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BFG RV/7100765/2016Ausreichende Bescheidbegründung bei Verweis auf Niederschrift und Prüfungsbericht; Kriterien der Nahen-Angehörigen-Judikatur nur bei berechtigtem Zweifel am Gehalt einer vertraglichen Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…hätte." Die belangte Behörde stützt die Wiederaufnahme auf die "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind". Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es zulässig, in der Begründung eines Bescheides auf den Betriebsprüfungsbericht bzw auf die Niederschrift über…

BFG RV/7100510/2021Verlängerung der Festsetzungsverjährung durch abschließenden Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…führte aus, dass am 26. Juni 2018 ein Prüfungsauftrag und in der Folge am 6. März 2019 ein Prüfbericht ergangen waren. Abgabenbehördliche Prüfungen und Prüfungsberichte stellten nach außen erkennbare Amtshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO dar. Laut ständiger Rechtsprechung bewirke der Prüfungsauftrag die Verjährungsfristverlängerung, nicht…

UFSG RV/0147-G/05Unterbrechung der Verjährung durch die Zusendung eines Prüfungsberichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…1993, Umsatzsteuerbescheid vom 12. Feber 1998, begründend auf den diesbezüglichen Betriebsprüfungsbericht hingewiesen. Der Prüfungsbericht für die hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer geprüften Jahre 1993 bis 1995 wurde nach der Aktenlage an den Vertreter des Bw. im Jahr 1998 zugestellt, war somit nach außen erkennbar. Der Bw…

UFSI RV/0154-I/07Hinweis im Bescheid auf einen noch nicht zugestellten Prüfungsbericht: kein Anwendungsfall des § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.05.2010

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind". Mit Fax vom 30. Juni 2006 erhob die Gemeinde gegen den Bescheid vom 18. Mai 2006 Berufung. Darin wurde zur Rechtzeitigkeit der Berufung ausgeführt, der in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführte Prüfungsbericht samt Niederschrift über die Schlussbesprechung sei der…

UFSK RV/0138-K/06Darlegung des Wiederaufnahmegrundes in der Begründung bzw. im Prüfungsbericht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. In der fristgerecht sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Körperschaftsteuerbescheide erhobenen Berufung vom 30.05.2005 begründete der Bw…

BFG RV/2100749/2020Wiederaufnahme des Verfahrens: Begründung der Sache der Verfahrenswiederaufnahme durch Verweis auf die Niederschrift über abgabenbehördliche Prüfung und den Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…und setze die betroffenen Abgaben mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Sachbescheiden neu fest. Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in diesen Bescheiden auf die über die abgabenbehördliche Prüfung aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht. Im vorliegenden Fall habe - so die Ermessensbegründung - das Interesse an…

BFG RV/3100210/2015Fehlende Angabe des Wiederaufnahmegrundes im angefochtenen Wiederaufnahmebescheid, wenn in der Begründung auf den Prüfungsbericht bzw. auf die Niederschrift verwiesen wird, darin jedoch die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht angeführt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…303 Abs. 1 BAO erfolge aufgrund der Feststellungen der abgabenrechtlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen von den bisherigen Einkommensteuerbescheiden zu sehen. Die Wiederaufnahme würde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…des § 303 Abs. 4 BAO. Dagegen sieht der VwGH die in der Praxis gängige Methode, auf Textziffern im Prüfungsbericht zu verweisen, die Anforderungen an eine ordnungsgemäß begründete Wiederaufnahme ebenfalls als erfüllt an, vorausgesetzt die angeführte Textziffer enthält tatsächlich entsprechende Ausführungen zu den Wiederaufnahmsgründen. Finden sich…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 2/2

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

UFSK RV/0397-K/06Rechtsmäßigkeit der Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO, wenn in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides lediglich der Gesetzestext angeführt ist und sich auch kein Hinweis auf jenes aktenkundige Material (Prüfungsbericht, Sachbescheid, etc.) findet, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe letztlich hervorgehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…ausschlaggebend waren (vgl. VwGH 21.3.1996, 94/15/0085). Es wäre Sache des Finanzamtes gewesen, entweder die Wiederaufnahmsgründe in den erlassenen Wiederaufnahmsbescheiden konkret anzuführen oder zumindest auf jenes Aktenmaterial (Prüfungsbericht, [Sach-]Bescheide, etc.) zu verweisen, aus welchem die Wiederaufnahmsgründe hervorgehen (vgl. VwGH 2.2…

UFSF RV/0112-F/08Anforderungen an die Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und Aufhebungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…gekommen. Diese seien der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen. Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates stellte Ermittlungen an, im Zuge derer ihr seitens des Finanzamtes Innsbruck Folgendes mitgeteilt wurde: Im Jahr 2001 erfolgt eine Betriebsprüfung durch die Großbetriebsprüfung bei der Fa. St KG…

UFSI RV/0767-I/06Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007

…Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2002 und 2004 sowie Einkommensteuer 2004 (vgl. Eingabe vom 15…

UFSW RV/1072-W/04Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO auf Grund einer seit Pensionseintritt mit Verlusten weitergeführten ärztlichen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2005

…seiner Patienten habe er seine Praxis nicht einfach aufgeben können, sein gesundheitlicher Zustand würde eine Intensivierung der selbständigen Tätigkeit nicht mehr zulassen. Die Prüferin ging daher in ihrem Prüfungsbericht von einer Änderung der Bewirtschaftung aus, sodass ab Zufluss von Pensionseinkünften die mit Verlust weiterlaufende Tätigkeit…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 1/3

…Vereinbarungen die Rechtsansicht, das Leasinggut sei nicht der Bw., sondern der Stadt B. zuzurechnen und begründete dies im Wesentlichen wie folgt (vgl. Prüfungsbericht vom 9. November 2000, Tz. 18 und 19): Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübe, seien diesem zuzurechnen (§ 24…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…Abs. 1 BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (…

UFSW FSRV/0150-W/05Einleitungsbescheid während laufender Betriebsprüfung, Parteiengehör, begründeter Tatverdacht im Moment der Entscheidung über die Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.02.2008

…Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig, VwGH 2.8.1995, 93/13/0167. Im Prüfungsbericht vom 18. Dezember 2007 wird nunmehr zu den Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung folgendes ausgeführt: "Seit 1998 wird ein Blumengroßhandel betrieben. Der Verkauf erfolgt vorwiegend an Wiederverkäufer - während…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…BAO erforderlich machen würden. Dabei wird auf die in den Tz 13 bis 15 des Prüfungsberichtes dargelegten Feststellungen verwiesen. Laut Tz 39 sei die Wiederaufnahme unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung erfolgt. Bei der Interessensabwägung iSd…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…§ 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…

UFSI RV/0302-I/06Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung Zuschätzung auf Grund eines nicht aufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2009Teil 1/2

…der Rechtskraft) einzuräumen, da die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel nicht nur geringfügige Änderungen der Besteuerungsgrundlagen mit sich gebracht hätten. Im Übrigen werde auf den Prüfungsbericht vom 02. Juni 2004 mit Ausnahme seiner Tz 8 sowie der Tz 28 und 29, welche durch diese Begründung…

UFSI RV/0110-I/121. Fehlende Bescheidbegründung 2. Verdeckte Gewinnausschüttung beim Verkauf einer Liegenschaft an eine beteiligungsmäßig verflochtene GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…nur ein Flächenausmaß von 727 m². Der Prüfer berichtigte daher den Buchwert der ausgeschiedenen Grundstückes von 87.207,40 € auf 42.266,52 € (727 m² x 58,14 €/m², siehe Prüfungsbericht vom 28.4.2010, Tz 1). Dem festgesetzten Kaufpreisanteil von Grund…