Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 24. Oktober 2003 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie zwischenzeitig die Betreibung von ihr im Zusammenhang mit Pönalansprüchen zustehenden Schadenersatzforderungen veranlasst hätte und auf alsbaldige entsprechende Zahlungseingänge hoffen würde. Der gegenständliche Steuerrückstand, auf welchen sich das Standungsansuchen beziehe, würde sehr wohl die erbetene Stundung…

…die Bw. im bereits zitierten Schriftsatz vom 21. Mai 2012 (Punkt 4. "Ansatz einer allfälligen Schadenersatzforderung dem Grunde nach") auf die in der Lehre vertretene Rechtsmeinung, wonach bestrittene Forderungen erst auszuweisen sind, wenn sie hinreichend konkretisiert sind und es unter Umständen geboten erscheint, auch zunächst…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Festsetzung erfolgt endgültig. Entscheidungsgründe Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zu…

…aufgewendet, um dem Masseverwalter die Forderung abzukaufen. Wäre es im Prozess gelungen, die Schadenersatzforderung von 105.230,01 € zu erlangen, wäre das Privatvermögen des Bw um 100.230,01 € angewachsen. Die Grazer Wechselseitige hätte die Zahlung an den Obsiegenden als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Entgelten, so sei davon auszugehen, dass die Mieterin das von ihr zu begleichende Mietentgelt mit der Schadenersatzforderung gegen den Vermieter aufrechne. In diesem Fall sei die Vereinnahmung der Mietentgelte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung anzunehmen und damit monatlich der Besteuerung zu unterwerfen (vgl. Niederschrift…

…zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997, "sowie Schadenersatzforderungen wegen Kredit- und Rufschädigung. Mit Eingaben vom 31. Dezember 2006, 30. Juni und 17…

…Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift…

…1993, 1994 und 1995' erhoben und 'in folgenden Punkten 1-3' (1. Veräußerung des Betriebsgrundstückes, 2. Rückstellung für Gewährleistung und 3. Rückstellung für Schadenersatzforderung) bekämpft. Die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren wurden nicht erwähnt. Auf Grund dieser dem § 250 Abs. 1 BAO entsprechenden, klaren…

…B-GmbH nicht unterfertigt. Der vereinbarte Kaufpreis wurde auch nicht entrichtet. Von mir wurde daher eine Schadenersatzforderung an die B-GmbH gestellt und Herr P mit der Suche eines neuen Käufers beauftragt." 4. Schreiben des Vertragserrichters an die B-GmbH vom 31. März 2008 betr…

…je zu einer ideellen Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ..... für eine allfällige Schadenersatzforderung [des Bw.] aus der Verpfändung seines Wertpapierdepots zugunsten der Bank XY bis zum Höchstbetrag von € 260.000,- zum Pfand zu bestellen, wobei diese Liegenschaft als Haupteinlage zu bezeichnen ist und bb) Frau…

…Der Ausgang, vor allem aber die Einbringlichkeit einer allfälligen Schadenersatzforderung sei jedoch in hohem Maße ungewiss. Für den Baumeister hätte er 880.200,- öS, für die Wiederherstellung der Erde 12.380,- öS und für das Biotop Teichschutz 9.507,60 öS, also insgesamt 902.087…

…der Bf. unter anderem im Zusammenhang mit der durch die Realisierung der Sachhaftung erfolgten Verwertung des Kraftfahrzeuges den Ersatz des daraus vermeintlich entstandenen Sach- und Vermögensschadens im Wege der Amtshaftung. Das Hauptzollamt a) wies das Anbringen zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung mit Bescheid vom 19. November…

…anerkannten Gegenforderungen aus den eingewendeten Schadenersätzen nicht erwähnt würden. Dies sei umso bemerkenswerter, als neben diesen Schadenersatzforderungen und der im Vergleich ausdrücklich anerkannten Gegenforderung noch eine Vielzahl unterschiedlichster Gegenforderungen in Einrede gestellt würden. Diese aber seien der Interpretation der Bw. folgend nicht vom Vergleich umfasst…

…da massive psychische Probleme des damaligen Ehegatten; letztlich gescheiterte Erweiterung des eigenen Geschäftsbetriebes und daraus resultierende, bisher noch nicht realisierte aber gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzforderungen in Höhe von bis zu 25.000,00 €; aus der wirtschaftlichen Lage resultierende Zahlungsengpässe, so auch gegenüber dem Finanzamt…

…über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) Werbungskosten darstellten. Nach der herrschenden Lehre und Judikatur des OGH stellten Leistungszusagen gemäß dem BPG (Ansprüche aus Betriebspensionen) einen Teil des Entgelts dar, wobei die Lehre von "hinausgeschobenem" und der OGH von "thesauriertem" Entgelte spreche…

…C ON 25 H ON 29 M, ON 35 B, ON 37 K seien überwiegend Schadenersatzforderungen angemeldet worden, die sich anhand der Auflösungswerte bzw. restlichen Raten der Leasingverträge berechnen. Diese Schadenersatzforderungen seien daher als Nettobeträge angemeldet worden. Bankverbindlichkeiten Die Forderungsanmeldungen ON 5 O. ON 7…

…Y***Beratung_GmbH]. Das schlage sich dort im Rahmen der Unternehmensbewertung durch entsprechende Risikozuschläge und Abschläge ausreichend nieder. Als Teile dieses Risikos nennt er die Erfolgshaftung gegenüber den Auftraggebern, allfällige Schadenersatzforderungen oder Haftungsansprüche, die Aufwand- und Kostentragung durch die Gesellschaft, die Finanzierungsfunktion der Gesellschaft (nicht…

…Einfluss von dritter Seite her sofort einzustellen gewesen sei. Die Gesellschaft habe auch keinerlei Möglichkeiten gehabt, hier Schadenersatzforderungen zu betreiben. Es habe nur ein Besitzstörungsverfahren vor dem Bezirksgericht D gewonnen werden können (beklagte Partei: M-GmbH), wobei die Aktenbeischaffung zur Objektivierung dieses Sachverhaltes beantragt worden…