…eingebracht ist. Eine Aufhebung kann somit ausschließlich wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes erfolgen. § 299 BAO gilt aber auch für dynamische, also erst später erweisliche Unrichtigkeiten (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, § 299 Tz 10). Eine Rechtswidrigkeit kann sich demgemäß auch aus Änderungen der Judikatur, zB des VwGH…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. § 299 BAO in der seit 1. Jänner 2003 geltenden Fassung gestattet Aufhebungen nur mehr wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig bzw. rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz…

…erster Instanz aufheben , wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die zitierte Bestimmung gestattet demnach Aufhebungen wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des …

…des Bescheidinhaltes zu erfolgen . Das Unterbleiben einer solchen Bekanntmachung macht den Haftungs­bescheid rechtswidrig ( VwGH 28.5.1993, 93/17/0049 ). Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig fest­gesetzt worden sind, so liegt infolge unvollständiger Information ein Mangel des…

…Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Eine Aufhebung komme nur wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes in Betracht. Der Inhalt eines Bescheides sei rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspreche. Rechtswidrigkeit liege bei falscher Gesetzesauslegung vor…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Eine Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides ist demnach wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes möglich. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch Verschulden (bzw. Nichtverschulden) des Bescheidadressaten voraus. Die Rechtswidrigkeit muss auch nicht offenkundig sein. Im…

…wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des…

…die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. § 299 BAO gestattet somit Aufhebungen wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides…

…der Finanzlandesdirektion für Steiermark, Gz X/2000, betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1997 für das Objekt K wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes aufgehoben wurde. In seiner Sentenz führte der VwGH aus "allein, um welche neu…

…des weiteren Ermittlungsverfahrens und der berichtigten Abgabenerklärungen wurde der Liebhabereiverdacht nunmehr bestätigt, weshalb die vorläufig ergangene Berufungsvorentscheidung nunmehr für endgültig zu erklären war. Die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2002 gem. § 299 BAO war wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes zu verfügen, da der Vorbescheid unter mangelnder Kenntnis des…

…wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des…

…wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Voraussetzung für die Aufhebung des Bescheides ist die Gewissheit der aufhebenden Behörde über die Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts (vgl Ritz, BAO, § 299 RZ 15). Da im vorliegenden Fall bei Erlassung des aufhebenden Bescheides nicht erwiesen war…

…Unbescholtenheit des Bw. berücksichtigt, demgegenüber stand als erschwerend kein Umstand. Gegen dieses Erkenntnis der Einzelbeamtin richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 15. Mai 2003, mit welcher das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz vollinhaltlich angefochten und unvollständige Tatsachenfeststellung und Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend…

…A, wie sie im Bericht über die Außenprüfung und der Niederschrift über die Schlussbesprechung dargestellt worden wäre und die zur Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes führen würde, wobei sich die zu bekämpfende Feststellung auf die vom Prüforgan errechnete Besteuerung des an den Arbeitnehmer Hrn. A zu zahlenden…

…A, wie sie im Bericht über die Außenprüfung und der Niederschrift über die Schlussbesprechung dargestellt worden wäre und die zur Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes führen würde, wobei sich die zu bekämpfende Feststellung auf die vom Prüforgan errechnete Besteuerung des an den Arbeitnehmer Hrn. A zu zahlenden…

…keine Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes vor. Der Unabhängige Verwaltungssenat sei nicht Abgabenbehörde zweiter Instanz und vermag dessen Erkenntnis vom 5. Oktober 2009 daran nichts zu ändern. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2010 erhob die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin "Einspruch" gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Instanz aufheben , wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die zitierte Bestimmung gestattet demnach Aufhebungen wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, was dann gegeben ist, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des § 299…

…Zahlung des Zuschusses an die Holding durch die Großmuttergesellschaft für die gegenständliche Bf an deren Qualifikation als Leistungsverpflichtete aus dem Vertrag nichts geändert hätte, insoferne auch materiell-rechtlich nicht von einer Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung bzw. in der Folge nicht von der Rechtswidrigkeit des darauf…

…Fahrzeug mit dem Wegbringen vom Amtsplatz der Grenzzollstelle der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Der Bescheid wurde mit Berufung vom 15. Juni 2001 wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens zufolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung vollumfänglich angefochten. Zum Sachverhalt wird u.a. ausgeführt…

…geltend. Nach Darstellung des bis dahin erfolgten Verfahrensverlaufes wendet die Beschwerde in Ansehung des Beschwerdegrundes der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes den Eintritt der Verjährung der in Rede stehenden Eingangsabgaben ein. Die Bf. verweist zunächst darauf, dass dem verfahrensgegenständlichen Abgabenverfahren ein mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien…