UFSW RV/0785-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing.T, 1080 Wien, JStr., vertreten durch Packfrieder WTH GmbH, 2380 Perchtoldsdorf, Wiener Gasse 71, vom 10. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 16. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Bw. war handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma TKEG. Er erzielte für das Jahr 2000 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S. 203.680. Im Einkommensteuerbescheid vom 16. 12. 2005 wird vom Finanzamt eine Abgabennachforderung i. H. v. S 27.764 (€ 2.017,69) ermittelt und dies wie folgt begründet: "Beiträge an gesetzlich anerkennte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von S 1.000 als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988). Durch die Umrechnung der Beträge von Euro in Schilling bzw. von Schilling in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen kommen. Mit Umlaufbeschluss vom 22. 3. 2000 wurden die Geschäftsführerbezüge in Rückzahlung für Regresszahlungen und Akonto für Schadenersatzforderungen umgedeutet und ab diesem Zeitpunkt der Charakter als Geschäftsführerbezug bestritten. Die als Betriebsausgaben zu diesen Einnahmen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge können daher in Ermangelung von entsprechenden Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit nicht in Abzug gebracht werden. Kreditrückzahlungen für andere Personen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Nach den vorgelegten Unterlagen erfolgte die Haftungsübernahme für die Fa. BGmbH aufgrund Ihres eigenen Regelungsvorschlages und somit nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 EStG 1988. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung kann daher nicht erfolgen". In der Berufung vom 10. 1. 2006 wird vom Bw. die Geltendmachung von ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen aus zwei Lebensversicherungen (S 110.387), weiters die Kreditrückzahlung bei der Raiffeisenbank P (S 34.496), Wohnraumsanierung (S 10.000), Betriebskosten (S 8.714,19), Kirchenbeitrages (S 2.500) als Berücksichtigung im Rahmen der Sonderausgaben begehrt. Mit 20. Jänner 2006 ergeht gem. § 276 BAO die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes, in welcher das die Berufung vom 16. 1. 2006 gegen den Bescheid vom 16. 12. 2005 als unbegründet abgewiesen wird und dazu ausführt: "Gemäß § 18 Abs. 3. Z. 2 EStG 1988 besteht für Sonderausgaben im Sinne des § 18 (1) Z 2 bis 4 EStG 1988 (u. a. Beiträge für freiwillige Kranken, Unfall-, Lebens- und Pensionsversicherungen sowie Beiträge zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum usw.) ein einheitlicher Höchstbetrag von S 40.000. Sind die diesbezüglichen Ausgaben höher als der Höchstbetrag, so ist nach der genannten Gesetzesbestimmung ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben (Sonderausgabenviertel) abzusetzen. Das auf Berücksichtigung eines Viertels der Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages gerichtete Berufungsbegehren ist mit den diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar. Der Abzug von Beiträgen an gesetzlich anerkannte und Religionsgemeinschaften als Sonderausgaben ist gemäß § 18 Abs. 2 Z. 5 EStG 1988 (in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung) mit höchstens S 1.000 begrenzt". Im Vorlageantrag vom 28. 2. 2006 weist der Bw. darauf hin, dass die Ausgaben für die Wohnraumbeschaffung nicht in der gesetzlich angemessen Höhe vom Finanzamt berücksichtigt worden seien. Es seien Einwendungen vorgebracht worden, welche vom Finanzamt keine Berücksichtigung gefunden hätten. Es seien die Sonderausgaben und Kapitalverluste, Vermögensverluste im Rahmen von Kapitalhaftungen nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Als Sonderausgaben können nur Beiträge an nach österreichischen Gesetzen anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften abgezogen werden. Absetzbar sind nur Zahlungen, die auf Grund der Beitragspflicht nach der jeweiligen Kirchenbeitragsordnung geleistet werden. Gem. § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 können Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 1.000 S (75 €) jährlich abgesetzt werden. Gegen die betragliche Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Für die vom Bw. begehrte Abzugsfähigkeit des Kirchenbeitrages in Höhe von S 6.300 für das Jahr 2000 mangelt es an der gesetzlichen Voraussetzung. Der Bw. bekämpft in der Berufung die Höhe des Sonderausgabenabzuges (§ 18 Abs. 2 EStG 1988) Als Sonderausgaben anzuerkennende Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten sind betraglich unbegrenzt in vollem Umfang abzugsfähig. Auch die Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten (zB Schulzeiten) in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, sind betraglich unbegrenzt in vollem Umfang abzugsfähig. Sonderausgaben mit Höchstbetragsbeschränkungen sind in § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 geregelt. Ein gemeinsamer Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich (S 40.000) besteht für Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), Ausgaben für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie für Genussscheine und junge Aktien. Der Betrag erhöht sich um 2.920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder 1.460 Euro bei mindestens drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Für den Teil der unter den Höchstbetrag fallenden Sonderausgaben ist ab 1. Jänner 1996 höchstens ein Viertel der zu berücksichtigenden Beträge steuerwirksam, also entweder ein Viertel der tatsächlich aufgewendeten Beträge oder bei Übersteigen des Höchstbetrages ein Viertel des Höchstbetrages. Sind die geltend gemachten Ausgaben niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist höchstens ein Viertel der Ausgaben als Sonderausgaben abzusetzen. Sind die geltend gemachten Ausgaben gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgabe abzusetzen. Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte in einem Kalenderjahr mehr als 36.400 Euro, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel (einschließlich des Sonderausgabenpauschales) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50.900 Euro kein absetzbarer Betrag mehr ergibt. Das auf Berücksichtigung eines Viertels der Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Höchstbetrages gerichtete Berufungsbegehren ist mit den diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar. In der Berufung vom 10. Jänner 2006 begehrt auch der Bw. den Gesamtbetrag der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 203.680, also in einer Höhe welche vom Finanzamt im Bescheid vom 16. Dezember 2005 (Geschäftsführerbezug Jänner bis März i. H. v. je S 80.000 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge für drei Monate in Höhe von S 36.319,95 d. s. monatlich S 12.106,65 ergibt S 203.680,05) festzusetzen. Das Berufungsbegehren richtet sich somit nicht auf die Anerkennung der in der Beilage zur Einkommensteuererklärung angeführten Sozialversicherungsbeiträge. Wenn der Bw. die Kreditrückzahlungen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt haben möchte, ist dem entgegenzuhalten dass die Haftungsübernahme für die Fa. BGmbH aufgrund des Regelungsvorschlages des Bw. erfolgte und es somit an der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 EStG 1988 ermangelt. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung kann daher nicht erfolgen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. Mai 2006