UFSS RV/0030-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.M., Sbg., vertreten durch die NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungsges.m.b.H., 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Dezember 2006 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 11.Dezember 2006 wurde dem Abgabepflichtigen D.M. gem. § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 96,10 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2006 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.11.2006, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 19.Dezember 2006 wurde gegen diesen Bescheid berufen und die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Es wurde unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden anzulasten sei. Der Abgabepflichtige sei als russischer Staatsbürger der deutschen Sprache kaum mächtig und die Korrespondenz müsste in englischer Sprache geführt werden. Dadurch habe der Abgabepflichtige die Bescheide nicht immer richtig interpretiert. So habe er angenommen, dass mit der Zahlung im August bereits alle Vorauszahlungen für das Jahr 2006 erfolgt seien. Er habe den neuerlichen Zahlschein mit dem gleichen Einzahlungsbetrag nicht richtig verstanden, sondern für eine Erinnerung gehalten. Überdies wurde darauf verwiesen, dass kein rechtmäßiger Bescheid vorliege, weil der Bescheid automatisch ausgefertigt wurde und keine Unterschrift trage. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Im Gegenstandsfall steht die Vorschreibung des Säumniszuschlages im Zusammenhang mit der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer für 10-12/2006. Die Vorauszahlung von € 4.804,94 war am 15.11.2006 fällig, wurde aber erst am 30.11.2006 durch Überweisung abgedeckt. Damit sind die objektiven Voraussetzungen für den Anfall des Säumniszuschlages eingetreten. Grundsätzlich handelt es sich beim Verfahren betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf formelle Kriterien wie Fälligkeitstag, Zahlungstermin und Zahlungsfrist sowie Entrichtung bzw. Nichtentrichtung abzustellen ist. Subjektive Aspekte, wie die Frage nach dem Verschulden, können nur im Wege des § 217 Abs. 7 BAO Berücksichtigung finden. Diese Bestimmung normiert, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO, § 217 TZ 44). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt wiederum, wer die im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Nach der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber nicht der (deutschen) Amtssprache mächtig ist. Er hat sich aber an einen Vertreter gewandt, der die Aufgabe hat, Aufklärung im Hinblick auf den Inhalt von gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. Die Nichtkenntnis der deutschen Sprache befreit nicht von der Pflicht zur fristgerechten Entrichtung von Abgaben. Sofern das Verstehen der deutschen Sprache so gering wäre, wie dies im Vorlageantrag dargestellt wird, hätte sich der Abgabepflichtige aktiv darum bemühen müssen, dass sämtliche behördlichen Schriftstücke zunächst dem Vertreter zugestellt werden. Damit hätte das eingewendete Missverständnis von vornherein ausgeschlossen werden können. Bei dieser Sachlage kann der Unabhängige Finanzsenat das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit nicht erkennen, da ein sorgfältiger Mensch in derselben Situation entweder veranlasst hätte, dass Bescheide dem Vertreter zugestellt werden oder zumindest hätte er bei der Zustellung des Zahlscheines für die Vorauszahlung sofort mit dem Vertreter Rücksprache gehalten. Zum vorgebrachten formellen Argument des Berufungswerbers, dass es sich beim angefochtenen Bescheid um keinen wirksamen Bescheid handle, ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0014, zu verweisen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die vom Berufungswerber herangezogene Berufungsentscheidung des UFS Linz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der VwGH unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes festgestellt, dass gegen die vom Gesetzgeber im § 96 letzter Satz BAO getroffene Regelung (wonach Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen, und als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde als genehmigt gelten) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Dies gelte jedenfalls für den Bereich der Nebengebühren, da es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handle, die bereits durch gesetzliche Vorgaben ( § 217 BAO hinsichtlich des Säumniszuschlages) weitgehend determiniert sind. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.   Salzburg, am 14. Dezember 2007