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BFG RV/5100089/2023Eingabengebühr für eine selbst verfasste VfGH Beschwerde, Kompensation mit Schadenersatzforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…allerdings keine richtige und fällige Forderung, mit der aufgerechnet werden könnte. Überdies sind die Forderungen nicht gleichartig, da Schadenersatzforderungen zivilrechtliche und Abgabenforderungen öffentlich-rechtliche Ansprüche darstellen. Im Sinne des § 203 BAO war daher die feste Gebühr nach § 17a VfGG, welche nicht vorschriftsmäßig durch Überweisung auf…

UFSW RV/1912-W/061) Keine Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten im abgeleiteten Bescheid 2) Keine außergewöhnliche Belastung, wenn Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten sind 3) Prozesskosten iZm einer Verpachtung (Schadenersatzforderungen wegen vom Mieter verursachter Schäden bei den Nachbarn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Festsetzung erfolgt endgültig. Entscheidungsgründe Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zu…

UFSW RV/0649-W/04Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 24. Oktober 2003 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/0704-W/04Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie zwischenzeitig die Betreibung von ihr im Zusammenhang mit Pönalansprüchen zustehenden Schadenersatzforderungen veranlasst hätte und auf alsbaldige entsprechende Zahlungseingänge hoffen würde. Der gegenständliche Steuerrückstand, auf welchen sich das Standungsansuchen beziehe, würde sehr wohl die erbetene Stundung…

LStR 2002 Rz 3855.9.23 Prozesskosten
geltende FassungRichtlinien15.12.2020

5.9.23 Prozesskosten Rz 385: Rechtslage ab 02.08.2011 Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Verfahrenskosten stellen nur dann Werbungskosten dar, das…

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

EStR 2000 Rz 6832–6840Dienstleistung
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

…iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 32 Z 1 lit. b EStG1988 vor. Dienstleistungsvertrag Rz 6833: Werden wegen der Nichterfüllung von Dienstleistungs- oder Lieferverträgen Schadenersatzforderungen geltend gemacht, liegt kein Schaden vor, der durch ungewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…dem Anwalt zwecks Einleitung des Insolvenzverfahrens in Verbindung gesetzt habe. Der Ausfall durch die schlechte Leistung eines Subunternehmers habe rund € 70.000 betragen und andererseits hätten die Auftraggeber darüber hinaus auch Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Die Primärschuldnerin sei Generalunternehmer für die Errichtung des Rohbaus eines…

UFSW RV/1862-W/08Zurückweisung von Anträgen, wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997, "sowie Schadenersatzforderungen wegen Kredit- und Rufschädigung. Mit Eingaben vom 31. Dezember 2006, 30. Juni und 17…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 3/3

…Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift…

EStR 2000 Rz 2325–23426.7.2 Forderungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…noch nicht erfüllten Geschäft abgetreten, dann ist wie bei der Vorauszahlung ein gleich hoher Betrag als Passivposten einzusetzen. 6.7.2.2.1 Einzelfälle Bestrittene Forderungen Rz 2329: Von vornherein in vollem Umfang bestrittene Forderungen ohne erbrachte Gegenleistung wie Schadenersatzforderungen, Forderungen auf Grund einer Vertragsverletzung…

EStR 2000 Rz 2343–23816.7.2.3 Bewertung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Forderungen aus Kredit- und Darlehensverträgen dem Rückzahlungsbetrag. Forderungen, denen kein Anschaffungsvorgang zu Grunde liegt (zB Schadenersatzforderungen, Gewinnansprüche) sind grundsätzlich ebenfalls mit dem Nennwert zu bewerten. Rz 2345: Maßgeblich für die Bewertung der Forderungen sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag (VwGH 4.11.1998, 93/13/0186…

BFG RV/7101278/2019Keine Abzugsfähigkeit für im Folgejahr bezahlte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…bis 27. November 2017 im Zusammenhang mit der strittigen Beendigung seines Dienstverhältnisses; die Berücksichtigung von EUR 130.508,- aus Schadenersatzforderungen seines ehemaligen Dienstgebers. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2018 wurde die Gutschrift aus der Einkommensteuer 2017 des Beschwerdeführers mit EUR 8.144,- festgesetzt. Der Abzug…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…VN NN KG seit 2.10.2019 die Mietforderungen des VN2 FNSohn aus der Vermietung der betrieblich genutzten Gebäudeteile des Gebäudes in 7894 Ort an der Fluss, Gasse1 1, mit Schadenersatzforderungen an VN2 FNSohn aufrechnet. Dies ist der Abgabenbehörde mit dem Schreiben des Hrn. Mag…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…gegen A GmbH) behängen. Sollte die Raika D den Rechtsstreit gegen die Raika C verlieren, sei damit zu rechnen, dass massive Schadenersatzforderungen gegen Mag. XY geltend gemacht würden. Ein Schaden sei aber schon jetzt unabhängig vom Ausgang der beiden Rechtsstreitigkeiten entstanden, weil die A GmbH…

BFG RV/4100477/2013Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…5,113.276,26. Die angemeldeten Forderungen beliefen sich auf € 5,297.079,77. Die größten Gläubiger waren eine I. mbH mit Schadenersatzforderungen in Höhe von € 2,260.367,79, das Finanzamt mit Forderungen iHv € 346.806,94 (ON 20), Warenlieferanten (ON…

BFG RV/4100476/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…iHv € 5,113.276,26 anerkannt wurden. Die angemeldeten Forderungen beliefen sich auf € 5,297.079,77. Die größten Gläubiger waren eine Immobilien-Grundverwertungsgesellschaft mbH mit Schadenersatzforderungen in Höhe von € 2,260.367,79, das Finanzamt mit Forderungen iHv € 346.806…

BFG RV/7102584/2014Prozesskosten als Werbungskosten nach Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…abzugsfähig. Die Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Allerdings hängen die gegenständlichen arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ursächlich mit den strafrechtlichen Anschuldigungen zusammen. Daher hat auch für das Zivilverfahren der Ausgang des Strafverfahrens den Charakter einer maßgeblichen…

BFG RV/1100305/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…Abs. 2 Z 3 EStG. Es ist zunächst zu beachten, dass sowohl Schadenersatzforderungen, als auch Entschädigungs­forderungen für Eigentumsentziehungen bzw. Vermögensbeschränkungen nicht einkommensteuerpflichtig sind. Für die zugesprochenen Zinsen im Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung wurde vom Finanzamt **** aber eine Einkommensteuer­verpflichtung für nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen angenommen…

BFG RV/7100148/2011Betriebsausgabeneigenschaft einer Schadenersatzzahlung eines Anlageberaters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…von Immofinanz AG entstandenen Schäden in Millionenhöhe wurden seitens des VKI sehr öffentlichkeitswirksam in nahezu allen Medien thematisiert. Die Firma AWD GmbH ist mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Nicht zuletzt die Medienberichte haben Geschädigte zu Schadenersatzforderungen veranlasst Davon ist auch Herr bw. als Vermittler betroffen…