…betrifft - keinen Hinweis darauf, dass der Prüfer seine Beurteilung abweichend vom Inhalt ihm vorgelegter Unterlagen oder entgegen einer ihm bekannten Sachlage getroffen hätte. Beide Streitparteien sind im erstinstanzlichen Verfahren betreffend das Jahr 1990 vielmehr übereinstimmend von einem tatsächlichen Verkaufserlös von (ungekürzt) S 4,614.000…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen L.H., vertreten durch Mayer und Scholik Wirtschaftstreuhand GesmbH, 3340 Waidhofen, Wienerstr. 37, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2001…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Hans Polz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, geb. 00.00.0000, in W, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 11, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 9. März 2009 betreffend Abweisung eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn O in XY, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. September 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl. Vertreterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes A betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2008, Anspruchszinsen 2004 bis 2008 sowie betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen 2004 und 2006 entschieden: Die Berufung wird…

…würden die Jahreszahlen fehlen. Statt der konkreten Jahreszahl mit 2004 beginnend seien die Jahre 1 bis 25 angeführt. Aufgrund der "Sachlage" wie sie oben beschrieben worden sei, sei das Jahr 1 mit dem Kalenderjahr 2004 gleichzusetzen und habe dort auch die Vermietung begonnen. Die Prognoserechnung…

…erwachsen. Gem. § 289 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist das FA aber bei unveränderter Sachlage, von der angesichts des Unterbleibens weitergehender Sachverhaltsermittlungen vor Erlassung der "neuen" Bescheide auszugehen ist, an die im Aufhebungsbescheid von der Referentin dargelegten Rechtsanschauungen auch dann gebunden, wenn das Finanzamt diese…

Die steuerliche Vertreterin hat lediglich eine Prognose vorgelegt, die unter Berücksichtigung einer Sondertilgung in Höhe von 5.000,00 € im Jahr 2010 erstellt wurde. Überdies wurde am 7.12.2010 unter dem Titel "Zinsgutschrift 2008/2009" eine nicht ersichtlich geplante weitere Zahlung an die…

…Rechtssache in die Lage zurück tritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Das bedeutet, dass nach Aufhebung eines der maßgebenden Bescheide sich die entscheidungsrelevante Sachlage änderte, weil das entsprechende Asylverfahren noch immer anhängig wäre, und für die Frage des Anspruches…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 27. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen hat. Da die Stundungszinsen aufgrund der Herabsetzung der Abgabenschuld (Haftungsbetrag) unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu berechnet…

…229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen hat. Da die Stundungszinsen aufgrund…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 7 Beschwerden der RD GesmbH, K, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

…ukrainische Ursprung (iSd Art. 23, 24 Zollkodex) der in Rede stehenden Waren ausdrücklich außer Streit gestellt hat, folgende rechtsrelevante Sachlage: Die betreffenden (auf Trommeln gewickelten) Stahlseile wurden im Jahr 2000 und 2001 mit Eisenbahnwaggons von Khartsyzsk, Ukraine, zunächst nach Illichowsk, einem in der Ukraine gelegenen…

…Container HLXU4509425); 11AT520000TVBWY7J0 vom 31.5.2011 (über 32 Packungen Garne im Container TRLU5648170). In Anbetracht der sich für den Unabhängigen Finanzsenat unter Berücksichtigung der oberwähnten (durch die Beschwerdeführerin mittlerweile beigebrachten (zusätzlichen)) Unterlagen darstellenden Sachlage richtete dieser unter ausdrücklichem Hinweis auf die gem. Art.245…

…1996, 96/16/0200). Insofern war der angefochtene Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages zum damaligen Zeitpunkt mit Rechtswidrigkeit belastet. Allerdings hat die Berufungsbehörde bei ihrer Berufungsentscheidung grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen. Veränderungen des Sachverhalts sind zu berücksichtigen (siehe Ritz, BAO…

Einkommensteuer 2002 lt. Berufungsentscheidung | -4.003,18 € | Differenz | 162,92 | Anfangsbestand lt. angefochtenem Erstbescheid | 5.872,72 € | - Differenz | - 162,92 € | | 5.709,80 € IV) Bescheid über die Abweisung einer Aussetzung vom 27…

…so kann dieser aber in jenen Fällen, in denen der offenkundige Sachverhalt eindeutig die Verwirklichung des erklärten Willens nicht zuläßt, nicht beachtet werden. Im Gegenstandsfalle stellt sich die Sachlage eindeutig so dar, dass der von den Parteien geäußerte Wille, es sei natürlich die Übertragung der…

…BAO4, § 135 Tz 16 f, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 135 Anm. 6). Da die Berufungsbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen hat, muss sie alle Feststellungsbescheide berücksichtigen, die dem Rechtsbestand angehören (vgl. Ritz, BAO4, § 289 Tz 59). Der Stammabgabenbescheid wirkt…