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UFSW RV/1486-W/07Richtigstellung des Kontos bereits erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…dass eine Richtigstellung des Kontos im Rahmen der Abgabengesetze mit der Abgabenfestsetzung mittels Jahresbescheid für das gesamte Jahr 2002 am 1. Oktober 2003 erfolgt ist. Eine weitere Veranlassung war nicht zu treffen, da die Korrektur des Abgabenkontos bereits vor Erlassung des Abrechnungsbescheides vorgenommen wurde. Die…

UFSW RV/2393-W/06Abrechnungsbescheid, Stornobuchung einer Fehlbuchung, Festsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren, ob vorgenommene Buchungen richtig waren oder nicht und, ob gegebenenfalls eine Richtigstellung des Abgabenkontos bereits erfolgt ist. Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung…

UFSW RV/4234-W/02Arbeitszimmer und diverser teils privat veranlasster Aufwand eines Sachverständigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…des Rechts- und Beratungsaufwandes ist aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich. Zuzüglich wurde für den Jahresabschluss eine Rücklage gebildet. Die Gegenverrechnung erfolgte mit Legung der Abschlussrechnung. Da ich meinen Betrieb um eine weitere Sparte erweitern möchte (und mittlerweile auch erweitert habe), und für diesen Zweck bereits…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…sowie des Kontos 34821 kurzf. Darlehen beilegen. Erfolgte hinsichtlich der Gesellschafterdarlehen eine Selbstberechnung der Gebühr? Wenn ja, wann? Kopie des Überweisungsbeleges bitte anschließen." Lt. Erklärung des steuerlichen Vertreters der Bf. vom 15. Dezember 2014 wurde dessen Vollmachtsverhältnis mit der Bf. zwischenzeitig beendet. Ungeachtet des wurde…

UFSW RV/0979-W/08Abrechnungsbescheid, entschiedene Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…dass eine Richtigstellung des Kontos im Rahmen der Abgabengesetze mit der Abgabenfestsetzung mittels Jahresbescheid für das gesamte Jahr 2002 am 1. Oktober 2003 erfolgt ist. Eine weitere Veranlassung war nicht zu treffen, da die Korrektur des Abgabenkontos bereits vor Erlassung des Abrechnungsbescheides vorgenommen wurde. Die…

UFSW RV/1318-W/04Abrechnungsbescheid, nicht anerkannte Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften, fehlende Festsetzungsbescheide, Verpflichtung der zweiten Instanz fehlende Begründungen nachzutragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…Umsatzsteuer 10/2003 und 31. Dezember 2003 zur Umsatzsteuer 11/2003 unrichtig sind, da ihnen kein Festsetzungsbescheid zu Grunde liegt. Eine Richtigstellung des Kontos erfolgte mit Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2003 am 21. April 2004. Entscheidungsgründe Auf Antrag der Bw. vom 3. Dezember 2003 und 20…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…zu Gunsten des Treugebers getroffene Sicherungsabrede erkennbar sei, könnte das Vermögen an den nun beschwerdeführenden Abgabepflichtigen auch bereits geschenkt worden sein. Es stellten sich die Fragen, wie diese Abgrenzung zu treffen sei, wie die auf dem Konto befindlichen Mittel jemals der Familie des Schwagers zugutekommen…

BFG RV/7101860/2011Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2016

…Rechtsgeschäft, daher gilt auch hier der Grundsatz des Gebührenrechtes, dass für die Festsetzung der Gebühr der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde maßgeblich ist. In den Jahresabschlüssen scheinen Verbindlichkeiten auf. Die Buchung der Geldbeträge erfolgte seit vielen Jahren auf dem Konto "3490 Darlehen C…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/3

…Trust** Es erweise sich nach Vorbringen des Beschwerdeführers bereits die erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens als unrechtmäßig, zumal bereits Verjährung eingetreten sei, kein Wiederaufnahmsgrund vorliege und sich die Wiederaufnahme unbillig und unzweckmäßig darstellte. Zu den einzelnen Beschwerdepunkten kann zusammenfassend wie folgt ausgeführt werden: Beim Konto **R**…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…Einfluss auf die Auswahl und Verwaltung der Vermögenswerte des Portfolio-Kontos. Wie in der Bescheidbeschwerde bereits ausführlich dargelegt wurde ergibt sich in einer Gesamtschau aller gemäß Judikatur relevanten Kriterien, dass der Versicherungsnehmer NICHT über derart weitreichende Dispositionsmöglichkeiten über die Wertpapiere im Deckungsstock des Versicherers verfügt…

BFG RV/7100188/2021Antrag auf Wiederaufnahme zu einem Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…zuständig und hat auch im Schreiben an die Finanzverwaltung die Haftung für den Zahlungsrückstand der ***XY*** übernommen. Durch die, von der Steuerberatungskanzlei durchgeführte Richtigstellung des Saldos des USt-Kontos, wegen mangelnder Möglichkeit der Geltendmachung einer ex lege USt-befreiten Firma von Vorsteuer, ist diese Tatsache…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 1/3

…Trust** Es erweise sich nach Vorbringen des Beschwerdeführers bereits die erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens als unrechtmäßig, weil Verjährung eingetreten sei, kein Wiederaufnahmsgrund vorliege und sich die Wiederaufnahme unbillig und unzweckmäßig darstellte. Zu den einzelnen weiteren Beschwerdepunkten kann zusammenfassend wie folgt ausgeführt werden: Beim Konto **R**…

BFG RV/1100384/2017Ungeklärte Privateinlagen als Wiederaufnahmegründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2020

…worden sei, bitte er um nochmalige Überprüfung. In einem Ergänzungsersuchen wurde der Beschwerdeführer seitens des Finanzamtes in der Folge nochmals aufgefordert, alle Kontenbewegungen lückenlos nachzuweisen, wie dies bereits die Betriebsprüfung gefordert habe. Es wurde in diesem Zusammenhang auf das Konto bei der Sparkasse ***4***, sowie…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…Liegenschaft "XX3" (Eigentum von Herrn A). An dieser Adresse befindet sich das Elektrounternehmen des Herrn B, der Mieter von Herrn A ist. Es erfolgen monatliche Vorschreibungen mittels Rechnungen und Bezahlung auf ein Bankkonto (ist auf der Bankkontenregisterabfrage enthalten). Herr A wurde nicht angetroffen. Telefonischer Versuch…

BFG RV/5100171/2025Keine Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl 2012/112 (Zu- oder Abschläge) ohne Verfahrenstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2025Teil 2/2

…24.10.2014 erfolgt, sodass die Verjährung der Körperschaftsteuer 2013 mit Ende des Jahres 2019 eingetreten ist. Im Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2024 und daher auch für einen danach zu erlassenden allfälligen Berichtigungsbescheid war daher bereits die Verjährungsfrist für die Körperschaftsteuer des Jahres 2013…

BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Der Bf verwies darauf, dass er in seiner Beschwerde bereits Kopien des Bescheides der PVA vom Jänner 2020 sowie eine Auflistung der einbehaltenen monatlichen Beträge für SV und Lohnsteuer überreicht hätte. Die Summe der im Jahr 2020 tatsächlich einbehaltenen Lohnsteuer habe 6.363,21 €…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Stornobuchungen nicht als Einnahmen erfasst worden. Ursache dafür sei gewesen, dass der Stand des Kontos "Kundenanzahlungen 10 %" in der Buchhaltung stets beträchtlich niedriger gewesen sei als der Anzahlungsstand laut den im Hotel geführten Listen bzw. laut Ausweis in der Hotelsoftware. Im Zuge der Bilanzierung sei…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…über die per E-Mail bzw. telefonisch erfolgte AP-Abstimmung mit den betroffenen Firmen sowie eine handschriftliche Auflistung der Ermittlungsergebnisse des Prüfers (AP-Akt OZ 24). Die zugehörigen Buchhaltungsunterlagen der L-GmbH, insbesondere die Kundenkonten und das Konto Schadensfälle, fehlen dagegen für den gesamten Prüfungszeitraum…

UFSW RV/2057-W/09Unvereinbarkeit der separaten Abzugsfähigkeit einer Parteiabgabe bei Geltendmachung einer Politikerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…Kreditkartengebühren sind nur dann als "Betriebsausgaben" abzugsfähig, wenn sie ein ausschließlich für betrieblich veranlasste Geschäftsvorfälle eingerichtetes Konto bzw. eine ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendete Kreditkarte betreffen. Es erfolgte diesbezüglich eine Richtigstellung im Zuge der Berufungsentscheidung." Mit dem Vorlageantrag vom 28. Jänner 2009 brachte der Bw…

UFSW RV/1503-W/03Umsatzhinzuschätzung wegen ungedeckter Lebenshaltungskosten und sonstiger finanzieller Unterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2008

…unterschrieben hätten. Der Vertreter des Bw brachte vor, dass die Kinder zu dem Zeitpunkt bereits eigene Konten gehabt hätten, sodass sie, wenn sie das Geld für sich selbst wollen hätten, es sich auf das eigene Konto hätten überweisen lassen können. Der Vertreter des Finanzamtes fragte…