UFSW RV/0979-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Juni 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 28. November 2006 einen Antrag auf Erlassung einer Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 16. Juli 2002 ein und führte dazu aus, dass er am 16. Juli 2002 keine Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate März, Mai und Juni 2002 eingereicht habe. Die Lastschriften stellen Scheinbuchungen dar, die einer Rechtsgrundlage entbehrten. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 29. Juni 2007 mit der Begründung, dass ein Antrag auf Buchung einer ungeprüften Voranmeldung unzulässig sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 5. Juli 2007, in der wiederholt wird, dass die Buchungen zu annullieren seien und die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides begehrt wird. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ergänzt, dass ein Abrechnungsbescheid nicht zu erlassen gewesen sei, da die Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 bereits mit dem Veranlagungsbescheid verrechnet worden seien. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 10.1. 2008, in dem angeführt wird, dass die Begründung verfehlt sei und auf einer Berechtigung zur Annullierung der Scheinbuchungen beharrt wird. Über die Berufung wurde erwogen: Über die verfahrensgegenständliche Rechtsfrage wurde bereits mit Berufungsentscheidung vom 31. Mai 2007 zu RV 1486-W/07 abgesprochen: "Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Zu dem Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2002 wird zunächst informativ ausgeführt, dass zu Abrechnungsbescheidanträgen in diesem Zusammenhang auch bereits drei Devolutionsverfahren anhängig waren. Unter RD/40-W/04, RD/44-W/04 und RD/45-W/04 wurde schon am 2.7.2004, 9.7.2004 und 13.7.2004 die Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 16.7.2002 begehrt. Diesem Begehren, welches auf Anträgen vom 23.7.2002, 19.7.2002 und 22.7.2002 beruhte, wurde nicht Folge gegeben, sondern es wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 zurückgewiesen. Die Anträge führen nicht zweifelsfrei an, zu welchem Buchungstag, Tag der Buchung der Gutschriften oder Tag der Stornierung der Gutschriften eine Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird. Da im Rahmen eines Devolutionsverfahrens vom Unabhängigen Finanzsenat lediglich die Erlassung einer Entscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz bzw. die Bekanntgabe entgegenstehender Hindernisse zu beauftragen und nicht deren Inhalt zu überprüfen ist, bewirkt die bescheidmäßige Zurückweisung der Devolutionsanträge keine res iudicata. Ein Berufungsverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid wurde nicht geführt. Damit war somit nach neuerlicher, fristgerechter Antragstellung die Erlassung eines Abrechnungsbescheides zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Der Abrechnungsbescheid vom 17. August 2006 stellt richtig fest, dass eine Richtigstellung des Kontos im Rahmen der Abgabengesetze mit der Abgabenfestsetzung mittels Jahresbescheid für das gesamte Jahr 2002 am 1. Oktober 2003 erfolgt ist. Eine weitere Veranlassung war nicht zu treffen, da die Korrektur des Abgabenkontos bereits vor Erlassung des Abrechnungsbescheides vorgenommen wurde. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Es ist somit zu den gegenständlichen Buchungen am 17. August 2006 ein Abrechnungsbescheid erlassen worden. Die neuerliche Antragstellung noch dazu in diesem zeitlichen Naheverhältnis ist rein mutwillig. Der neuerliche Antrag wurde zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Aus Anlass der Berufung ist lediglich zur Begründung im zweitinstanzlichen Verfahren zu berichtigen, dass eine res iudicata vorliegt, über die Sache demnach bereits abgesprochen wurde.   Wien, am 8. April 2008