UFSW RV/1486-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 9. Juni 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung 7/2002 betreffend den Buchungstag 16.7.2002 ein und führte aus, dass die Fälligkeit in einem Spruch festgestellt werden müsse. Die in der Buchungsmitteilung aufgelisteten Voranmeldungen habe er nicht eingereicht und die Zahllasten seien auch nicht bescheidmäßig festgestellt worden. Es handle sich demnach um Scheinbuchungen. Mit Abrechnungsbescheid vom 17.August 2006 wurde dem Antrag des Bw. entsprochen und festgestellt, dass die Buchung vom 16. Juli 2002 eine Stornierung der Gutschriftbuchungen vom 4.4.2002, 5.6.2002 und 3.7.2002 betroffen habe. Eine Richtigstellung des Kontos sei mit der Umsatzsteuerjahresveranlagung erfolgt. Unter "Hinweis" führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass am 11.10.2002 ein Zurückweisungsbescheid ergangen sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. August 2006 in der ergänzend ausgeführt wird, dass die Begründung aktenwidrig sei und der Bw. zudem nicht nachvollziehen könne, was zurückgewiesen worden sei. Es werde der Antrag auf Aufhebung des Bescheides und Annullierung der Buchungen gestellt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2007 abgewiesen und ergänzt, dass die Richtigstellung des Kontos durch den Veranlagungsbescheid 2002 am 1.10.2003 erfolgt sei. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 24. Jänner 2007 in dem ergänzend ausgeführt wird, dass die Berufungsvorentscheidung mangelhaft sei, eine Richtigstellung des Kontos am 1.10.2003 nichts an den Fehlbuchungen ändere und er keinen Zurückweisungsbescheid vom 11.10. 2002 habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Zu dem Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2002 wird zunächst informativ ausgeführt, dass zu Abrechnungsbescheidanträgen in diesem Zusammenhang auch bereits drei Devolutionsverfahren anhängig waren. Unter RD/40-W/04, RD/44-W/04 und RD/45-W/04 wurde schon am 2.7.2004, 9.7.2004 und 13.7.2004 die Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 16.7.2002 begehrt. Diesem Begehren, welches auf Anträgen vom 23.7.2002, 19.7.2002 und 22.7.2002 beruhte, wurde nicht Folge gegeben, sondern es wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 zurückgewiesen. Die Anträge führen nicht zweifelsfrei an, zu welchem Buchungstag, Tag der Buchung der Gutschriften oder Tag der Stornierung der Gutschriften eine Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird. Da im Rahmen eines Devolutionsverfahrens vom Unabhängigen Finanzsenat lediglich die Erlassung einer Entscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz bzw. die Bekanntgabe entgegenstehender Hindernisse zu beauftragen und nicht deren Inhalt zu überprüfen ist, bewirkt die bescheidmäßige Zurückweisung der Devolutionsanträge keine res iudicata. Ein Berufungsverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid wurde nicht geführt. Damit war somit nach neuerlicher, fristgerechter Antragstellung die Erlassung eines Abrechnungsbescheides zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Der Abrechnungsbescheid stellt richtig fest, dass eine Richtigstellung des Kontos im Rahmen der Abgabengesetze mit der Abgabenfestsetzung mittels Jahresbescheid für das gesamte Jahr 2002 am 1. Oktober 2003 erfolgt ist. Eine weitere Veranlassung war nicht zu treffen, da die Korrektur des Abgabenkontos bereits vor Erlassung des Abrechnungsbescheides vorgenommen wurde. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 31. Mai 2007