…Erstaussagen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. Wenn unvollständige oder mangelhafte Aufzeichnungen vorliegen besteht nach § 184 BAO eine Schätzungsberechtigung der Behörde. Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie nicht ermittelt oder berechnet werden können diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände…

…Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bw. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihr zur Last gelegt durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von €…

…und der materiellen Wahrheit ohne jede Einschränkung vorzunehmen (VwGH 18.12.1997, 97/16/0083, 0084). Im Finanzstrafverfahren besteht somit auch keine Bindung an die Ergebnisse des Abgabenverfahrens (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242, ÖStZB 2000/456). Insofern obliegt im vorliegenden Fall der Finanzstrafbehörde…

…an der materiellen Unrichtigkeit der Buchführung und somit an der Schätzungsberechtigung bestehen. Auch habe die Bf. weder gegen die von der Betriebsprüfung herangezogenen Kalkulationsgrundlagen (Wareneinsatz und Rohaufschläge) noch den Ablauf oder die Methode der Verprobung Einwendungen erhoben. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen der…

…Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk…

…formellen Mangel (fehlende tägliche Kassaaufzeichnungen und ein Kassafehlbetrag) auch eine sachliche Unrichtigkeit (Vorliegen von Scheinrechnungen) festgestellt worden ist, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein berechtigter Zweifel an der Schätzungsberechtigung bestehen. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind…

…Im Hinblick auf diese Mängel sei eine Schätzungsberechtigung gegeben, wobei dem Vorbringen, es sei ein Lagerbestand eingerichtet worden, nicht gefolgt werden könne, da sich im ersten Prüfungsjahr sogar ein negativer Rohaufschlag aus den vorgelegten Unterlagen ergeben habe. Der Wareneinkauf hätte sich demnach in einem weitaus…

…Jahresabschluss eingereicht wurde, war die Schätzungsberechtigung gegeben.   Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 1996 Iaut Gutachten Im Jänner 1996 hat die Bw. den Klientenstock ihrer Steuerberatungskanzlei verkauft. Bis zum Verkauf und in geringerem Umfang auch danach hat die Bw. mit der Tätigkeit als Steuerberaterin Umsätze getätigt. Daneben wurden…

…hat, dass auch die sachliche Richtigkeit nicht mehr gegeben ist (§ 163 BAO). Sämtliche angeführte Mängel konnten mittels geeigneter Unterlagen nicht entkräftet werden, sodass die Vollständigkeit der verbuchten bzw. erklärten Umsätze nicht gewährleistet ist. Damit ist die Grundlage für die Schätzungsberechtigung gern. § 184 BAO gegeben. Ziel…

…des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Ludwig Wolfsgruber, als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Ludwig Wolfsgruber, als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Zl. 90/14/0260). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Entsprechend…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…Lieferungen der Firma M., angegeben. Bei einer Nachkalkulation an Hand des Wareneinkaufes unter Außerachtlassung von Eigenverbrauch, Schwund und Verderb mit einem Rohaufschlag von 200 % ergeben sich Erlösdifferenzen von € 19.866,00, € 632,00 und € 23.866,00 in den Prüfungsjahren. Die Schätzungsberechtigung…

…als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Ing. Franz Junger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B…

…zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Februar 2010, StrNr. X1, zu Ende geführt werden muss. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer…

…und Aufzeichnungen und daher als Grundaufzeichnungen aufzubewahren. Die Abgabenbehörde leitete aus den genannten Feststellungen eine Schätzungsberechtigung nach § 184 Abs. 3 BAO ab und verhängte die oa. Sicherheitszuschläge. Die Abgabenbescheide blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. Den Einwendungen des Bf., er sei der Meinung gewesen…

…deren Richtigkeit treffe, sowohl im Hinblick auf die Schätzungsberechtigung als auch auf das Schätzungsergebnis schlüssig und folgerichtig darzustellen bzw. zu begründen und werde der angefochtene Bescheid auch diesen (notwendigen) Erfordernissen nicht gerecht. Schließlich habe die Finanzstrafbehörde vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu prüfen, ob entsprechende…

…der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, als Finanzstrafbehörde…

…13 FinStrG und zu 2) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. August 2006 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf…