…wird ein Guthaben ausgewiesen. In den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO sind Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren kommt den Aufrechnungsvorschriften von Konkurs- und Ausgleichsordnung…

…Guthaben ist nach Maßgabe des § 239 an den Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Diese Rückzahlung kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Im vorliegenden Fall bestand auf dem Abgabenkonto zu StrNr. 116/6015 zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Guthaben von ATS 594.040.--. Dieses Guthaben…

…die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat gemäß § 216 BAO die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Ein Guthaben im…

…Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Ein Guthaben im Sinne des …

…dass ein solches Guthaben im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr bestanden hat. Über die Einkommensteuergutschrift aus dem Jahre 2006 wurde nämlich bereits vor dem Antrag auf Rückzahlung anderwärtig verfügt. Der Berufungswerber hat beim Finanzamt die Erlassung von Abrechnungsbescheiden beantragt und wird über diese Berufung in…

…die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat gemäß § 216 BAO die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Ein Guthaben im…

…Zahllast von € 921,62) ein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO ausgewiesen wurde bzw. wird, war dem Rückzahlungsantrag der Erfolg zu versagen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war somit auf gänzliche Abweisung des Rückzahlungsantrages zu ändern, weil der Bf. lediglich die Rückzahlung von…

…ob die aus den Arbeitnehmerveranlagungen vom 08.04.2022 resultierenden Einkommensteuergutschriften von € 494,00 (2018), € 744,00 (2019), 744,00 (2020) und € 684,00 (2021) antragsgemäß an die Bf. zurückzuzahlen sind. Dazu ist zunächst festzustellen, dass sich ein Guthaben im Sinne des …

…des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen. Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077). Im Fall eines…

…Aktiengesellschaft und der GmbH von der Löschung im Firmenbuch. Die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft endet daher nicht bereits mit dem Eintritt der Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Liquidationsverfahrens, mit der so genannten Vollbeendigung. Ebenso lässt auch die Eröffnung eines Konkursverfahren die Steuerpflicht unberührt…

…deren Rückzahlung der Masseverwalter am 02.12.2020 beantragte. Da diese allerdings mit aushaftenden Konkursforderungen verrechnet wurden, begehrte der Masseverwalter die verfahrensgegenständliche Erteilung eines Abrechnungsbescheides. Rückzahlung Strittig ist, ob € 1.509.800,00 antragsgemäß an den Masseverwalter zurückzuzahlen sind. Ein Guthaben im Sinne des…

…erweise, verbleibe ein Guthaben in Höhe von € 7.061.620,36. Es werde ersucht, diesen Betrag auf das näher bezeichnete Konkursanderkonto zu überweisen. Mit Bescheid vom 5. November 2012 wies das Finanzamt den Rückzahlungsantrag mit der Begründung ab, dass eine Rückzahlung von Abgabenguthaben im …

…2009, 3 Ob 183/09x). Demgegenüber ist iZm der Aufrechnung im Konkurs davon auszugehen, dass den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechts der Vorrang vor den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschulden bzw den Verrechnungsregeln der BAO zukommen (VwGH vom 19.3.1997, 96…

…vor der Konkursaufhebung hatten. Beispielsweise sei der Konkurs im gegenständlichen Falle nicht früher aufgehoben worden, weil eine Grundsatzentscheidung des OGH den Masseverwalter gezwungen habe, die Steuererklärungen der Vorjahre zu erstellen, obwohl davon nur die Gesellschafter der KG zu Lasten der Gläubiger profitiert hätten. Von ihm…

…im Wege der Verrechnung durch Überrechnung auf das Steuerkonto 1/4 der P-GmbH zu überrechnen war. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass am Abgabenkonto 1/5 zum Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages am 3. Juli 2006 ein Guthaben in Höhe von…

…2012, BGBl. I 51/2012, ab 1.1.2014 das Bundesfinanzgericht an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates getreten ist. Rechtliche Beurteilung Rückzahlungsantrag Nach § 239 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

…Auszahlung des Guthabens beantragt hat. Während eines anhängigen Konkursverfahrens gehen die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsvorschriften, insbesondere die §§ 19 und 20 IO, der Grundregel des § 214 BAO vor. Schließlich ist der Masseverwalter im Insolvenzverfahren verpflichtet, die Auszahlung von Guthaben zu beantragen. Es liegt somit keine Einhebungsverjährung im Sinne…

…Rückzahlung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Beschwerde betreffend Abrechnung wird festgestellt, dass die aus den Einkommensteuergutschriften 2012 und 2013 resultierenden Guthaben auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers von € 3.360,00 und € 3.170,32 zu Recht auf das Massekonto des Bezirksgerichtes Horn im…

…Eingabe vom 8. August 2017 im Wege von FinanzOnline das Rechts­mittel der Beschwerde erhoben. Begründend wurde vorgebracht, dass die Ab­weisung des An­trages unrichtig sei, weil es sich um ein Konkurs-/Abschöpfungs­verfahren handle. Das Guthaben stehe der Masse zu und sei gemäß der Ab­schöpfungs­verein­barung, dem auch…

…Konkursgläubiger abgeschlossen (vgl. VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123). Die für eine Aufrechnung erforderliche Voraussetzung, dass sich die Forderungen bei Verfahrenseröffnung aufrechenbar gegenüber stehen, lag im vorliegenden Fall nicht vor. Die vom Finanzamt vorgenommene Aufrechnung des am Abgabenkonto bestehenden Guthabens in der Höhe von…