungsfunktion der Gesellschaft (nicht…

…Einfluss von dritter Seite her sofort einzustellen gewesen sei. Die Gesellschaft habe auch keinerlei Möglichkeiten gehabt, hier Schadenersatzforderungen zu betreiben. Es habe nur ein Besitzstörungsverfahren vor dem Bezirksgericht D gewonnen werden können (beklagte Partei: M-GmbH), wobei die Aktenbeischaffung zur Objektivierung dieses Sachverhaltes beantragt worden…

…Finanzsenat ersuchte dieser die Bw mit Vorhaltsschreiben vom 17. November 2005 um Bekanntgabe, in welcher Höhe bisher Schadenersatzforderungen gestellt wurden, sowie um Vorlage des gesamten bisherigen Schriftverkehrs mit den Geschädigten. Mit Vorhaltsbeantwortungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 16. Februar 2006 legte die Bw durch ihren steuerlichen…

…je zu einer ideellen Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ..... für eine allfällige Schadenersatzforderung [des Bw.] aus der Verpfändung seines Wertpapierdepots zugunsten der Bank XY bis zum Höchstbetrag von € 260.000,- zum Pfand zu bestellen, wobei diese Liegenschaft als Haupteinlage zu bezeichnen ist und bb) Frau…

…jeder Art zu Lasten der Käufer gehen. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechtes ist die Verkäuferin jedoch nicht berechtigt, Verzugszinsen, eine Pönale oder sonstige Schadenersatzforderungen gegen die Käufer geltend zu machen". Punkt 11. lautet: Die Käufer nehmen zur Kenntnis, dass das Kaufobjekt nicht bestandfrei ist…

…jeder Art zu Lasten der Käufer gehen. Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechtes ist die Verkäuferin jedoch nicht berechtigt, Verzugszinsen, eine Pönale oder sonstige Schadenersatzforderungen gegen die Käufer geltend zu machen". Punkt 11. lautet: Die Käufer nehmen zur Kenntnis, dass das Kaufobjekt nicht bestandfrei ist…

…Soweit er meint, seine berufliche Existenz sei von Justizbehörden willkürlich vernichtet worden, ist er hinsichtlich allfälliger Schadenersatzforderungen auf den Rechtsweg zu verweisen. Glaubhaft ist weiters - auch insoweit kann die Beweisaufnahme unterbleiben -, dass der Bw. im gegenständlichen Verfahren einerseits durch den hohen persönlichen Einsatz (1.352…

…2000 wurden die Geschäftsführerbezüge in Rückzahlung für Regresszahlungen und Akonto für Schadenersatzforderungen umgedeutet und ab diesem Zeitpunkt der Charakter als Geschäftsführerbezug bestritten. Die als Betriebsausgaben zu diesen Einnahmen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge können daher in Ermangelung von entsprechenden Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit nicht in Abzug gebracht…

…Treuhänder der Vertragsparteien verwaltet und sollte nur in dem Ausmaß an die Bw. herausgegeben werden, als der Käufer nicht bis spätestens 31.12.1999 Gewährleistungs- oder Schadenersatzforderungen (inklusive Vertragstrafeforderungen) gerichtlich geltend gemacht hat, bzw. in Folge nach Maßgabe eines entsprechenden Urteils. Die Anteile an der…

…7 in EZ 000/ii KG J das Bestandrecht bis 19.11.2072, das Vorkaufsrecht und ein Pfandrecht für alle Schadenersatzforderungen bis zu einem Höchstbetrag von 551.600 S zu Gunsten A.W. einverleibt und die Vorauszahlung des Bestandzinses bis 19.11.2072 angemerkt werden…

…Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift…