UFSI RV/0202-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 1. März 2005 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2004 bis Juli 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige betrieb bis Juli 2004 ein Cafe. Er versteuert seine Umsätze (ca. 50.000 € jährlich) nach vereinnahmten Entgelten. Bei einer Umsatzsteuerprüfung über den Zeitraum Jänner bis Juli 2004 wurde festgestellt, "dass Mängel in den Grundaufzeichnungen derart bestehen, dass offensichtlich Biererlöse (Flaschenbier) und Automatenerlöse (Anm. des Senates: gemeint ist ein im Lokal aufgestellter Dartautomat) nicht vollständig erklärt wurden" (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25.2.2005, AbNr. 225002/05). Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen wurden "unter Einbeziehung der bisherigen Voranmeldungsdaten" neu ermittelt. Die nach Ansicht der Prüfung vorzunehmende Erhöhung beträgt - wie dem Arbeitsbogen der Prüfung zu entnehmen ist - 1.897 € monatlich. Mit den am 1.3.2005 ausgefertigten Bescheiden entsprach das Finanzamt den Feststellungen und setzte die Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2004 neu fest. In der gegen die angeführten Bescheide erhobenen Berufung wurde eingewendet, die erfolgten Zuschätzungen seien "laut Auskunft des zuständigen Prüforganes mittels äußerem Betriebsvergleich" vorgenommen worden. Es sei aber nicht ersichtlich, worauf sich die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach stütze und welche Betriebe für Vergleichszwecke herangezogen worden seien. Ein innerer (ziffernmäßig dargestellter), die Jahre 2001 bis 2003 umfassender Betriebsvergleich zeige, dass die erfolgte Schätzung zu hoch sei. Die Berufung wurde dem Antrag des Berufungswerbers entsprechend ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei einer Schätzung müssen die herangezogenen Grundlagen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei die Behörde Parteiengehör zu gewähren und insbesondere auf vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragene, relevante Behauptungen einzugehen hat. Die Schätzungsergebnisse unterliegen der Pflicht zur Begründung. Die Begründung hat u.a. die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrundegelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen (VwGH vom 28.5.1998, 96/15/0260). Im Bericht vom 25.2.2005 ist ausgeführt, dass die Grundaufzeichnungen insofern mangelhaft seien, als offensichtlich Biererlöse (Flaschenbier) und Automatenerlöse nicht vollständig erklärt worden seien. Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung sind diese Feststellungen ausführlich besprochen worden. Näheres zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen geht aus dem Bericht nicht hervor. Dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ist zu entnehmen, dass dem Prüfer das Kassabuch, die Eingangsrechnungen und die Kassastreifen vorgelegt worden waren. In zwei Aktenvermerken ist festgehalten, dass bei einer Betriebsbesichtigung u.a. ein Dartautomat und eine leere Kiste Bier im Lokal und in einem abgetrennten Lagerraum weitere vier Kisten Bier vorhanden waren. Erlöse aus dem Verkauf von Flaschenbier seien nicht erfasst worden. Auf Grund von Erfahrungswerten könne davon ausgegangen werden, dass "in einem Lokal dieser Art" ca. 12-15 Kisten Bier pro Monat verkauft würden, vor allem weil Flaschenbier billiger als offenes Bier sei. Auf dieser Basis seien die erklärten Erlöse um 1.897 € netto pro Monat zu erhöhen. Den nicht erklärten Automatenerlösen sei durch Hinzurechnung von 2.000 € monatlich Rechnung zu tragen. Dem Arbeitsbogen ist weiters zu entnehmen, dass dem Prüfer vor Abhaltung der Schlussbesprechung die im Schätzungswege ermittelten Bemessungsgrundlagen schriftlich mitgeteilt wurden. Weder der Prüfbericht noch der Arbeitsbogen der Betriebsprüfung geben aber Aufschluss über die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen. Es ist lediglich im Arbeitsbogen festgehalten, hinsichtlich des Verkaufes von Flaschenbier sei von Erfahrungswerten ausgegangen worden. Zur Hinzurechnung der Automatenerlöse ist festgehalten, dass der Geräteverleiher mitgeteilt habe, der Automat würde zweimal jährlich geleert und der Berufungswerber sei an den Einnahmen beteiligt. Hinweise zur Höhe der Einnahmen oder sonstige Anhaltspunkte für eine vorzunehmende Hinzuschätzung sind aber nicht ersichtlich. Der Einwand in der Berufung, die Schätzung sei nicht ausreichend nachvollziehbar und es sei nicht ersichtlich, "auf welche konkreten anderen Betriebe der äußere Betriebsvergleich gestützt" worden sei, erweist sich als gerechtfertigt. Die getroffenen Feststellungen reichen nach Ansicht des Senates nicht aus, um die erfolgten Hinzurechnungen zu rechtfertigen. Insbesondere ist das Finanzamt dem Einwand, Erlöse aus dem Verkauf von Flaschenbier seien wie offenes Bier auf dieselbe Position boniert worden und daher in den erklärten Erlösen enthalten, nicht entgegen getreten. Zudem ist ein Verkauf von Flaschenbier auch in einer mit "Bierumsatz" überschriebenen und den vorgelegten monatlichen Kassastreifen entnommenen Aufstellung im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung enthalten. Der Berufung war daher in diesem Punkt Folge zu geben. Die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2007 sind daher wie in den Voranmeldungen angegeben festzusetzen. Festgehalten sei, dass sich im Veranlagungsakt die noch nicht veranlagte Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 befindet. Nach Auskunft der steuerlichen Vertreterin (die ihre Vertretungsvollmacht inzwischen zurückgelegt hat) sind darin die zutreffenden Bemessungsgrundlagen für 2004 ausgewiesen. Das Berufungsvorbringen, nicht der Berufungswerber sondern seine frühere Gattin sei als Unternehmer(in) anzusehen, erwies sich dagegen als unzutreffend. Bei Eröffnung des Lokales hat sich der Berufungswerber als Unternehmer bezeichnet (siehe Fragebogen vom 13.11.2000). Er hat die Vergabe einer Steuernummer beantragt und hat sich im Rahmen der Identitätsprüfung mit Reisepass und Meldebestätigung gegenüber dem Finanzamt ausgewiesen. Er hat den Mietvertrag über das Geschäftslokal abgeschlossen. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung ist er auch Eigentümer der Geschäftsausstattung (z.B. Kaffeemaschine und Kaffeemühle) und die Lieferanten rechneten ausschließlich mit ihm als "Chef" ab. Diese Feststellungen hat der Berufungswerber bei einer persönlichen Vorsprache vor dem UFS (am 7.12.2007) als zutreffend bezeichnet. Die Berufung war in diesem Punkt abzuweisen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 21. Dezember 2007