…wird ein Guthaben ausgewiesen. In den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO sind Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren kommt den Aufrechnungsvorschriften von Konkurs- und Ausgleichsordnung…

…Guthaben ist nach Maßgabe des § 239 an den Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Diese Rückzahlung kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Im vorliegenden Fall bestand auf dem Abgabenkonto zu StrNr. 116/6015 zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Guthaben von ATS 594.040.--. Dieses Guthaben…

…die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat gemäß § 216 BAO die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Ein Guthaben im…

…Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Ein Guthaben im Sinne des …

…dass ein solches Guthaben im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr bestanden hat. Über die Einkommensteuergutschrift aus dem Jahre 2006 wurde nämlich bereits vor dem Antrag auf Rückzahlung anderwärtig verfügt. Der Berufungswerber hat beim Finanzamt die Erlassung von Abrechnungsbescheiden beantragt und wird über diese Berufung in…

…die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat gemäß § 216 BAO die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Ein Guthaben im…

…des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077). Im Fall eines…

…Aktiengesellschaft und der GmbH von der Löschung im Firmenbuch. Die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft endet daher nicht bereits mit dem Eintritt der Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Liquidationsverfahrens, mit der so genannten Vollbeendigung. Ebenso lässt auch die Eröffnung eines Konkursverfahren die Steuerpflicht unberührt…

…erweise, verbleibe ein Guthaben in Höhe von € 7.061.620,36. Es werde ersucht, diesen Betrag auf das näher bezeichnete Konkursanderkonto zu überweisen. Mit Bescheid vom 5. November 2012 wies das Finanzamt den Rückzahlungsantrag mit der Begründung ab, dass eine Rückzahlung von Abgabenguthaben im …

…vor der Konkursaufhebung hatten. Beispielsweise sei der Konkurs im gegenständlichen Falle nicht früher aufgehoben worden, weil eine Grundsatzentscheidung des OGH den Masseverwalter gezwungen habe, die Steuererklärungen der Vorjahre zu erstellen, obwohl davon nur die Gesellschafter der KG zu Lasten der Gläubiger profitiert hätten. Von ihm…

…im Wege der Verrechnung durch Überrechnung auf das Steuerkonto 1/4 der P-GmbH zu überrechnen war. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass am Abgabenkonto 1/5 zum Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages am 3. Juli 2006 ein Guthaben in Höhe von…

…sie zu einer Rückzahlung von Körperschaftsteuer führe. Der Bw. beantragte, dass die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid dahingehend ändern sollte, dass der Behörde 1. Instanz aufgetragen werde, die Liquidationsbesteuerung der X-GmbH gemäß § 19 KStG durchzuführen und im Falle, dass sich daraus ein Guthaben ergäbe, dieses…

…oder Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners in die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat aufzunehmen ist, in dem der Berichtigungstatbestand eingetreten ist. Jedoch lässt sich aus dem Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit für den MV im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Rückzahlung letztendlich nichts gewinnen, da bei der konkursrechtlichen Beurteilung…

…der zur Rückzahlung beantragten Gutschrift mit bereits vor Konkurseröffnung bestandenen Abgabenverbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin und nicht bloß bestenfalls mit von der Konkursmasse danach zu vertretenden Abgabenschuldigkeiten erfolgt wäre. Offenbar vertrete das Finanzamt in diesem Zusammenhang die verfehlte Auffassung, dass der Abgabenanspruch als solcher bereits im Jahr…

…betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6. September 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) als Masseverwalter im Konkurs der G-AG die Rückzahlung des sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2006 ergebenden Guthabens in Höhe von €…

…des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen…

…dieses Guthaben von 1.881,84 € auf das bei der Bank (BLZ) eingerichtete Massekonto, Kontonummer 000000, zur Überweisung zu bringen, weil es sich hierbei um einen Masseanspruch handle. Die konkrete Steuergutschrift resultiere aus der Einkommensteuerveranlagung für 2006 und sei daher erst nach Konkurseröffnung (20…

…weshalb die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166), und nach § 214 Abs. 3 KO selbst die Befriedigung eines Konkursgläubigers, der auf Grund der - im gegenständlichen Fall noch…

…Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben wurde. Das ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben. Da die Aufrechnung der Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/01 mit dem bestehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist, ist auch die erfolgte Einschränkung der Rückzahlung auf den Betrag von S 1.265…

…dass von den Erfordernissen (des bürgerlichen Rechts) bei Gleichartigkeit, der beiderseitigen Fälligkeit und der Unbedingtheit in gewisser Richtung abgesehen wird (vgl. Bartsch-Heil, Grundriss des Insolvenzrechts, 4. Auflage, Rz. 85). Dass die Aufrechnung der vom Finanzamt im Schuldenregulierungsverfahren der Bw. als Konkursforderung angemeldeten Haftungsschuld gegen…