RIS AI
1 692 Treffer1788 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0147-G/05Unterbrechung der Verjährung durch die Zusendung eines Prüfungsberichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…1993, Umsatzsteuerbescheid vom 12. Feber 1998, begründend auf den diesbezüglichen Betriebsprüfungsbericht hingewiesen. Der Prüfungsbericht für die hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer geprüften Jahre 1993 bis 1995 wurde nach der Aktenlage an den Vertreter des Bw. im Jahr 1998 zugestellt, war somit nach außen erkennbar. Der Bw…

UFSI RV/0154-I/07Hinweis im Bescheid auf einen noch nicht zugestellten Prüfungsbericht: kein Anwendungsfall des § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.05.2010

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind". Mit Fax vom 30. Juni 2006 erhob die Gemeinde gegen den Bescheid vom 18. Mai 2006 Berufung. Darin wurde zur Rechtzeitigkeit der Berufung ausgeführt, der in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführte Prüfungsbericht samt Niederschrift über die Schlussbesprechung sei der…

UFSK RV/0138-K/06Darlegung des Wiederaufnahmegrundes in der Begründung bzw. im Prüfungsbericht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. In der fristgerecht sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Körperschaftsteuerbescheide erhobenen Berufung vom 30.05.2005 begründete der Bw…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…des § 303 Abs. 4 BAO. Dagegen sieht der VwGH die in der Praxis gängige Methode, auf Textziffern im Prüfungsbericht zu verweisen, die Anforderungen an eine ordnungsgemäß begründete Wiederaufnahme ebenfalls als erfüllt an, vorausgesetzt die angeführte Textziffer enthält tatsächlich entsprechende Ausführungen zu den Wiederaufnahmsgründen. Finden sich…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 2/2

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

UFSK RV/0397-K/06Rechtsmäßigkeit der Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO, wenn in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides lediglich der Gesetzestext angeführt ist und sich auch kein Hinweis auf jenes aktenkundige Material (Prüfungsbericht, Sachbescheid, etc.) findet, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe letztlich hervorgehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…ausschlaggebend waren (vgl. VwGH 21.3.1996, 94/15/0085). Es wäre Sache des Finanzamtes gewesen, entweder die Wiederaufnahmsgründe in den erlassenen Wiederaufnahmsbescheiden konkret anzuführen oder zumindest auf jenes Aktenmaterial (Prüfungsbericht, [Sach-]Bescheide, etc.) zu verweisen, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe hervorgehen (vgl. VwGH 2.2…

UFSF RV/0112-F/08Anforderungen an die Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und Aufhebungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…gekommen. Diese seien der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen. Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates stellte Ermittlungen an, im Zuge derer ihr seitens des Finanzamtes Innsbruck Folgendes mitgeteilt wurde: Im Jahr 2001 erfolgt eine Betriebsprüfung durch die Großbetriebsprüfung bei der Fa. St KG…

UFSI RV/0767-I/06Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2002 und 2004 sowie Einkommensteuer 2004 (vgl. Eingabe vom 15…

UFSW RV/1072-W/04Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO auf Grund einer seit Pensionseintritt mit Verlusten weitergeführten ärztlichen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2005

…seiner Patienten habe er seine Praxis nicht einfach aufgeben können, sein gesundheitlicher Zustand würde eine Intensivierung der selbständigen Tätigkeit nicht mehr zulassen. Die Prüferin ging daher in ihrem Prüfungsbericht von einer Änderung der Bewirtschaftung aus, sodass ab Zufluss von Pensionseinkünften die mit Verlust weiterlaufende Tätigkeit…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

…Vereinbarungen die Rechtsansicht, das Leasinggut sei nicht der Bw., sondern der Stadt B. zuzurechnen und begründete dies im Wesentlichen wie folgt (vgl. Prüfungsbericht vom 9. November 2000, Tz. 18 und 19): Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübe, seien diesem zuzurechnen (§ 24…

UFSW FSRV/0150-W/05Einleitungsbescheid während laufender Betriebsprüfung, Parteiengehör, begründeter Tatverdacht im Moment der Entscheidung über die Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.02.2008

…Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig, VwGH 2.8.1995, 93/13/0167. Im Prüfungsbericht vom 18. Dezember 2007 wird nunmehr zu den Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung folgendes ausgeführt: "Seit 1998 wird ein Blumengroßhandel betrieben. Der Verkauf erfolgt vorwiegend an Wiederverkäufer - während…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…BAO erforderlich machen würden. Dabei wird auf die in den Tz 13 bis 15 des Prüfungsberichtes dargelegten Feststellungen verwiesen. Laut Tz 39 sei die Wiederaufnahme unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung erfolgt. Bei der Interessensabwägung iSd…

UFSI RV/0302-I/06Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung Zuschätzung auf Grund eines nicht aufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2009Teil 1/2

…der Rechtskraft) einzuräumen, da die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel nicht nur geringfügige Änderungen der Besteuerungsgrundlagen mit sich gebracht hätten. Im Übrigen werde auf den Prüfungsbericht vom 02. Juni 2004 mit Ausnahme seiner Tz 8 sowie der Tz 28 und 29, welche durch diese Begründung…

UFSI RV/0110-I/121. Fehlende Bescheidbegründung 2. Verdeckte Gewinnausschüttung beim Verkauf einer Liegenschaft an eine beteiligungsmäßig verflochtene GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…nur ein Flächenausmaß von 727 m². Der Prüfer berichtigte daher den Buchwert der ausgeschiedenen Grundstückes von 87.207,40 € auf 42.266,52 € (727 m² x 58,14 €/m², siehe Prüfungsbericht vom 28.4.2010, Tz 1). Dem festgesetzten Kaufpreisanteil von Grund…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…Bescheid über den Säumniszuschlag kombiniert ist, seinerseits wiederum einen Sammelbescheid darstellt, wird unter Punkt C/b der vorliegenden Entscheidung dargestellt. Zum Streitpunkt wird in Tz 1 des Prüfungsberichtes auf Punkt 1 der Niederschrift zur Schlussbesprechung verwiesen, worin wiederum dargestellt wird, dass die Bw auf einem…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 2/3

…Kommentar, § 3, Tz. 134 ff) und im Prüfungsbericht außer zum streitgegenständlichen Leasinggeschäft keine Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind. Selbst die Bw. weist in ihrer Berufungsschrift (Seite 2) einleitend darauf hin, dass zwischen der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer ein derart enger sachlicher Zusammenhang bestehe, so dass es…

UFSZ3K ZRV/0034-Z3K/02Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.09.2006Teil 4/4

Auf die sonst vorgebrachten Einwendungen ist wie folgt zu entgegnen: Die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll hat sich in ihrer Replik (Prüfungsbericht für die Behörde vom 25. Oktober 2000) mit den Ausführungen und Einwendungen der Stellungnahme der Bf. vom 10. Oktober 2000, der Stellungnahme der Bf…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/2

Zur Feststellung des Prüfers, dass die behaupteten Subunternehmen nicht für den Bw tätig wurden, bringt der Bw vor, im Prüfungsbericht werde die "Theorie" aufgestellt, die Leistungen seien von nicht angemeldeten Dienstnehmern ausgeführt worden. Er habe tatsächlich keine nicht angemeldeten Dienstnehmer beschäftigt. Er habe hauptsächlich für…

UFSL RV/0386-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…vom 20. März 2007 gegen den "Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Die Berufungswerberin brachte ein als "Beschwerde und Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/02Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Ausfuhrwaren in der Bewilligung zur passiven Veredelung nicht enthalten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben zu berechnen. Die Abgabenerhebung erfolgte somit rechtzeitig innerhalb der gebotenen zweitägigen Frist. Die Berechnung der…