…0076) oder ein Programmfehler vorliege. Im gegenständlichen Fall sei die verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in einer falschen Kennziffer der Eingabebogens eingetragen worden und vom Bearbeiter der Einkommensteuer des jeweiligen Jahres dieser Fehler nicht erkannt worden, sodass ein nicht gewollter Programmablauf ausgelöst worden sei, wodurch es zu einer…

…2003 ist eine Berücksichtigung einer Lehrlingsausbildungsprämie im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer ohnedies ausgeschlossen, da das Gesetz die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Prämie an das Einbringen der Einkommensteuererklärung bindet. Die behauptete Nichtkenntnis des Alters der Lehrlinge führt zu keinem geänderten Einkommensteuerbescheid für das…

… 90 BAO gestellt haben. Erst am 30.11.2015 wurde der Status der Nichtzustellung des Haftungsbescheides vom 07.10.2015 beseitigt, erst seit diesem Datum hat das entsprechende Hindernis (”Nichtkenntnis des Bescheides aufgrund fehlerhafter Zustellung") aufgehört. Unser Antrag zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem…

…festzuhalten, dass einerseits schon die Relation zwischen den veranlagungszeitraumbezogenen Betriebsergebnissen und den nicht erfassten Betriebserlösen je Veranlagungsjahr bzw. die betragsmäßige Dimension der letzteren ein bloßes Übersehen oder Vergessen der Verbuchung der betreffenden Liefervorgänge und damit eine Nichtkenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes iSd. § 9 FinStrG unwahrscheinlich macht…

…worauf auch aus seiner vorgebrachten Nichtkenntnis des diesbezüglichen Verhandlungsverlaufes bis zum 29. August 2002 zu schließen ist, kann § 303 Abs. 1 lit. c BAO (sog. Vorfragentatbestand) keinesfalls anwendbar sein, denn hierzu müsste die Entscheidung der Hauptfragenbehörde jedenfalls gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend sein…

…darin enthaltene Vorwürfe leichter zu entkräften, während die Nichtkenntnis des Inhalts dieser Anzeige Rechte des Einschreiters beeinträchtigt und ihn insbesondere im Verfahren benachteiligt habe. Darüber hinaus werde die GBPWK als nicht existent angesehen, weshalb im Verfahren eine unzuständige Behörde eingeschritten und damit das Verfahren vor…

…auf die Konsequenzen hingewiesen worden sei. Weiters handle es sich durch die Nichtkenntnis des § 5b Abs 2 der FinanzOnline-Verordnung durch die Bf als eine in rechtlichen Angelegenheiten völlig unbedarfte Person um einen solchen Rechtsirrtum, der ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO darstelle.…

…dass § 17 GrEStG 1987 nicht zur Anwendung gelange. Durch die Nichtkenntnis aller Bestimmungen des GrEStG 1987 komme es zur Vorschreibung einer Strafsteuer. Die Auslegung der Verzichtserklärung durch die Behörde basiere auf zwar nachvollziehbaren, aber trotzdem auf Annahmen über Motive der Käufer. Die Berufung gegen die…

…die Bemessungsgrundlage. Die Nichtkenntnis der wahren Herkunft sei als Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs 1 Z 1 lit b BAO anzusehen, da andernfalls die übergebenen Geldbeträge als Verbindlichkeiten und nicht als Einnahmen/Erlöse auszuweisen gewesen wären. Mangels Geringfügigkeit sei im Rahmen des Ermessens der Rechtsrichtigkeit der…

…Bereiche - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Spekulationseinkünfte - zerlegt. Laut Punkt 19 des BP-Berichtes habe der Prüfer die Entnahme von Wertpapieren (Wohnbau Wandelanleihe 1999) ins Privatvermögen als Spekulationseinkünfte behandelt. Diese seien mit 657.131,18 S ermittelt worden. (b) Die Einstufung…

…der Betriebsprüfung vom Bw. eingebrachte Selbstanzeige vom 7. Februar 2001 weist folgenden Inhalt aus: "Ich bringe vor Prüfungsbeginn zur Anzeige, dass Eigenverbrauch und sonstige Leistungen, durch Nichtkenntnis der Gesetzesparagraphen, womöglich falsch beurteilt wurden." Diese im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG an sich…

…Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 2. Juni 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. Mai 2025 betreffend zwei Ordnungsstrafen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…nicht bekannt war. Bei im kaufmännischen Leben üblichen Verrechnungen würde jeder Kaufmann derartige Gegenverrechnungen akzeptieren. Die Nichtkenntnis der internen Verrechnungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung dürfte nach unserer Meinung nicht dem Abgabenschuldner (Kunden) zur Last gelegt werden. Immerhin ist der Finanzbehörde keinerlei Zinsverlust hierdurch entstanden, sondern durch die…

…Buchhaltung bzw. Lohnabrechnung sämtliche Tages- und Nachtgelder für die Dienstnehmer des Transportgewerbes und die Trennungszulagen für das Baugewerbe in seiner Zeit als Geschäftsführer ordnungsgemäß erfasst und verbucht worden seien. Durch die Übergabe der Geschäftsunterlagen und durch die Nichtkenntnis der GPLA-Prüfung habe die Bw. auf…

…vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2006 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.11.2006, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 19.Dezember 2006 wurde gegen diesen Bescheid berufen und die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Es wurde unter Hinweis auf § 217 Abs…

… 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten…

…Tat im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG ist die Einreichung einer unrichtigen Erklärung bzw Nichteinreichung einer Erklärung bei Nichtkenntnis der Abgabebehörde vom Abgabenanspruch. Die Tat erfasst daher nur diejenigen Lebenssachverhalte, auf die sich das "Erkennen" bezieht. Aufgrund der im Rahmen des internationalen Informationsaustausches übermittelten…

…Die Einkommensteuervorauszahlungen 2004 betragen € 13.939,11. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe a) Einkommensteuer 1998 Berufungsgegenständlich sind Diäten für Aufenthalte über die ersten 15 Tage hinaus sowie zusätzlich zum Kilometergeld geltend gemachte…

…die in der Anfangsphase durch die Nichtkenntnis der günstigsten örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten verursachten Verpflegungsmehraufwendungen für die Zeit von ca. 1 Woche (=5 Tage) abzugsfähig (vergleiche VwGH v. 28.10.1997, Zl. 93/14/0076). In Übereinstimmung mit der Judikatur des VwGH wurden vom Finanzamt daher nur…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: "Die mit Bescheid vom 05.12.2024 bereits angedrohte Zwangsstrafe wird gemäß § 111…