…idgF haften Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für einen durch ihre Or­ga­ne verursachten Schaden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Wird daher über eine Schadenersatzforderung entschieden, sind die im Allgemeinen Bür­ger­lichen Gesetzbuch – ABGB enthaltenen Bestimmungen anzuwenden. Ge­mäß § 9 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 24. Oktober 2003 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie zwischenzeitig die Betreibung von ihr im Zusammenhang mit Pönalansprüchen zustehenden Schadenersatzforderungen veranlasst hätte und auf alsbaldige entsprechende Zahlungseingänge hoffen würde. Der gegenständliche Steuerrückstand, auf welchen sich das Standungsansuchen beziehe, würde sehr wohl die erbetene Stundung…

…und sei der Sachbezug deshalb richtigerweise ihm zuzurechnen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist nur mehr, ob die Begleichung einer an den Sohn des Bf. gerichteten Schadenersatzforderung von 16.950 € durch den Arbeitgeber des Bf. einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil beim Bf. darstellt oder…

…die Bw. im bereits zitierten Schriftsatz vom 21. Mai 2012 (Punkt 4. "Ansatz einer allfälligen Schadenersatzforderung dem Grunde nach") auf die in der Lehre vertretene Rechtsmeinung, wonach bestrittene Forderungen erst auszuweisen sind, wenn sie hinreichend konkretisiert sind und es unter Umständen geboten erscheint, auch zunächst…

…allerdings keine richtige und fällige Forderung, mit der aufgerechnet werden könnte. Überdies sind die Forderungen nicht gleichartig, da Schadenersatzforderungen zivilrechtliche und Abgabenforderungen öffentlich-rechtliche Ansprüche darstellen. Im Sinne des § 203 BAO war daher die feste Gebühr nach § 17a VfGG, welche nicht vorschriftsmäßig durch Überweisung auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Festsetzung erfolgt endgültig. Entscheidungsgründe Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zu…

…noch nicht erfüllten Geschäft abgetreten, dann ist wie bei der Vorauszahlung ein gleich hoher Betrag als Passivposten einzusetzen. 6.7.2.2.1 Einzelfälle Bestrittene Forderungen Rz 2329: Von vornherein in vollem Umfang bestrittene Forderungen ohne erbrachte Gegenleistung wie Schadenersatzforderungen, Forderungen auf Grund einer Vertragsverletzung…

…aufgewendet, um dem Masseverwalter die Forderung abzukaufen. Wäre es im Prozess gelungen, die Schadenersatzforderung von 105.230,01 € zu erlangen, wäre das Privatvermögen des Bw um 100.230,01 € angewachsen. Die Grazer Wechselseitige hätte die Zahlung an den Obsiegenden als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…Entgelten, so sei davon auszugehen, dass die Mieterin das von ihr zu begleichende Mietentgelt mit der Schadenersatzforderung gegen den Vermieter aufrechne. In diesem Fall sei die Vereinnahmung der Mietentgelte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung anzunehmen und damit monatlich der Besteuerung zu unterwerfen (vgl. Niederschrift…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache BF, 1140 Wien gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu…

…der Schadenersatzforderung Die Feststellungen zum Kundendienstvertrag zwischen der ***GmbH 2*** und der ***GmbH 3***, dessen Kündigung und den Nichtabschluss eines Handelsvertrages zwischen der ***GmbH 2*** und der ***GmbH 3*** ergeben sich aus dem Kundendienstvertrag sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers. Die Feststellungen betreffend die Schadenersatzforderung ergibt…

5.9.23 Prozesskosten Rz 385: Rechtslage ab 02.08.2011 Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Verfahrenskosten stellen nur dann Werbungskosten dar, das…

…iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 32 Z 1 lit. b EStG1988 vor. Dienstleistungsvertrag Rz 6833: Werden wegen der Nichterfüllung von Dienstleistungs- oder Lieferverträgen Schadenersatzforderungen geltend gemacht, liegt kein Schaden vor, der durch ungewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen…

…dem Anwalt zwecks Einleitung des Insolvenzverfahrens in Verbindung gesetzt habe. Der Ausfall durch die schlechte Leistung eines Subunternehmers habe rund € 70.000 betragen und andererseits hätten die Auftraggeber darüber hinaus auch Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Die Primärschuldnerin sei Generalunternehmer für die Errichtung des Rohbaus eines…

…zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997, "sowie Schadenersatzforderungen wegen Kredit- und Rufschädigung. Mit Eingaben vom 31. Dezember 2006, 30. Juni und 17…

…Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03) und unter dem Vorwand einer Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen an die Verpächter - der zivilrechtliche Preis für die Leistung der Verpächter tatsächlich nicht beglichen worden war (siehe Tz.2 der Niederschrift…

…spricht man von einem Innenvorgang. Hat die Gesellschaft als Reaktion auf die Vorfälle eine Schadenersatzforderung geltend gemacht und die Geschäftsführungsfunktion beendet, istwurde aufgrund der älteren Rechtsprechung des VwGH mangels eines Drittgeschäftes eine Zurechnung der Zuwendungen als ein der Gesellschaft vorenthaltener und bei ihr steuerlich zu…

…wobei sich diese beiden Beträge stets aufgehoben bzw. ausgeglichen hätten. Grundsätzlich hätte jeder Baustopp zu einer enormen Schadenersatzforderung geführt bzw. zu einem Überhang der Leistung oder der Zahlung. Dies würde nichts anderes bedeuten, als dass Leistungen und Zahlungen zur Fertigstellung dieses Bauvorhabens sich stets ausgeglichen…