Die Information des BMF vom 10. Dezember 2013, BMF-010221/0767-VI/8/2013, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Einleitend wird festgehalten, dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz und dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 bzw. Art. 14 der beiden…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. September 2025, mit dem der Rückzahlungsantrag vom 5. August abgewiesen wurde, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 20. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Juli 2021, mit dem der Rückzahlungsantrag vom 5. Juli 2021 abgewiesen wurde, Steuernummer ***StNrBf1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…durch StB über die Beschwerde vom 22.4.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 10.3.2015 betreffend die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…als Steuererklärung vorliege und kein anderer Bescheid erlassen worden sei, sei daher der dort ausgewiesene Vorsteuerbetrag als richtig anzuerkennen und der Betrag auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben. Die bescheiderlassende Behörde hätte die Rückzahlungsanträge nicht nur hinsichtlich des § 239 BAO sondern in Anbetracht des vorliegenden Akteninhaltes gemäß…

…Oktober 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 6. August 2004 wies das Finanzamt die Rückzahlungsanträge vom 17. Mai 2004, 15. Juni 2004 sowie vom 14…

…80 und vom 31. Dezember 2004 in Höhe von € 154.831,00 trotz diesbezüglich beim Finanzamt eingebrachter Rückzahlungsanträge bis auf den heutigen Tag nicht zurückbezahlt worden sei. Im Verlaufe der nun schon über acht Jahre dauernden Betriebsprüfung bringe der Bw. seine Ansprüche und Rechte…

…Damit erhalte die Finanzbehörde sowohl mitgeteilt, wie hoch die Guthaben und welches seine Rechte seien, die er im Wege der Rückzahlungsanträge von der Finanzbehörde zurückfordere. Die Abgabenbehörde erachte es für möglich und sehe es offenbar für rechtens, Leistungen und Sonderleistungen an den Bw. zu beauftragen…

…des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 7. Oktober 2003 betreffend die Abweisung von Rückzahlungsanträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) § 279 BAO Rz 9 u. 14) Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens war die teilweise Abweisung des Rückzahlungsantrages. Eine darüberhinausgehende Auseinandersetzung mit, wie bereits erwähnt, im Abrechnungsbescheidverfahren zu klärenden Fragen der Gebarung auf…

…die ***V***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 24. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Februar 2022 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages nach § 239 BAO, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Adr***, über die Beschwerde vom 24. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Februar 2022, betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…80 % von 479,00 €, somit 383,20 €). Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12.6.2024 mangels Legitimation des Sozialhilfeverbandes zur Stellung des Rückzahlungsantrages zurück. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25.6.2025, in der neuerlich auf den Beschluss des…

…mit der Begründung abgewiesen, auf dem Abgabenkonto des Bf. bestehe derzeit kein Guthaben. In der von der Insolvenzverwalterin fristgerecht erhobenen, gegen die Abweisung des Rückzahlungsantrages gerichteten Beschwerde brachte diese vor, aus der Insolvenzmasse, resultierend aus dem Verkauf des Wohnungseigentumsobjektes des Bf., seien Masseforderungen des Finanzamtes…

…***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 3. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Dezember 2021, betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 4. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Juni 2019 betreffend Rückzahlungsantrag gemäß § 239 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Dezember 2021 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages, St.-Nr. ***BF1StNr2***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II…

…Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Jänner 2022, betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Dezember 2021, betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…die ***V***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Februar 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 31. Jänner 2022 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages nach § 239 BAO, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…