…sodass auch aus diesem Grund kein Eigenanspruch des Bf. auf Familienbeihilfe gegeben sein kann (Dok.13 und 14). Durch die Änderung der Sachlage aufgrund der BSB-Bescheinigung vom 5.9.2023 (Dok.15), mit welcher rückwirkend ein Grad der Behinderung von 80 Prozent sowie eine…

…ab April 2022 Das Finanzamt hat bereits darauf hingewiesen, dass mit der bescheinigten voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit eine maßgebliche Änderung der Sachlage eingetreten ist. Im Fall der Zurückweisung eines Antrags ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist (VwGH 28…

…bekannt wurden. Vielmehr weist er darauf hin, dass er mit der Beurteilung der ihm im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und2007 bereits bekannten Sachlage durch die Abgabenbehörde nicht einverstanden ist. In einem solchen Fall steht Steuerpflichtigen das ordentliche Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde (§…

…betrifft - keinen Hinweis darauf, dass der Prüfer seine Beurteilung abweichend vom Inhalt ihm vorgelegter Unterlagen oder entgegen einer ihm bekannten Sachlage getroffen hätte. Beide Streitparteien sind im erstinstanzlichen Verfahren betreffend das Jahr 1990 vielmehr übereinstimmend von einem tatsächlichen Verkaufserlös von (ungekürzt) S 4,614.000…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO. Neu war für den Beschwerdeführer im Jahr 2018 nur seine Erkenntnis über die rechtliche Beurteilung der Sachlage. Damit kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 nicht gerechtfertigt werden. Die Beschwerde gegen…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen L.H., vertreten durch Mayer und Scholik Wirtschaftstreuhand GesmbH, 3340 Waidhofen, Wienerstr. 37, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Jänner 2001…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Hans Polz, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung…

…67, erloschen und dadurch eine derart geänderte Sachlage eingetreten, bei der die Vollstreckungsverfügung nicht mehr ergehen dürfte. Durch diese geänderte Sachlage wird der Vollstreckungsverfügung ihre Rechtsgrundlage entzogen. Diese geänderte Sachlage stellt folglich einen zulässigen Anfechtungsgrund gegen die Vollstreckungsverfügung dar. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann…

…gewesen seien. Irrtümlich seien diese Waren von anderen Fahrern bzw. Arbeitern der Spedition bei dem die Ausfuhr-Zollabfertigung durchführenden Zollamt in AZA in das genannte Transportfahrzeug eingeladen worden, wobei dafür aber, mangels Kenntnis dieser Sachlage bzw. mangels Einflussmöglichkeit, keine entsprechende Verantwortlichkeit der Bf. bestehe. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, geb. 00.00.0000, in W, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 11, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 9. März 2009 betreffend Abweisung eines…

…als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen, nach Wiedergabe des (bisherigen) Verfahrensablaufes und unter Hinweis auf die bestehende und entscheidungswesentliche Rechtslage, damit begründet, dass aufgrund der verfahrensgegenständlichen Sachlage, nach der sowohl ein einfach gelagerter Sachverhalt, als auch keine, aus dem Finanzstrafverfahren für den Antragsteller zu…

…Fasching, Zivilprozessrecht, Lehr- und Handbuch² Rz 1514 und 1515). Nur dann, wenn sich die Sachlage ändert (z.B. Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse und ähnliche Veränderungen im Tatsachenbereich) und neuerlich um Nachsicht angesucht wird, muss gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 21.12.1989, 89/14…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn O in XY, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. September 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch die steuerl. Vertreterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes A betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2008, Anspruchszinsen 2004 bis 2008 sowie betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen 2004 und 2006 entschieden: Die Berufung wird…

…würden die Jahreszahlen fehlen. Statt der konkreten Jahreszahl mit 2004 beginnend seien die Jahre 1 bis 25 angeführt. Aufgrund der "Sachlage" wie sie oben beschrieben worden sei, sei das Jahr 1 mit dem Kalenderjahr 2004 gleichzusetzen und habe dort auch die Vermietung begonnen. Die Prognoserechnung…

…erwachsen. Gem. § 289 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist das FA aber bei unveränderter Sachlage, von der angesichts des Unterbleibens weitergehender Sachverhaltsermittlungen vor Erlassung der "neuen" Bescheide auszugehen ist, an die im Aufhebungsbescheid von der Referentin dargelegten Rechtsanschauungen auch dann gebunden, wenn das Finanzamt diese…

Die steuerliche Vertreterin hat lediglich eine Prognose vorgelegt, die unter Berücksichtigung einer Sondertilgung in Höhe von 5.000,00 € im Jahr 2010 erstellt wurde. Überdies wurde am 7.12.2010 unter dem Titel "Zinsgutschrift 2008/2009" eine nicht ersichtlich geplante weitere Zahlung an die…

…Rechtssache in die Lage zurück tritt, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Das bedeutet, dass nach Aufhebung eines der maßgebenden Bescheide sich die entscheidungsrelevante Sachlage änderte, weil das entsprechende Asylverfahren noch immer anhängig wäre, und für die Frage des Anspruches…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 27. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen hat. Da die Stundungszinsen aufgrund der Herabsetzung der Abgabenschuld (Haftungsbetrag) unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu berechnet…