…der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. November 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde…

…die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Abs. 3 Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur…

…kann nicht in der behaupteten Höhe bestehen. Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die Aufzeichnungen und Angaben des Bf. auch die Erlöse aus dem Begleitservice betreffend nicht richtig sein können, weswegen die Schätzungsberechtigung gegeben ist. Weitere Eckdaten zur Ausgaben- Einnahmenseite: Werbung laut eigenen Unterlagen € 26…

…eines Unternehmens und Schätzungsberechtigung niemals erbracht werden. Die Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten hat für den Senat ergeben, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Die vorliegenden Aufzeichnungen zu erzielten Umsätzen entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Schätzungen der abgabenbehördlichen Prüfung…

…Erstaussagen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. Wenn unvollständige oder mangelhafte Aufzeichnungen vorliegen besteht nach § 184 BAO eine Schätzungsberechtigung der Behörde. Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie nicht ermittelt oder berechnet werden können diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände…

…Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bw. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihr zur Last gelegt durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von €…

…und der materiellen Wahrheit ohne jede Einschränkung vorzunehmen (VwGH 18.12.1997, 97/16/0083, 0084). Im Finanzstrafverfahren besteht somit auch keine Bindung an die Ergebnisse des Abgabenverfahrens (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242, ÖStZB 2000/456). Insofern obliegt im vorliegenden Fall der Finanzstrafbehörde…

…der zu einer Schätzung begründeten Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich ermittelten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen. Zur Schätzungsberechtigung…

…der zu einer Schätzung begründeten Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich ermittelten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen. Zur Schätzungsberechtigung…

…unentschuldigter Abwesenheit des ***5***, statt. Dieser wurde nachweislich geladen (Zustellung mit 30.01.2024) und zur Sache wurde zweifach aufgerufen. Das Verfahren gegen ***4*** wurde durch den Spruchsenat als Finanzstrafbehörde mangels gegebener subjektiver Tatseite eingestellt. Hingegen befand der Spruchsenat den Beschuldigten ***5*** nach §§ 49 Abs…

…an der materiellen Unrichtigkeit der Buchführung und somit an der Schätzungsberechtigung bestehen. Auch habe die Bf. weder gegen die von der Betriebsprüfung herangezogenen Kalkulationsgrundlagen (Wareneinsatz und Rohaufschläge) noch den Ablauf oder die Methode der Verprobung Einwendungen erhoben. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen der…

…Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk…

…sondern weiterhin der Bf (siehe Beweiswürdigung). Die Umsätze sind daher dem Bf zuzurechnen. In dieser Hinsicht ist das Bundesfinanzgericht auch nicht an die Feststellungen der Finanzstrafbehörde gebunden. Auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen sind die steuerbaren Umsätze im vorliegenden Fall somit für 2012 mit 67…

…bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird (VwGH 18. Dezember 1997, 96/16/0143). Basierend auf diesen rechtlichen Ausführungen ist das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis gelangt, dass bei der gegebenen Sachlage an der Schätzungsberechtigung dem Grunde nach kein Zweifel bestehen kann…

…formellen Mangel (fehlende tägliche Kassaaufzeichnungen und ein Kassafehlbetrag) auch eine sachliche Unrichtigkeit (Vorliegen von Scheinrechnungen) festgestellt worden ist, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein berechtigter Zweifel an der Schätzungsberechtigung bestehen. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind…

…Im Hinblick auf diese Mängel sei eine Schätzungsberechtigung gegeben, wobei dem Vorbringen, es sei ein Lagerbestand eingerichtet worden, nicht gefolgt werden könne, da sich im ersten Prüfungsjahr sogar ein negativer Rohaufschlag aus den vorgelegten Unterlagen ergeben habe. Der Wareneinkauf hätte sich demnach in einem weitaus…

…Wahrscheinlichkeit der Rechnungsbetrag noch im Juni 2019 bezahlt worden, sodass eine Zuordnung zum Zeitraum 07-09/2019 unrichtig ist. 4.2. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Das angefochtene Erkenntnis ist mangels Ermittlung des vollständigen Sachverhalts rechtswidrig. Gem. § 57 Abs. 2 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden die…

…Jahresabschluss eingereicht wurde, war die Schätzungsberechtigung gegeben.   Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 1996 Iaut Gutachten Im Jänner 1996 hat die Bw. den Klientenstock ihrer Steuerberatungskanzlei verkauft. Bis zum Verkauf und in geringerem Umfang auch danach hat die Bw. mit der Tätigkeit als Steuerberaterin Umsätze getätigt. Daneben wurden…

…hat, dass auch die sachliche Richtigkeit nicht mehr gegeben ist (§ 163 BAO). Sämtliche angeführte Mängel konnten mittels geeigneter Unterlagen nicht entkräftet werden, sodass die Vollständigkeit der verbuchten bzw. erklärten Umsätze nicht gewährleistet ist. Damit ist die Grundlage für die Schätzungsberechtigung gern. § 184 BAO gegeben. Ziel…

… 99 FinStrG von der Finanzstrafbehörde angeordnet. In weiterer Folge wurde am 20.09.2012 eine Überprüfung durch die Finanzpolizei vor Ort durchgeführt. Das Unternehmen des Herrn NN wird in gemieteten Räumen (KFZ-Werkstätte "X") in Rottenmann ausgeübt. Erst im Laufe der abgabenbehördlichen Prüfung wurde von…