…dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder nicht…

…innerhalb der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide zu berufen. Von dieser Möglichkeit hat der Berufungswerber auch Gebrauch gemacht. Die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen wird daher in diesem Berufungsverfahren zu klären…

…übernommen und als steuerpflichtig qualifiziert worden seien. Der Wiederaufnahmebescheid beruhe auf Feststellungen der Betriebsprüfung und Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Nichtvorlage von Belegen. Nach Ausführungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen, wird auf Seite 3 der Berufungsschrift der Haftungsinanspruchnahme entgegengehalten…

…eine Einfuhrumsatzsteuer in Österreich für Waren zu lukrieren, die in Österreich nachgewiesenermaßen nicht verblieben sind und die in der Slowakei der Erwerbsbesteuerunq zugeführt wurden? 6.3 Und die Absurdität der Abgabenvorschreibung zeigt sich gerade auch dann, wenn man die Behauptung eines "Scheingeschäftes" erst nimmt: Denn…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen nicht zu erörtern. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid sei einzig und allein die Frage, ob der Gesellschafter zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen wurde, nicht jedoch, ob die der Gesellschaft…

…Abgabenschuldigkeiten bei der Gesellschaft uneinbringlich seien und dass dem Vertreter der juristischen Person eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last gelegt werden könne. Da die Fa. T-GmbH im Firmenbuch gelöscht sei, stehe unbestritten fest, dass die Abgabenschuldigkeiten beim Primärschuldner uneinbringlich seien. Die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen sei…

…sei. Der Säumniszuschlag sei mit Ablauf des gesetzlichen Fälligkeitstages verwirkt. Auf die speziellen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Wirtschaftskammergesetzes werde verwiesen. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO entstehe ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der einer Säumniszuschlagsfestsetzung zu…

…Wenn der Einzelbeamte daher in seinem Straferkenntnis von "Zuschätzungen" gesprochen hat, ist daher tatsächlich gemeint, dass "Zurechnungen" von verheimlichten Getränkeumsätzen bzw. -erlösen stattgefunden haben. Soweit der Verteidiger die Höhe der festgestellten schuldhaften Verkürzungen bezweifelt, weil - zweifellos auch aufgrund seiner anerkennenswerten Bemühungen - Teile der Abgabenvorschreibungen nach…

…verpflichteten Personen zu Recht als Haftende für Abgaben der von ihnen geführten Gesellschaft herangezogen worden seien oder nicht, nicht jedoch, ob die Abgabenvorschreibungen an die Gesellschaft zu Recht bestünden oder nicht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen könnten daher in diesem Verfahren nicht erfolgreich erhoben…

…war, wurde im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Der Bw. bringt weiters vor, die Abgabenforderungen bestünden nicht zu Recht, weil die Umsatzsteuersteuerschuld gegenüber der C. GmbH mangels Erzielung von Umsätzen nicht entstanden sei. Mit diesen Ausführungen wendet sich der Bw. inhaltlich gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen. Nun…

…kein weiteres Vorbringen enthielt, mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2008 als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass mit dem oben angeführten Einwand im Ergebnis die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen bestritten werde. Diesbezüglich sei auf § 12 Abs. 1 AbgEO zu verweisen, wonach gegen den Abgabenanspruch…

…4.2010, 2008/15/0122 und VwGH 22.2.2017, Ra 2017/13/0006), somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (zB VwGH 21.10.2015, 2012/13/0097; VwGH 27.1.2016, 2012/13/0068). Es ist…

…Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach § 230 Abs. 2 BAO dürfen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung…

…Berufung ist somit zulässig, jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt: Mit den Ausführungen im Vorlageantrag, die X-GmbH habe niemals "eine so hohe Abgabenschuld" gehabt, wird im Ergebnis die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen bestritten. Diesbezüglich ist auf die Bestimmung des § 12 Abs. 1 AbgEO zu verweisen…

…noch wegen leichter Rechtswidrigkeiten aufgehoben werden könne. Innerhalb des einen Jahres stelle der Gesetzgeber die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die materielle Richtigkeit der Entscheidung über die Rechtssicherheit, nach Ablauf dieses Zeitraumes überwiege hingegen die Rechtssicherheit. ---//--- Dagegen erhob der Bf. am 10.07.2019 Beschwerde und brachte…

…07€). Da der Bf gegen diese Abgabenfestsetzungen keine auf § 248 BAO gestützte Beschwerde einbrachte, war es ihm verwehrt, im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit und Höhe der Abgabenvorschreibungen geltend zu machen. Die Ausführungen zur Arbeitgebereigenschaft, zur inländischen Steuerpflicht oder zum Doppelbesteuerungsabkommen hätte der Bf daher…

…nicht der Realität entsprechen. Dass der Bf. hier nichts konkretes bzw. für die Behörde nachvollziehbares, es wäre diesbezüglich auch mehr als genügend Zeit für das gegenständliche Finanzstrafverfahren vorhanden gewesen, beigebracht hat, untermauert in aller Deutlichkeit die Richtigkeit der Höhe der Abgabenvorschreibungen bzw. die Feststellungen der…

…zu recht bestehen oder nicht. Anzumerken sei, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren keine Relevanz zukomme, dies gelte auch dann, wenn die Abgabenfestsetzung im Schätzungswege erfolgt sei. Im Haftungsverfahren müsse grundsätzlich von der Rechtsrichtigkeit der Vorschreibung ausgegangen werden. Der Bf. könne gemäß …

…Auflage, § 116 Tz 4 mit weiteren Judikaturnachweisen). Sind dagegen Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO…

…die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nur Bücher und Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zugrunde gelegt zu werden (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 30.9.1998, 97/13…