…als Steuererklärung vorliege und kein anderer Bescheid erlassen worden sei, sei daher der dort ausgewiesene Vorsteuerbetrag als richtig anzuerkennen und der Betrag auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben. Die bescheiderlassende Behörde hätte die Rückzahlungsanträge nicht nur hinsichtlich des § 239 BAO sondern in Anbetracht des vorliegenden Akteninhaltes gemäß…

…Oktober 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 6. August 2004 wies das Finanzamt die Rückzahlungsanträge vom 17. Mai 2004, 15. Juni 2004 sowie vom 14…

…80 und vom 31. Dezember 2004 in Höhe von € 154.831,00 trotz diesbezüglich beim Finanzamt eingebrachter Rückzahlungsanträge bis auf den heutigen Tag nicht zurückbezahlt worden sei. Im Verlaufe der nun schon über acht Jahre dauernden Betriebsprüfung bringe der Bw. seine Ansprüche und Rechte…

…Damit erhalte die Finanzbehörde sowohl mitgeteilt, wie hoch die Guthaben und welches seine Rechte seien, die er im Wege der Rückzahlungsanträge von der Finanzbehörde zurückfordere. Die Abgabenbehörde erachte es für möglich und sehe es offenbar für rechtens, Leistungen und Sonderleistungen an den Bw. zu beauftragen…

…des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 7. Oktober 2003 betreffend die Abweisung von Rückzahlungsanträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…vertreten durch JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. April 2012 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. November 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Eva Farkas, vom 7. Februar 2011 betreffend Rückzahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…mit Bescheid vom 27. Jänner 2009 abgewiesen, da gemäß § 240 Abs. 3 BAO ein Rückzahlungsantrag nur durch den Abgabepflichtigen, also das einzelne Mitglied der Agrargemeinschaft, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt gestellt werden könne. Die Bw. wandte in ihrer Berufung gegen diesen Bescheid ein, sie sei zur Stellung…

…1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Zurückweisungbescheid vom 23. Oktober 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. März…

… 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Da zum Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages kein Guthaben am Abgabenkonto des Bw bestanden hat, wurde der Antrag von Finanzamt zu Recht abgewiesen. Die Berufung war daher als…

…und Zahlungen im Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1992 richte. Der Unabhängige Finanzsenat möge daher prüfen, ob anstelle des Bescheides über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages ein Abrechnungsbescheid zu erlassen gewesen wäre. Weiters teilte der Bw. neuerlich mit, dass er gegen den Bescheid betreffend die Gegenstandsloserklärung der…

…des BW (Bw), vom 14. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 4. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 26. September 2005 teilte der Bw. der Abgabenbehörde erster Instanz mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung von Leistungshonoraren samt Zinsen entschieden: Die Berufung…

…Bw., vertreten durch Dr. Raimund Danner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. November 1996 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung   Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Ing. E.K. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages hinsichtlich geltend gemachter Zinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…vertreten durch Dr. Manfred Wild gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch Dr. Brigitte Stadler-Ruzicka, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 Abs. 1 BAO vom 14. November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der…

…für X ein und beantragte gleichzeitig die Rückzahlung des Guthabens aufgrund des darin ausgewiesenen Vorsteuerbetrages. Mit Bescheid vom 10. August 2007 wies das Finanzamt Innsbruck den Rückzahlungsantrag mit der Begründung ab, dass auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 16…

…so dass dieser nunmehr lautet: "Der mit Telefax vom 11. Oktober 2005 eingebrachte Rückzahlungsantrag gleichen Datums wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe In einem mit Fax vom 11. Oktober 2005 an das Finanzamt übermittelten Schreiben ersuchte der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren XY um Überweisung des in der…

…2006, 30. Juni und 17. Juli 2007 brachte der Berufungswerber (Bw.) Rückzahlungsanträge in Höhe von insgesamt € 4,001.624,54 ein und führte aus, dass dieses Guthaben zu seinen Gunsten aushafte und die Geschäftsfälle mit der Finanzbehörde, das Dienstverhältnis seit 1. Jänner 1997 sowie…

…nicht möglich sei, über den Rückzahlungsantrag eines auf dem Abgabenkonto angeblich bestehenden Guthabens sei bereits vom unabhängigen Finanzsenat entschieden worden sei und dass ein Dienstverhältnis laut Sozialversicherungsrecht mit der Finanzverwaltung abgabenrechtlich nicht möglich sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass sein…