…eingebracht ist. Eine Aufhebung kann somit ausschließlich wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes erfolgen. § 299 BAO gilt aber auch für dynamische, also erst später erweisliche Unrichtigkeiten (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, § 299 Tz 10). Eine Rechtswidrigkeit kann sich demgemäß auch aus Änderungen der Judikatur, zB des VwGH…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. § 299 BAO in der seit 1. Jänner 2003 geltenden Fassung gestattet Aufhebungen nur mehr wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig bzw. rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz…

…erster Instanz aufheben , wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die zitierte Bestimmung gestattet demnach Aufhebungen wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des …

…Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Eine Aufhebung komme nur wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes in Betracht. Der Inhalt eines Bescheides sei rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspreche. Rechtswidrigkeit liege bei falscher Gesetzesauslegung vor…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Eine Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides ist demnach wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes möglich. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch Verschulden (bzw. Nichtverschulden) des Bescheidadressaten voraus. Die Rechtswidrigkeit muss auch nicht offenkundig sein. Im…

…wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des…

…die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. § 299 BAO gestattet somit Aufhebungen wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides…

…der Finanzlandesdirektion für Steiermark, Gz X/2000, betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1997 für das Objekt K wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes aufgehoben wurde. In seiner Sentenz führte der VwGH aus "allein, um welche neu…

…des weiteren Ermittlungsverfahrens und der berichtigten Abgabenerklärungen wurde der Liebhabereiverdacht nunmehr bestätigt, weshalb die vorläufig ergangene Berufungsvorentscheidung nunmehr für endgültig zu erklären war. Die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2002 gem. § 299 BAO war wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes zu verfügen, da der Vorbescheid unter mangelnder Kenntnis des…

…wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des…

…Unbescholtenheit des Bw. berücksichtigt, demgegenüber stand als erschwerend kein Umstand. Gegen dieses Erkenntnis der Einzelbeamtin richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 15. Mai 2003, mit welcher das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz vollinhaltlich angefochten und unvollständige Tatsachenfeststellung und Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend…

…keine Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes vor. Der Unabhängige Verwaltungssenat sei nicht Abgabenbehörde zweiter Instanz und vermag dessen Erkenntnis vom 5. Oktober 2009 daran nichts zu ändern. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2010 erhob die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin "Einspruch" gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Instanz aufheben , wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die zitierte Bestimmung gestattet demnach Aufhebungen wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des § 299…

…Fahrzeug mit dem Wegbringen vom Amtsplatz der Grenzzollstelle der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Der Bescheid wurde mit Berufung vom 15. Juni 2001 wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens zufolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung vollumfänglich angefochten. Zum Sachverhalt wird u.a. ausgeführt…

…geltend. Nach Darstellung des bis dahin erfolgten Verfahrensverlaufes wendet die Beschwerde in Ansehung des Beschwerdegrundes der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes den Eintritt der Verjährung der in Rede stehenden Eingangsabgaben ein. Die Bf. verweist zunächst darauf, dass dem verfahrensgegenständlichen Abgabenverfahren ein mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien…

… 299 BAO idF des AbgRmRefG (BGBl. I 2000/97) kann ein Bescheid durch die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden. Eine Aufhebung ist nur mehr wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes möglich. Der Inhalt eines Bescheides ist dann rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht…

…Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. § 299 Abs. 1 BAO i. d. F. AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 gestattet Aufhebungen vorerst wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt…

…auch sachlich erheblich beschränkt wurde. Die Aufhebung ist demnach nur mehr binnen eines Jahres ab Rechtskraft (vgl § 302 Abs 1 BAO) und nur wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes möglich, nicht mehr jedoch wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften oder wegen Unzuständigkeit der Bescheidbehörde (vgl § 299 Abs 1 lit…

…Oktober 2001. Der Bescheid des Hauptzollamts Wien wird darin nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes seinem gesamten Inhalt nach einerseits wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes und andererseits wegen Rechtswidrigkeit des Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Die Bf. begründet die Einrede der Rechtswidrigkeit der Entscheidung zunächst mit…

…aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden kann. Der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamts Wien vom 12. Februar 2002 können weder Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes noch Rechtswidrigkeit des Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angelastet werden. Die Einrede der Verjährung der in Rede stehenden…