…| - | einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7, | | und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 32 Z 2 leg. cit. klar, dass die Steuerpflicht nicht mit der Einstellung einer zu…

…die Rechtsnachfolge (Nachfolge im Besitz) nach Zustellung des Bescheides an den Rechtsvorgänger (Vorgänger) eingetreten, gilt mit der Zustellung an den Rechtsvorgänger (Vorgänger) auch die Bekanntgabe des Bescheides an den Rechtsnachfolger (Nachfolger) als vollzogen. (3) An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann…

…dem 31.12.1990 im gegenständlichen Fall mit der Geltendmachung der noch offenen Darlehensforderung durch einen Gläubiger nicht mehr zu rechnen war. Daraus ergibt sich, dass die Bw. in ihrer Bilanz zum 31.3.1991 diese Verbindlichkeit nicht mehr aufnehmen sondern gewinnerhöhend hätte auflösen müssen. …

…Zinseinnahme verschafft habe, stelle sich die Frage inwieweit der Rückforderungsanspruch der S. für den Zufluss schädlich sei. Nach § 19 EStG könne von einem steuerlich relevanten Zufluss erst dann gesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über Geld oder geldwerte Vorteile verfügen könne. Der geldwerte…

…| die zum Übergabestichtag bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten.   Die Frage, welche Wirtschaftsgüter als die wesentliche Grundlage des Unternehmens anzusehen seien, sei in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus zu beantworten (VwGH vom 30.9.1999, 97/15/0016). In einem Zivilingenieursbetrieb - wie wohl auch…

…die Erteilung des Patentes hat nur der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger Anspruch. Bis zum Beweis des Gegenteils wird als Erfinder der erste Anmelder angesehen. | (2) | Wird die Verbesserung oder sonstige weitere Ausbildung einer bereits durch Patent geschützten oder zur Patentierung angemeldeten und hiezu…

…Gesellschafter zu verneinen sei. Nach Prüfung und Berichtigung des Verrechnungskontos der Erblasserin zur Gesellschaft, der Feststellung aushaftender Kaufpreisforderungen aus der Anteilsabtretung und der Berichtigung der Pensionsansprüche hätten keine weiteren strittigen Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Gesellschaft, Gesellschafter und der Alleinerbin bestanden, die eines Vergleiches bedurft hätten. …

…gemäß Punkt III) gegenüber H=H.W." Danach folgt noch die Rechtsmittelbelehrung. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht. "1. Unrichtige rechtliche Beurteilung: Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Betrag von € 1.580,00 als Grunderwerbsteuer vorgeschrieben und bezog…

…aus der X-GmbH (als Rechtsnachfolge der KG) durchgeführt. Es ist nun bei Personengesellschaften durchaus üblich, dass von den Gesellschaftern nicht nur langfristige und endgültige Entnahmen durchgeführt werden, sondern unter Umständen auch kurzfristige Entnahmen, die alsbaldig zurückgeführt werden. Diese Vorgangsweise entspricht also einem bekannten Lebenssachverhalt…

…Frage wirtschaftlichen Eigentums an Grund und Boden hat die Finanzbehörde nach Erachtens der Bw. eingehende Sachverhaltsfeststellungen unterlassen und scheint sich nur auf den rein formalen Standpunkt zu stellen, dass bei Vorliegen von Fruchtgenuss in Verbindung mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot bereits das wirtschaftliche Eigentum begründet…

…aus einer Beteiligung an der Geschäftsherrin erklärt. Vom Bw eigenhändig unterschriebene Vereinbarung vom 17. März 2006: "Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Art und Weise der Rückzahlung der Kapitaleinlage in der Höhe von 20.000,- €, nach dem Austritt des Herrn NameBw aus der Geschäftsherrin (Rechtsnachfolger…

…die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (zum Beispiel VwGH 25.03.1999, 97/15/0031). Im Spruch der bekämpften Berufungsvorentscheidung hat die belangte Behörde somit rechtlich verbindlich zum Ausdruck…

…wurde von der belangten Behörde zu Unrecht für ihr nach dem geltenden Recht nicht zuzurechnende Sachverhalte in Anspruch genommen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zum Beispiel VwGH 26.01.1996, 92/17/0188), wonach ein nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtiger nicht ohne Erlassung eines Haftungsbescheides unmittelbar…

…der Abgabenfestsetzung noch aushaftet bzw. inwieweit er bereits durch Zahlungen befriedigt wurde (zum Beispiel durch Vorauszahlungen oder durch Verrechnung mit Abgabenvorschriften), erfolgt hingegen nicht im Abgabenfestsetzungsverfahren, in dem die Abgabenverrechnung unberücksichtigt bleiben muss, sondern erst im Abgabeneinhebungsverfahren. Da nur aushaftende Verbindlichkeiten von einem Zwangsausgleich betroffen…

…Bw.) ist Rechtsnachfolger der U-GmbH. Im Zuge einer die Jahre 1994 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung dieser Gesellschaft wurden folgende, nunmehr streitgegenständliche Feststellungen getroffen: 1. Sanierungsgewinn: Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1997 habe ein Rückstand von ATS 9,218.856,- als Verbindlichkeit an die amerikanische…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. übernahm von seiner Mutter im Jahr 1988 den 15/32 Anteil an einer land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft. Aufgrund einer auch für alle Rechtsnachfolger verbindlichen Vereinbarung nutzte der Bw. den in einem Vermessungsplan…

…gegen eine entsprechende Optionsgebühr" könne sie vorerst keine Stellung nehmen, da die Stellungnahme der Betriebsprüfung keine Begründung hiefür enthalte. Um die zugrunde liegenden Überlegungen in Erfahrung zu bringen, müsste sie auch zu diesem Punkt Akteneinsicht nehmen. Aus den bekannten Gründen habe ihr diese vorerst noch…

…zu einer Beendigung der Bestandverhältnisse gedrängt. Da sich die LV-GmbH laut dem an den Bw. gerichteten Schreiben vom 22. Dezember 1995 gegenüber dem Bw. dazu verpflichtet hatte, auf die Dauer der Laufzeit dieses Optionsrechts die Liegenschaft EZ 939 Gb. C weder zu belasten noch…

…zur Steuerfreiheit einer Ehrenpension verwiesen; ergänzend wurde ausgeführt, maßgeblich für die Steuerfreiheit sei nicht, dass die Auszahlung der besagten Leistung unter Beteiligung des Bundespräsidenten zu erfolgen habe, entscheidend sei vielmehr, dass die Gewährung der Leistung selbst auf Freiwilligkeit beruhe, wobei dann nach Fassung des Entschlusses…

…dass sich der Erbe für einen Teil der Verbindlichkeiten neben dem Erblasser ebenfalls als Bürge und Zahler verpflichtet hatte, änderte an der Rechtsnachfolge in die Haftung des Erblassers nichts. Nach dem eingangs Gesagten stellten sowohl die Verpfändung der Liegenschaft als auch die im Erbweg erworbene…