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UFSF RV/0145-F/06Nichtanerkennung einer Schadenersatzleistung als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…einem außerhalb des beruflichen Tätigkeitsbereiches liegenden Fehlverhalten auszugehen, folgend außer Ansatz blieben, beantragte der Berufungsführer in der dagegen erhobenen Berufung die Berücksichtigung der "Schadenersatzzahlung" als Betriebsausgaben im Rahmen des Einzelunternehmens. Im Jahr 1999 habe er eine Einzelfirma gegründet, deren Zweck die Erstellung von Schaltplänen und…

UFSW RV/0829-W/03Schadenersatz als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…20.4.1993, 92/14/0232). Die Aufwendungen müssen einem typischen Berufsbild entsprechen (EStR 2000 Rz 1086). Ein mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb genügt. Schadenersatzleistungen, die auf ein Fehlverhalten des Betriebsinhabers zurückzuführen sind, sind dann abzugsfähig, wenn das Fehlverhalten und die sich daraus ergebenden Folgen…

UFSW RV/1479-W/06Kein Zusammenhang von Aufwendungen aus Schadenersatzklagen mit der Vermietung eines Grundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…resultierten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aus der Benützung des Mietobjektes ergäben sich Beeinträchtigungen des Nachbarn N. Dieser klage den Vermieter auf Unterlassung bzw auf Schadenersatz für die erlittene Beeinträchtigung. Ersetze man im Streitfall "Kontamination durch Kohlenwasserstoffe" durch Lärmerregung, so seien die sich aus dieser…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 1/2

…in der Baubrache beschäftigt gewesen. Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall habe der Bw. beim Landesgericht für ZRS Wien unter 0x Schadenersatzansprüche aus dem Titel des Verdienstentganges geltend gemacht, die er letztlich auch mit Urteil des LG für ZRS Wien vom 14. März 1997 zugesprochen erhalten…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 2/2

Es waren daher im Jahren 1996 bei den zugeflossenen Einnahmen aus Verdienstentgang wegen Kündigung in Höhe von S 48.015,02 Werbungskosten in Höhe von S 25.401,52 in Abzug zu bringen. Die aus dem Titel des Verdienstentganges im Jahr 1996 anzusetzenden Einkünfte aus…

UFSW RV/2040-W/04Schadenersatz und Behinderungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2005

…dass keine, der Höhe nach gleich bleibenden, Schadenersatzzahlungen erbracht worden seien. Tatsächlich seien die laufenden Zahlungen an die speziellen Bedürfnisse und die tatsächlichen Kosten des Kindes angepasst worden (durch das Älter werden des Kindes werde im Vergleich zu einem gesunden Kind der Pflegeaufwand viel umfangreicher…

UFSW RV/4582-W/02Entgeltsminderung oder echter Schadenersatz; Vorsteuerabzug aus Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…erwachsen. Diesbezüglich habe die Bw. im Jahr 1995 nach Abwicklung des Projektes einen Schadenersatz geltend machen können, indem sie die Restzahlung gegenüber der EDV-Gesellschaft erfolgreich verweigerte. Es handle sich somit nicht um eine Minderleistung und Reduktion des Entgeltes aus der Lieferung der Hardware, sondern…

UFSS RV/0943-S/02Schadenersatzleistungen als Folge eines bewusst pflichtwidrigen Verhaltens sind nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

…Berufungswerber beantragte im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2000 unter anderem die Absetzung eines Betrages von ATS 500.000,- als Schadenersatzleistung an seinen ehemaligen Dienstgeber sowie die Zinsen und Spesen aus der Aufnahme des Darlehens zur Bezahlung dieses Betrages und ihm angefallene Rechtsanwaltskosten als…

UFSW RV/3830-W/02Schadenersatzrente und Behinderungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003

…ATS 10.766,-- an Pflegegeld erhalten habe. Es sei vereinbart, dass sich bei einer Erhöhung des Pflegegeldes der Schadenersatz für die laufende Pflege und Betreuung des Kindes im gleichen Ausmaß verringere, da die Versicherung grundsätzlich der Gemeinde Wien gegenüber zum Ersatz des Pflegegeldes nach den…

UFSW RV/4435-W/02Zurückweisung eines unzulässigen Antrages auf Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…Bw. beantragte diesbezüglich eine bescheidmäßige Erledigung. Mit Bescheid vom 14. September 2000 wies das Finanzamt den Antrag auf Zuspruch von Schadenersatz für entgangene Zinsen mit der Begründung zurück, dass der Antrag nicht zulässig sei, da nach den Bestimmungen der BAO kein Anspruch auf entgangene Zinsen…

UFSG RV/0729-G/06"Entschädigungszahlung" als steuerbares Entgelt oder echter Schadenersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…die geleisteten Zahlungen seien laut Vergleichsvereinbarung als Entschädigung für den "Mietentgang" bzw. entgangenen Gewinn gewährt worden und daher als nicht steuerbarer pauschalierter Schadenersatz zu qualifizieren. Im Vorlagebericht wird seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ergänzend ausgeführt, dass auf Grund der Vergleichsvereinbarung eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgt sei…

UFSK RV/0093-K/02echter oder unechter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…der Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes "Hindernisbeseitigung" ebenfalls zu erhöhen. Zur Begründung führte der Prüfer aus, dass die Bw. - entgegen ihrem Vorbringen - mit der Errichtung der Ersatzbauten keinerlei Schadenersatzverpflichtung erfüllt habe. Vielmehr sei zwischen der Bw. und den Empfängern der Ersatzbauten jeweils ein tauschähnlicher Umsatz ausgeführt worden…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…Verfahrensablauf Für die Jahre 2004 bis 2007 wurde eine Betriebsprüfung bei der Bw. durchgeführt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 28. Juni 2010 wird unter Anderem wie folgt ausgeführt: Punkt 18 Rückstellung Schadenersatz I. Sachverhalt A Rechtsgültiger Vertrag vom 17. Juli 2006 Anbieter: Bw…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/3

…keine konkreten Vereinbarungen getroffen worden. Forderungen von H.: Wie aus dem Protokoll vom 20. September 2007 ersichtlich sei, hätte die Gegenseite ein konkretes Vergleichsangebot (im Sinne von Schadenersatz bzw. Pönale) erwartet. Dies sei jedoch von der Berufungswerberin nicht unterbreitet worden. Nach einer getrennten Konsultation der…

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…Höhe von 36.000,00 € bezahlte, ohne dass dadurch ein steuerbarer Tatbestand erfüllt worden wäre. Es läge vielmehr eine echte Schadenersatzzahlung vor, die jedoch nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigen würde. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus…

UFSW RV/0649-W/04Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…dass die von der Behörde angenommene Gefährdung der Einbringlichkeit nicht vorliegen würde, da sie im Zusammenhang mit einem gescheiterten Investmentvorhaben durch einen Dritten Schadenersatz- und sonstige Ansprüche durchzusetzen hätte, wobei einerseits die Regressforderung zumindest die Höhe des mit dem Zahlungserleichterungsansuchen betroffenen Betrages umfassen würden und…

UFSW RV/3575-W/02Leistungsbegriff, echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…handle es sich um einmalige Zahlungen der Gemeinde im Zuge eines Kanal- bzw. Wasserleitungsbaues. Daher handle es sich nicht um Zahlungen für Servitute, sondern um echte Schadenersatzzahlungen (insbesondere bei der Ertragsentschädigung zweischnittiger Wiesen), die mangels Leistungsaustausches nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Aufgrund dieser BP-Feststellung…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 3/3

…Ob und inwieweit auch die Firma B. eine Schadenersatzpflicht treffen könnte ist aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht abschätzbar. In Summe mit dem bereits durch die Betriebsprüfung anerkannten entgangenen Gewinn der B./G. in Höhe von 140.000,00 € ergibt sich als Basiswert ein Betrag…

UFSW RV/0704-W/04Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich Berichtigungen der ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträge ergeben. Da derzeit Verhandlungen mit ihren Finanzierungsinstituten zur Gewährung einer langfristigen Finanzierung des fälligen Abgabenrückstandes geführt werden würden und Schadenersatzansprüche angemeldet worden wären, wäre die Einbringlichkeit…

UFSW RV/0102-W/07Säumniszuschlag ist weder Strafe noch Schadenersatz und verstößt nicht gegen das EU-Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…von Anspruchszinsen ohnehin keine Schaden erwachsen wäre, ins Leere, da der Säumniszuschlag keine Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus einer verspäteten Abgabenentrichtung darstellt, sondern (nicht zuletzt durch die bei einem kurzfristigen Zahlungsverzug zu Tage tretende Schärfe) Unpünktlichkeiten, Säumigkeiten und Verstößen jeder Art gegen die…