… 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Diese Schätzungsbefugnis erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (Ritz, BAO 2. Auflage, § 184 Tz…
…bedarf keiner weiteren Erörterung; die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach wird vom Bw. auch nicht mehr in Zweifel gezogen. Unter Tz 25 des Prüfungsberichtes hat der Prüfer eine Nachkalkulation der Getränkesparten Bier, Wein, Spirituosen und Limonaden für die Jahre 1998 bis 2000 dargestellt und darauf hingewiesen…
…ist daraus jedenfalls die Schätzungsberechtigung ableitbar und zulässig. In Hinblick auf die im gegenständlichen Fall vorliegenden Mängel - fehlende Aufzeichnungen, fehlende Belege - lag somit die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Die Höhe des jeweils verhängten Sicherheitszuschlages ist davon abhängig, in welchem Ausmaß die Unzulänglichkeiten (Fehler, Mängel…
…des Vorliegens der Schätzungsbefugnis dem Grunde nach wendet, sind ihr die Ergebnisse der Einschau in die im Zuge des Berufungsverfahrens nachgereichten Buchhaltungsunterlagen entgegenzuhalten: Auf die der BP unbestritten erst nach der im Zuge des Berufungsverfahrens durchgeführten Einschau eingereichten Inventuraufzeichnungen wird weiter unten näher eingegangen. Die…
…Prüfungen nach der Herkunft der Geldmittel anzustellen und sich mit dem diesbezüglichen Vorbringen des Bw. auseinanderzusetzen bzw. deren Höhe in eine Vermögenszuwachsrechnung einfließen zu lassen, um zu einem schlüssigen Ergebnis hinsichtlich der Rechtsnatur des Betrages bzw. gegebenenfalls zu einer daraus resultierenden Schätzungsbefugnis dem Grunde nach…
…ausdrücklich jegliche Schätzungsbefugnis dem Grunde nach bestritten: Dies unter nachdrücklichem Hinweis auf die erheblichen rechtstaatlich und disziplinär relevanten Verhaltensweisen des befangenen Betriebsprüfungsorgans, weiters die Nichtbeschäftigung mit vorgelegten Aufzeichnungen sowie die eigenen kalkulatorischen Darstellungen der Betriebsprüfung. Setze man sich jedoch bei vehementer Bestreitung der Schätzungsbefugnis im…
…kann selbst beim Anschein einer ordnungsgemäßen Buchführung angenommen werden, dass dem Abgabepflichtigen tatsächlich mehr Einnahmen aus den steuerpflichtigen Quellen zur Verfügung standen als er erklärt hat, womit die Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach gegeben ist (BFH 28.5.1986, BStBl 1986 II 732)…
…die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Ad Schätzungsergebnis) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte…
…die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Was die Höhe der vom Prüfer verhängten Sicherheitszuschläge betrifft, vertritt der unabhängige Finanzsenat folgende Auffassung: Lt. Tz 17 des BP-Berichtes wurden die dem Normalsteuersatz unterliegenden Getränkeerlöse durch mengenmäßige Kalkulation ermittelt. Der Differenzbetrag Gesamtlosung abzüglich kalkulatorische Getränkeerlöse wurde dem…
…worauf sich die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach stütze und welche Betriebe für Vergleichszwecke herangezogen worden seien. Ein innerer (ziffernmäßig dargestellter), die Jahre 2001 bis 2003 umfassender Betriebsvergleich zeige, dass die erfolgte Schätzung zu hoch sei. Die Berufung wurde dem Antrag des Berufungswerbers entsprechend ohne Erlassung…
…vorgelegen seien. Die Betriebsprüfung gelange daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen im gesamten Prüfungszeitraum nicht gegeben sei, weshalb die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln seien. Der Bw habe die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach auch nicht in Frage gestellt. Tz 18 BP…
…Finanzamt bemüht war, schon durch die Wahl und Anwendung der Methode der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Letztendlich wurde auch in der schriftlichen Eingabe vom 26.Februar 2004 die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach und auch die ermittelten Bemesssungsgrundlagen außer Streit gestellt. 1) Umsatzsteuer: Gemäß § 24…
…von Kalkulationsdifferenzen sind unter Verweis auf die nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich geeignet die sachliche Richtigkeit der geführten Bücher in Zweifel zu ziehen. Im Hinblick auf die Summe der dargestellten Mängel lag somit - entgegen der vom Bw. vertretenen Auffassung - die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Ad Schätzungsergebnis)…
…formellen und materiellen Mängel sind unter Verweis auf die nachfolgenden Ausführungen geeignet, die sachliche Richtigkeit der geführten Bücher in Zweifel zu ziehen. Auch die weiteren Mängel konnten nicht ausgeräumt werden und liegt somit die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Zur Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen…
…die nachfolgenden Ausführungen jedenfalls geeignet die sachliche Richtigkeit der geführten Bücher in Zweifel zu ziehen. Im Hinblick auf die dargestellten Mängel lag somit - entgegen der von der Bw. vertretenen Auffassung - die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Die Nichtaufbewahrung bzw. Vernichtung von Grundaufzeichnungen lässt zudem nach…
…die nachfolgenden Ausführungen geeignet die sachliche Richtigkeit der geführten Bücher in Zweifel zu ziehen. Im Hinblick auf die summe der dargestellten Mängel lag somit - entgegen der vom Bw. vertretenen Auffassung - die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Die Nichtaufbewahrung bzw. Vernichtung von Grundaufzeichnungen lässt zudem nach…
…Die Nichtaufbewahrung bzw. Vernichtung von Grundaufzeichnungen lässt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich auf höhere Erträge schließen. In Hinblick auf die dargestellten Mängel lag somit die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. Die BP ermittelte darüber hinaus auf Basis der vorgelegten Unterlagen Rohaufschläge, welche starke Schwankungen…
…gebliebenen - formellen Mängel sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zweifellos geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen der Bw. in Zweifel zu ziehen. Im Hinblick auf die dargestellten Mängel lag somit - entgegen der von der Bw. vertretenen Auffassung - die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach vor. …
…festzustellen, aus denen sich die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach ergebe und die das angenommene Schätzungsergebnis der Höhe nach rechtfertigen, sondern auch die aktenkundigen oder von der Partei substantiiert vorgebrachten gegen die Schätzung und deren Ergebnis sprechenden Tatsachen. Dem entspreche der Bescheid samt Prüfungsbericht nicht, weil…
…55,- pro Besuch. Da keine Unterlagen und Belege vorgelegt wurden, besteht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach zu Recht und wurden die Erlöse im Schätzungswege ermittelt und keine Vorsteuer festgesetzt. Weiters wurde auf Basis der vorhandenen Spinde von 46 und einem…