…wurde mit Urteil des VwGH vom 14.12.2006, 2005/14/0016, - worauf hiermit verweisen wird - aufgehoben. Die Zweifel des Berufungswerbers an der Bescheidqualität der angefochtenen Bescheide sind daher unbegründet. Aus beiden Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 25. April 2007

GZ. RV/5100858/2016 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Alfred Karl Holzinger, Am Rauschberg 14 Tür 1, 4101 Feldkirchen an der Donau , gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.10.2014…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen A über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, Hellbrunner Straße 9a, 5020 Salzburg, vom 6. Dezember 2011 gegen das Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs…

…gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (vgl. Ritz, BAO3, …

…0117; 22.3.200, 98/13/0168) um Äußerung zur Bescheidqualität der berufungsgegenständlichen Erledigungen vom 10.2.2005 ersucht. Mit Schreiben vom 16.9.2005 "beharrte" das Finanzamt "auf seiner Ansicht, dass im gegenständlichen Fall Liebhaberei vorliegt". Eine einheitliche und gesondere Feststellung von Einkünften gemäß …

…müssen. Hingegen ist die Erledigung an die beiden "zuletzt beteiligte[n] Gesellschafter der ehemaligen KG" ergangen. Deshalb kommt der Erledigung vom 19. April 2018 - mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten - keine Bescheidqualität zu. Die Beschwerde der Bf. war somit nicht gegen einen Bescheid im Sinne des …

…BAO6, § 260, Tz 8 und die dort angeführte Judikatur). Nachdem d er „Marktgebührenveränderungsausweis“ keine Bescheidqualität erlangt hat, kann er auch nicht bekämpft werden und war die gegen ihn gerichtete Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…nicht mehr gibt. Die Beschwerde vom 3.10.2013 war daher auch als gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtet zu werten - nicht nur als Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 9.9.2013. Vorfrage: Bescheidqualität des Wiederaufnahmebescheides vom 9.9.2013 Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A-OG, Adresse, vertreten durch WT B, gegen den am 4. November 2010 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 beschlossen: I. Die…

…b leg.cit. nicht fristgerecht eingebracht wurde. Mit einer Berufung anfechtbar waren (bzw. mit Beschwerde anfechtbar sind) allerdings nur Erledigungen einer Abgabenbehörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse einer "Bescheidqualität" im Sinne der Norm des § 93 BAO aufweisen bzw. erfüllen. Nach der angeführten Gesetzesbestimmung sowie…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

…96/0058). Die unter Pkt. 1 angeführten Erledigungen konnten somit keine Rechtswirksamkeit entfalten, die Erledigungen des Finanzamtes vom 21.4.2010 haben mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten keine Bescheidqualität erlangt. 3.) Befugnis zur Berufung: Nach § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder…

…96/0058). Die unter Pkt. 1 angeführten Erledigungen konnten somit keine Rechtswirksamkeit entfalten, die Erledigungen des Finanzamtes vom 21.4.2010 haben mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten keine Bescheidqualität erlangt. 3.) Befugnis zur Berufung: Nach § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder…

…der Name-Kammer und der Name2-Kammer handelt. Da als Adressat der gegenständlichen Erledigung des Finanzamtes keine juristische Person angeführt wurde noch diese im Wege der Interpretation erschlossen werden kann, mangelt es der Erledigung an der Bescheidqualität. Die dagegen gerichtete Berufung war daher zurückzuweisen (vgl…

…vertretungsbefugte Person zuzustellen gewesen (siehe auch VwGH vom 22.3.2000, 98/13/0168 und vom 20.3.1989, 88/15/0131). Damit gilt die Zustellung nicht als vollzogen und dem Schreiben kommt keine Bescheidqualität zu. Die Berufung war deshalb als unzulässig zurückzuweisen (§ 273 Abs…

…aus ihnen nicht, dass sie von dem ab 2004 bestehenden "Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr" erlassen worden sind. Solcherart ist festzustellen, dass den Erledigungen vom 13. September 2004 keine Bescheidqualität zukommt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2005, B 527/03, zum Fall eines…

…hat, hätten die ehemaligen Gesellschafter der GesBR als Bescheidadressaten namentlich genannt werden müssen. Da die Erledigungen aber an die nicht mehr existierende Gesellschaft ergangen sind, kommt ihnen keine Bescheidqualität zu, entfalten sie keine Rechtswirkungen. Die Berufung war daher unzulässig und folglich zurückzuweisen. Linz, 27. September…

…2014 absprach, somit Bescheidcharakter zu. Die belangte Behörde führt im Vorlagebericht vom 31. Juli 2026 jedoch selbst ins Treffen, dass der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 15. April 2026 keine Bescheidqualität zukomme, weil ***X***, einer der Gesellschafter ***E X&Y KG***, am 22. November 2024…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch A-SteuerberatungsGmbH betreffend Beschwerde vom 22. April 2016 gegen die als Bescheid des Finanzamtes X vom 27. Jänner 2016 intendierte Erledigung betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 01.2014…

…Die Erledigung wäre an den Insolvenzverwalter und nicht an den Schuldner zu richten gewesen. Mangels Bescheidqualität der als BVE intendierten Erledigung des Finanzamtes Salzburg Land vom 07.02.2017 erweist sich der Vorlageantrag vom 20.03.2017 als unzulässig und war zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision…