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33 Treffer1676 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2011-W/08Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nur bei richtiger rechtlicher Beurteilung durch die Behörde im abgeänderten Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…0076) oder ein Programmfehler vorliege. Im gegenständlichen Fall sei die verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in einer falschen Kennziffer der Eingabebogens eingetragen worden und vom Bearbeiter der Einkommensteuer des jeweiligen Jahres dieser Fehler nicht erkannt worden, sodass ein nicht gewollter Programmablauf ausgelöst worden sei, wodurch es zu einer…

UFSW RV/1580-W/07Lehrlingsausbildungsprämie und Wiederaufnahme (Einkommensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…2003 ist eine Berücksichtigung einer Lehrlingsausbildungsprämie im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer ohnedies ausgeschlossen, da das Gesetz die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Prämie an das Einbringen der Einkommensteuererklärung bindet. Die behauptete Nichtkenntnis des Alters der Lehrlinge führt zu keinem geänderten Einkommensteuerbescheid für das…

UFSL FSRV/0083-L/07Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein vorsätzliches Handeln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.11.2008

…festzuhalten, dass einerseits schon die Relation zwischen den veranlagungszeitraumbezogenen Betriebsergebnissen und den nicht erfassten Betriebserlösen je Veranlagungsjahr bzw. die betragsmäßige Dimension der letzteren ein bloßes Übersehen oder Vergessen der Verbuchung der betreffenden Liefervorgänge und damit eine Nichtkenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes iSd. § 9 FinStrG unwahrscheinlich macht…

UFSW RV/0752-W/03Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…worauf auch aus seiner vorgebrachten Nichtkenntnis des diesbezüglichen Verhandlungsverlaufes bis zum 29. August 2002 zu schließen ist, kann § 303 Abs. 1 lit. c BAO (sog. Vorfragentatbestand) keinesfalls anwendbar sein, denn hierzu müsste die Entscheidung der Hauptfragenbehörde jedenfalls gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend sein…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 1/3

…darin enthaltene Vorwürfe leichter zu entkräften, während die Nichtkenntnis des Inhalts dieser Anzeige Rechte des Einschreiters beeinträchtigt und ihn insbesondere im Verfahren benachteiligt habe. Darüber hinaus werde die GBPWK als nicht existent angesehen, weshalb im Verfahren eine unzuständige Behörde eingeschritten und damit das Verfahren vor…

UFSL RV/0495-L/06Sachliche Unbilligkeit der Grunderwerbsteuerpflicht auf Grund eines Anwartschaftsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…dass § 17 GrEStG 1987 nicht zur Anwendung gelange. Durch die Nichtkenntnis aller Bestimmungen des GrEStG 1987 komme es zur Vorschreibung einer Strafsteuer. Die Auslegung der Verzichtserklärung durch die Behörde basiere auf zwar nachvollziehbaren, aber trotzdem auf Annahmen über Motive der Käufer. Die Berufung gegen die…

UFSL RV/1179-L/08Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 1999 wegen unrichtiger Berechnung eines Spekulationsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 1/2

…Bereiche - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Spekulationseinkünfte - zerlegt. Laut Punkt 19 des BP-Berichtes habe der Prüfer die Entnahme von Wertpapieren (Wohnbau Wandelanleihe 1999) ins Privatvermögen als Spekulationseinkünfte behandelt. Diese seien mit 657.131,18 S ermittelt worden. (b) Die Einstufung…

UFSW FSRV/0183-W/07Durch eine Auskunft und das Verhalten des Steuerberaters hervorgerufener entschuldbarer Irrtum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008

…der Betriebsprüfung vom Bw. eingebrachte Selbstanzeige vom 7. Februar 2001 weist folgenden Inhalt aus: "Ich bringe vor Prüfungsbeginn zur Anzeige, dass Eigenverbrauch und sonstige Leistungen, durch Nichtkenntnis der Gesetzesparagraphen, womöglich falsch beurteilt wurden." Diese im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG an sich…

UFSZ1W ZRV/0103-Z1W/04Erstattung von Säumniszinsen gem. Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.05.2006

…nicht bekannt war. Bei im kaufmännischen Leben üblichen Verrechnungen würde jeder Kaufmann derartige Gegenverrechnungen akzeptieren. Die Nichtkenntnis der internen Verrechnungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung dürfte nach unserer Meinung nicht dem Abgabenschuldner (Kunden) zur Last gelegt werden. Immerhin ist der Finanzbehörde keinerlei Zinsverlust hierdurch entstanden, sondern durch die…

UFSW RV/0287-W/11Haftung gemäß § 9 BAO setzt das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Buchhaltung bzw. Lohnabrechnung sämtliche Tages- und Nachtgelder für die Dienstnehmer des Transportgewerbes und die Trennungszulagen für das Baugewerbe in seiner Zeit als Geschäftsführer ordnungsgemäß erfasst und verbucht worden seien. Durch die Übergabe der Geschäftsunterlagen und durch die Nichtkenntnis der GPLA-Prüfung habe die Bw. auf…

UFSS RV/0030-S/07Säumniszuschlag; Bescheidqualität; grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2006 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.11.2006, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 19.Dezember 2006 wurde gegen diesen Bescheid berufen und die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Es wurde unter Hinweis auf § 217 Abs…

UFSS RV/0029-S/07Grobes Verschulden (Säumniszuschlag) bei nicht fristgerechter Entrichtung von Abgaben infolge mangelhafter Deutschkenntnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

… 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten…

UFSW RV/1756-W/021) Keine Diäten über 15 Tage hinaus 2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld 3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen 4) Wintergarten kein Arbeitszimmer 5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005Teil 1/2

…Die Einkommensteuervorauszahlungen 2004 betragen € 13.939,11. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe a) Einkommensteuer 1998 Berufungsgegenständlich sind Diäten für Aufenthalte über die ersten 15 Tage hinaus sowie zusätzlich zum Kilometergeld geltend gemachte…

UFSW RV/1768-W/04Die tatsächliche Tragung von Nächtigungskosten muss für ihre Anerkennung feststehen bzw. zumindest glaubhaft sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…die in der Anfangsphase durch die Nichtkenntnis der günstigsten örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten verursachten Verpflegungsmehraufwendungen für die Zeit von ca. 1 Woche (=5 Tage) abzugsfähig (vergleiche VwGH v. 28.10.1997, Zl. 93/14/0076). In Übereinstimmung mit der Judikatur des VwGH wurden vom Finanzamt daher nur…

UFSW RV/0288-W/11Schätzung, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Buchhaltung bzw. Lohnabrechnung sämtliche Tages- und Nachtgelder für die Dienstnehmer des Transportgewerbes und die Trennungszulagen für das Baugewerbe in ihrer Zeit als Geschäftsführerin ordnungsgemäß erfasst und verbucht worden seien. Durch die Übergabe der Geschäftsunterlagen und durch die Nichtkenntnis der GPLA-Prüfung habe die Bw. auf…

UFSL FSRV/0101-L/02In der Beschwerde wird die subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.12.2003

…und dadurch Finanzvergehen nach § 31 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Oktober 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Es liege keine Unterschlagung der WF-Einkünfte vor, da ihm seitens der bezugsanweisenden…

UFSW RV/1108-W/03Schätzung wegen ungeklärter Herkunft von Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…einer mangelhaften Buchhaltung teilweise im Schätzungswege ermittelt. Die daraus resultierenden Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Bei einer neuerlichen Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1996 und 1997 traf die Betriebsprüfung unter Tz. 18 des Betriebsprüfungsberichtes vom 4. Dezember 2001 die Feststellung, dass die Gesellschafter C und D in…

UFSF RV/0331-F/10Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen (hier: Mietverhältnis mit der Tochter) - steuerliche Anerkennung, Fremdüblichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…Straße xx, vertreten durch M, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, Gde X, S-Straße yy, vom 27. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 30. April 2010 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, und…

UFSW FSRV/0007-W/11Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Verfolgungshandlung wegen Verdachtes der Beteiligung an der Tat eines anderen Beschuldigten hat keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Selbstanzeige, die eine andere Tat des Selbstanzeigers als unmittelbaren Täter betrifft. Vorliegen einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 2.712,61 und Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 6.497,18. Weiters wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 in Höhe von € 2.035,37 gemäß § 33 Abs…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 3/3

…Dieses Verständigungsverfahren ist nach dem Wissenstand des Unabhängigen Finanzsenates nicht zwingend schriftlich durchzuführen: Die im Finanzamt W nicht auffindbaren bzw. nicht vorhandenen Unterlagen über eine geplante Aktenabtretung sind daher kein Beweis dafür, dass das Finanzamt W ab März 2001 nicht Kenntnis von seiner Zuständigkeit hatte.…