UFSF RV/0211-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. E.K. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages hinsichtlich geltend gemachter Zinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf dem Abgabenkonto des Berufungsführers ist infolge der mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22. Mai 2003, RV/0341-F/02, verfügten Aufhebung des hinsichtlich Einkommensteuer 1999 ergangenen Berichtigungsbescheides gemäß § 293b BAO vom 22. Juli 2002 ein Guthaben in Höhe von 1.703,82 € entstanden. Einem vom Berufungsführer mit Schreiben vom 26. Mai 2003 gestellten Antrag auf Rückzahlung des genannten Steuerguthabens zuzüglich von ihm mit 146,41 € ermittelter Zinsen entsprach das Finanzamt hinsichtlich des Steuerguthabens, das Mehrbegehren betreffend die Zinsen wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2003 abgewiesen. Dagegen wandte sich der Berufungsführer mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend führt er im Wesentlichen aus, dass auf dem Abgabenkonto Zinsen angefallen seien, auf die das Finanzamt keinen Anspruch habe. Nach dem Gleichheitsprinzip könne nicht nur die Behörde einen Zinsanspruch haben, sondern es stehe diese Forderung auch dem Staatsbürger zu. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein rückzahlbares Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn sich somit auf dem Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zugunsten des Abgabepflichtigen ergibt. Maßgebend sind dabei die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Weist das Abgabenkonto im Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben auf, ist einem Rückzahlungsantrag nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Erfolg zu versagen (vgl. VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Daraus ergibt sich auch, dass höchstens der auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Betrag einer Rückzahlung zugänglich ist. Auf dem gegenständlichen Abgabenkonto des Berufungsführers befand sich im Zeitpunkt der Antragstellung ein Guthaben in Höhe von 1.703,82 €. Die Rückzahlung eines höheren Betrages konnte somit entgegen der Ansicht des Berufungführers nicht erfolgen und war der Berufung daher bereits aus diesem Grund ein Erfolg zu versagen. Bezüglich der vom Berufungsführer begehrten Rückzahlung von Zinsen ist darauf hinzuweisen, dass nach geltender Rechtslage einzig die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. Nr. I 2000/142, in die Bundesabgabenordnung (BAO) eingefügte Bestimmung des § 205 eine Verzinsung von Einkommensteuergutschriften vorsieht. Erstmals anzuwenden ist § 205 BAO nach der Inkrafttretensbestimmung des § 323 Abs. 7 BAO auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Bei der zu veranlagenden Einkommensteuer entsteht der Abgabenanspruch nach § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO (spätestens) mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Auf den Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung einer Abgabe kommt es dabei nach § 4 Abs. 4 BAO nicht an. Hinsichtlich Einkommensteuer 1999 ist der Abgabenanspruch somit aber nicht nach dem 31. Dezember 1999 entstanden und konnte § 205 BAO im gegenständlichen Fall daher keine Anwendung finden. Folglich stand dem Finanzamt keine Rechtsgrundlage zur Verfügung, auf die eine Verzinsung der Einkommensteuergutschrift hätte gestützt werden können und kam daher eine das rückzahlbare Guthaben erhöhende Zinsgutschrift nicht in Betracht. Soweit der Berufungsführer in seinen Ausführungen verfassungsrechtlche Bedenken anklingen lässt, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof bereits im über die Frage der Verfassungskonformität der Bestimmung des § 212 BAO absprechenden Erkenntnis vom 20.12.1978, G 18/78, ausgeführt hat, dass die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Regelung, wonach im Falle bestimmter Zahlungserleichterungen zwar Verzugszinsen zu leisten seien, ein Anspruch auf Verzinsung bei nicht rechtsbeständigen Abgabenvorschreibungen jedoch nicht bestehe, in anders gelagerten Sachverhalten begründet sei und daher nicht gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Auch hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16.3.1989, A 16/88, eine Klage eines Steuerpflichtigen gegen den Bund auf Bezahlung von gesetzlichen Zinsen für ein Steuerguthaben wegen fehlender Anspruchsgrundlage - das Absehen des Gesetzgebers von einer Regelung für Verzugszinsen in der BAO stehe der analogen Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze entgegen - abgewiesen. Feldkirch, 12. September 2003