…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder nicht…

…innerhalb der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide zu berufen. Von dieser Möglichkeit hat der Berufungswerber auch Gebrauch gemacht. Die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen wird daher in diesem Berufungsverfahren zu klären…

…übernommen und als steuerpflichtig qualifiziert worden seien. Der Wiederaufnahmebescheid beruhe auf Feststellungen der Betriebsprüfung und Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Nichtvorlage von Belegen. Nach Ausführungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen, wird auf Seite 3 der Berufungsschrift der Haftungsinanspruchnahme entgegengehalten…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen nicht zu erörtern. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid sei einzig und allein die Frage, ob der Gesellschafter zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen wurde, nicht jedoch, ob die der Gesellschaft…

…Abgabenschuldigkeiten bei der Gesellschaft uneinbringlich seien und dass dem Vertreter der juristischen Person eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last gelegt werden könne. Da die Fa. T-GmbH im Firmenbuch gelöscht sei, stehe unbestritten fest, dass die Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner uneinbringlich seien. Die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen sei…

…Wenn der Einzelbeamte daher in seinem Straferkenntnis von "Zuschätzungen" gesprochen hat, ist daher tatsächlich gemeint, dass "Zurechnungen" von verheimlichten Getränkeumsätzen bzw. -erlösen stattgefunden haben. Soweit der Verteidiger die Höhe der festgestellten schuldhaften Verkürzungen bezweifelt, weil - zweifellos auch aufgrund seiner anerkennenswerten Bemühungen - Teile der Abgabenvorschreibungen nach…

…verpflichteten Personen zu Recht als Haftende für Abgaben der von ihnen geführten Gesellschaft herangezogen worden seien oder nicht, nicht jedoch, ob die Abgabenvorschreibungen an die Gesellschaft zu Recht bestünden oder nicht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen könnten daher in diesem Verfahren nicht erfolgreich erhoben…

…war, wurde im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Der Bw. bringt weiters vor, die Abgabenforderungen bestünden nicht zu Recht, weil die Umsatzsteuersteuerschuld gegenüber der C. GmbH mangels Erzielung von Umsätzen nicht entstanden sei. Mit diesen Ausführungen wendet sich der Bw. inhaltlich gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen. Nun…

…kein weiteres Vorbringen enthielt, mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass mit dem oben angeführten Einwand im Ergebnis die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen bestritten werde. Diesbezüglich sei auf § 12 Abs. 1 AbgEO zu verweisen, wonach gegen den Abgabenanspruch…

…Berufung ist somit zulässig, jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt: Mit den Ausführungen im Vorlageantrag, die X-GmbH habe niemals "eine so hohe Abgabenschuld" gehabt, wird im Ergebnis die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen bestritten. Diesbezüglich ist auf die Bestimmung des § 12 Abs. 1 AbgEO zu verweisen…

…die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nur Bücher und Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zugrunde gelegt zu werden (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 30.9.1998, 97/13…

…das Finanzamt sei bezüglich der Auszahlung von Schwarzlöhnen durch bloße Mutmaßungen zu fiktiven Sachverhaltsfeststellungen gelangt. Auch wenn im Hinblick auf die vom Masseverwalter erhobene Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide vom 20. 3. 2007 im Haftungsverfahren die Richtigkeit der diesbezüglichen Abgabenvorschreibungen nicht zu überprüfen ist…

…Berufungsverfahren ist die Frage der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen zu prüfen, wobei der Berufungswerber sowohl die konkret angefochtenen Abgabenbescheide als auch deren behauptete Unrichtigkeit noch näher zu präzisieren haben wird. Im Übrigen betrifft der weitaus überwiegende Teil der haftungsgegenständlichen Abgaben von der Primärschuldnerin selbst berechnete…

…Richtigkeit der Abgabenansprüche ist sonach unterblieben, obwohl die Frage, ob und in welcher Höhe Abgabenansprüche gegeben sind, bei der vorliegenden Fallkonstellation als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden ist. Im Streitfall wurden die Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der…

…moniert, dass es im vorangegangenen Betriebsprüfungsverfahren der Gesellschaft zu gravierenden Verfahrensverstößen mit der Folge darauf basierender unzutreffender Sachverhaltsverhaltsannahmen sowie darauf fußender unrichtiger rechtlicher Beurteilungen gekommen wäre, und deshalb sämtliche aus Anlass dieser abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Abgabenvorschreibungen rechtswidrig seien. Wegen am 23. März 2000 vom steuerlichen…

…sämtliche Betriebsprüfungsvorgänge und die daraus resultierenden Abgabenvorschreibungen wegen der aufgezeigten Verfahrensmängel mit Nichtigkeit belegt seien, die Neuaufrollung der Verfahren unter Delegierung aller verbundenen Prüfungsfälle an ein korrekt arbeitendes Finanzamt. Mit Schreiben vom 27. März 2000 legte der steuerliche Vertreter der Gesellschaft ebenfalls Berufung gegen den…

…Nachweis der Direktbeförderung in keinem einzigen Fall vor. Hiezu wird vorgebracht, dass die Bw. zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit hinsichtlich der gegenständlichen Lieferungen durch die erkennende Behörde, Außenstelle Hafen Albern, einen Ursprungsnachweis prüfen ließ, wobei nach einer Beschau und Prüfung dessen Echtheit und Richtigkeit der Bw…

…Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 249, TZ 16). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung waren daher in diesem Verfahren nicht zu beachten. Aus den Berichten gemäß § 150 BAO und § 151 Abs. 3 BAO vom 11. Juli 2000 sowie vom 29. Juni 2000, auf die ausdrücklich…

…11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Vorausgesetzt ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld und es ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, …

…bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Im vorliegenden Fall sei die Abgabeneinbringung gefährdet, weil es sich um hinterzogene Abgabenbeträge handle. Im Hinblick auf die Höhe der zu erwartenden Abgabenvorschreibungen sei zu befürchten, dass Vermögen dem Zugriff der Finanzverwaltung entzogen…