UFSW RV/2393-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31. Jänner 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Abrechnungsbescheides berichtigt: Es wird festgestellt, dass die Buchung vom 11.2. 2000, Vorschreibung einer Umsatzsteuerzahllast in der Höhe von S 103.478,00 ohne Bescheid und damit ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist. Die Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte mit Verbuchung des Festsetzungsbescheides für die Umsatzsteuer für den Monat Jänner 2000 am 23. März 2000. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 15. November 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 4/2000 ein und führte dazu aus, dass die Belastung des Kontos mit S 103.478,00 annulliert gehöre, da keine Voranmeldung mit einer Zahllast in dieser Höhe eingereicht worden und die Festsetzung erst mit 23.3.2000 mit S 294,00 vorgenommen worden sei. Der Zurückweisungsbescheid vom 2. März 2005 wurde mit Berufungsentscheidung des UFS vom 29. November 2005, zu 1 aufgehoben und am 31. Jänner 2006 dann im zweiten Rechtsgang ein Abrechnungsbescheid erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Buchung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Jänner 2000 mit einer Lastschrift in der Höhe von S 103.478,00 richtig erfolgt sei und zur Begründung ausgeführt, dass der Überschuss aus der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung am 10. Februar 2000 verbucht und wegen der noch nicht vorgenommenen Überprüfung der Berechtigung für die Geltendmachung einer Gutschrift in dieser Höhe am 11. Februar 2000 wieder storniert worden sei. Die Richtigstellung sei nach Prüfung am 23. März 2000 erfolgt und die Selbstberechnung durch Festsetzungsbescheid berichtigt worden. Dagegen richtet sich die Berufung vom 6. Februar 2006, in der ausgeführt wird, dass die Gutschrift gemäß der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2000 der selbst berechneten Umsatzsteuer entsprochen habe und deshalb rechtmäßig verbucht worden sei. Die Vorschreibung einer Lastschrift sei eine rechtswidrige Scheinbuchung gewesen. Aufgrund der selbst berechneten Steuer schulde die Abgabenbehörde der Bw. mit Wirkung 7. 2. 2000 eine Gutschrift in der Höhe von S 103.478,00. Erst mit der Festsetzung der Umsatzsteuer für Jänner 2000 hätte eine Berichtigung vorgenommen werden dürfen. Es werde daher der Antrag gestellt, dass der Abrechnungsbescheid aufgehoben werden möge und die Lastschrift von S 103.478,00 annulliert werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2006 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Stornobuchung der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2000 durch den Festsetzungsbescheid vom 23. März 2000 richtig gestellt worden sei. Es liege demnach kein Grund für eine nachträgliche Buchungsrichtigstellung vor. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18. Juli 2006, in dem vorgebracht wird, dass der Festsetzungsbescheid die Buchung nicht berichtigt habe, weswegen das Berufungsbegehren aufrechterhalten werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschrift die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043). Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren, ob vorgenommene Buchungen richtig waren oder nicht und, ob gegebenenfalls eine Richtigstellung des Abgabenkontos bereits erfolgt ist. Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Demnach war der Bescheid vom 31. Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu ergänzen. In der durch Einbringung eines Vorlageantrages nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Berufungsvorentscheidung wurde bereits richtig festgestellt, dass am 11. Februar 2000 ohne Bescheidgrundlage eine Stornobuchung zu der am Vortag verbuchten für den Monat Jänner 2000 geltend gemachten Umsatzsteuergutschrift vorgenommen worden ist und die Richtigstellung des Abgabenkontos erst am 23. März 2000 erfolgte. Diese zwei Feststellungen waren nunmehr in der Berufungsentscheidung in die Spruchberichtigung aufzunehmen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit einer eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung steht es der Abgabenbehörde nach § 201 Abs.1 BAO zu von einer sofortigen Buchung Abstand zu nehmen, Prüfungshandlungen zu setzen und nach Beendigung der Prüfungshandlungen mit einer Abgabenfestsetzung vorzugehen. Doch kein System ist gänzlich lückenlos, daher kann es bei der Vielzahl zu verbuchender Belege auch zu Fehlbuchungen, im Sinne von der Behörde bei entsprechender Prüfung so nicht gewollten Buchungen, kommen. Die einzige gesetzlich vorgesehene Korrekturmöglichkeit ist jedoch die Erlassung eines Festsetzungsbescheides, eine beleglose Stornobuchung ist der Abgabenordnung fremd. Der Festsetzungsbescheid wurde erlassen und am 23. März 2000 eine Richtigstellung des Kontos vorgenommen. Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 30. Oktober 2006