…dass eine Richtigstellung des Kontos im Rahmen der Abgabengesetze mit der Abgabenfestsetzung mittels Jahresbescheid für das gesamte Jahr 2002 am 1. Oktober 2003 erfolgt ist. Eine weitere Veranlassung war nicht zu treffen, da die Korrektur des Abgabenkontos bereits vor Erlassung des Abrechnungsbescheides vorgenommen wurde. Die…

…dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren, ob vorgenommene Buchungen richtig waren oder nicht und, ob gegebenenfalls eine Richtigstellung des Abgabenkontos bereits erfolgt ist. Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung…

…des Rechts- und Beratungsaufwandes ist aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich. Zuzüglich wurde für den Jahresabschluss eine Rücklage gebildet. Die Gegenverrechnung erfolgte mit Legung der Abschlussrechnung. Da ich meinen Betrieb um eine weitere Sparte erweitern möchte (und mittlerweile auch erweitert habe), und für diesen Zweck bereits…

…dass eine Richtigstellung des Kontos im Rahmen der Abgabengesetze mit der Abgabenfestsetzung mittels Jahresbescheid für das gesamte Jahr 2002 am 1. Oktober 2003 erfolgt ist. Eine weitere Veranlassung war nicht zu treffen, da die Korrektur des Abgabenkontos bereits vor Erlassung des Abrechnungsbescheides vorgenommen wurde. Die…

…Umsatzsteuer 10/2003 und 31. Dezember 2003 zur Umsatzsteuer 11/2003 unrichtig sind, da ihnen kein Festsetzungsbescheid zu Grunde liegt. Eine Richtigstellung des Kontos erfolgte mit Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2003 am 21. April 2004. Entscheidungsgründe Auf Antrag der Bw. vom 3. Dezember 2003 und 20…

…Kreditkartengebühren sind nur dann als "Betriebsausgaben" abzugsfähig, wenn sie ein ausschließlich für betrieblich veranlasste Geschäftsvorfälle eingerichtetes Konto bzw. eine ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendete Kreditkarte betreffen. Es erfolgte diesbezüglich eine Richtigstellung im Zuge der Berufungsentscheidung." Mit dem Vorlageantrag vom 28. Jänner 2009 brachte der Bw…

…unterschrieben hätten. Der Vertreter des Bw brachte vor, dass die Kinder zu dem Zeitpunkt bereits eigene Konten gehabt hätten, sodass sie, wenn sie das Geld für sich selbst wollen hätten, es sich auf das eigene Konto hätten überweisen lassen können. Der Vertreter des Finanzamtes fragte…

…sämtliche Belege des Kontos 6900 (Arbeitskleidung) für die Jahre 1995 bis 1997 vorzulegen. H) Mit Schreiben vom 2. Juni 1999 (OZ 63 ff./1997) erstattete die Prüferin ihre Stellungnahme zur Berufung und führte Folgendes aus: Zu Punkt 1: Wie bereits im BP-Bericht vom 22…

…Nachweis dafür ist, dass sie dieses Geld auch tatsächlich den Eltern als Darlehen übergab. Deshalb verlangte die Bp. den Nachweis über die Abbuchung der S 50.000,00 oder die Vorlage des Kontos, aus welchem dies ja sowieso hervorginge. Da der Bp. das Verlangte nicht…

…C erfolgen würde (Verrechnungskonto). Das Konto 33009 beinhalte Gutschriften der Bw. an die C für Pacht (monatlich für den fixen Pachtbestandteil von S 120.000,00 und mindestens vierteljährlich für den umsatzabhängigen Pachtbestandteil). Alle drei Konten wären für die kontokorrentmäßige Verrechnung gem. § 13 des Pachtvertrages…

…bereits geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 1993 in Höhe von rd. öS168.000,--, in denen auch die öS 40.000,-- enthalten sein mögen, sind lediglich für die Verrechnung auf dem Abgabenkonto der Bw. von Belang - eventuell zu viel vorausbezahlte Umsatzsteuer wird dem Saldo des Kontos…

…erfolgt. In Ansehung des Umstandes, dass die Produktpalette beider Firmengruppen korrelieren und auf Grund der seit dem Jahr 1988 bestehenden Zusammenarbeit, sei auch die Nennung der Firmengruppe des Bw. bei der Unternehmensgruppe Sc allzu verständlich. Der von der Prüferin gezogene Schluss der Identität des Kontos…

…unmittelbar, nachdem er von der Eintragung einer Geldvollmacht zugunsten des Einschreiters im Finanzonline informiert worden sei, an das Finanzamt zwecks Richtigstellung wenden müssen. Anzumerken sei auch, dass nach einer am 11. Jänner 2008 erfolgten amtswegigen Löschung der Vollmacht des Einschreiters im Finanzonline dieser am 24…

…Grund der sonstigen vorgefundenen Unterlagen ableitbar) berücksichtigt worden seien. Zu dem Argument des Bw., dass eventuelle Schwarzzahlungen nicht ihm persönlich, sondern den in dem jeweiligen Einzelfall beauftragten Vermittlungsbüro zugeflossen wären, erfolge folgende Richtigstellung: Bei genauer Durchsicht der einzelnen Niederschriften sei eindeutig die Aussage der diversen…

…wie bereits im Sachverhalt erwähnt, neben der Kontonummer des offiziellen BAWAG-Kontos auch die (handschriftlich hinzugefügte) des privaten PSK-Kontos des mit 99% beteiligten Gesellschafter M D. befindet, sondern auch die abgelichteten Zollerklärungen bzw. Frachtpapiere über den erfolgten Export. Diese Unterlagen weisen sowohl Stempel des…

…ihm ein branchenfremder Unternehmer bei einem befreundeten Abholmarkt vermitteln kann. Auch aus diesem Vorfall hätte ein ordentlicher Geschäftmann erkennen müssen oder können, dass die vorgebrachten Argumente des Hrn. U., dass die Getränkelieferungen in einem sehr großem Umfang erfolgen, nichts anderes als eine theoretische Möglichkeit darstellte…

…als ein auf der Bestimmung des § 188 BAO fußenden Feststellungsverfahrens die Beteiligung mehrerer an Einkünften voraussetzt. Dass eine solche Beteiligung nicht erfolgt ist, wurde bereits an obiger Stelle ausführlich behandelt und wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Erwägungen verwiesen. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung verbleibt…

…BP". Die Zurechnung erfolgte einmal zu viel. Die Betriebsausgabe werde durch einmaliges Zurechnen bereits neutralisiert. In weiterer Folge würden auf Ebene des Gesellschafters die als verdeckte Gewinnausschüttung qualifizierten Beträge der Kapitalertragsteuer unterworfen. Diesbezüglich werde um Aufklärung bzw. Richtigstellung der Zurechnung ersucht. Dem Geschäftsführer der Bw…

…dem auch nicht entgegen, dass ein Sparbuch übergeben wurde. Das bildet keinen Widerspruch gegen Ausführungen in der Erb- und Pflichtteilsverzichtsurkunde. Wie bereits ausgeführt, erfolgte die Übergabe des Sparbuches darlehensweise. Durch den Erb- und Pflichtteilsverzicht wollte sich der Übergeber die Freiheit verschaffen, das Erbe entsprechend der…

…dann überhaupt keine Verbindlichkeit bestanden hat. Eine diesbezügliche Bilanzberichtigung würde aber keine erfolgsmäßigen Auswirkungen haben. Es verbleibt aber wiederum die Tatsache, dass die Richtigstellung des Verlustvortragskontos zur entsprechenden Erfolgserhöhung im Jahre 1996 führt. Demnach kann dem von der Bw. im Antrag auf Vorlage der Berufung…