…außer der Haftungsschuld noch weitere Verbindlichkeiten in Gesamthöhe von rd. 226.300,00 € hat. Bei solcher Sachlage vermag die erkennende Behörde trotz Bejahung der wirtschaftlichen Notlage des Bw. aber mit besten Willen nicht zu erkennen, inwieweit im konkreten Fall eine Nachsicht von Haftungsschulden iHv…

…30.1.1991, 87/13/0094). Bei der Nachsicht gemäß § 236 BAO handelt es sich nämlich um eine Maßnahme der Einhebung, die nicht dazu angetan ist, Versäumnisse des Haftungsschuldners im Haftungsverfahren (Festsetzungsverfahren) zu sanieren, bzw. die Rechtskraft erlassener Abgaben (Haftungs-) bescheide zu durchbrechen. Wenn der…

…Finanzamtes Bregenz vom 14. Oktober 2010 betreffend Abweisung des Ansuchens vom 15.9.2010 betreffend Nachsicht von Haftungsschulden in der Höhe von 5.420,65 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Bregenz vom 23. März 2005 wurde der…

…sondern liegt eine solche bereits ohne Berücksichtigung der Haftungsschulden vor. Das Vorbringen, dem Bw. sei im Falle einer Nachsicht unter Anstrengung aller Kräfte ein wirtschaftliches Überleben möglich, ist angesichts eines monatlichen Einkommens in der Höhe von nicht einmal 200,00 € und der aktuellen Finanzlage…

…sei eigentlich nur als "Proforma-Geschäftsführer" ohne Befähigungsnachweis eingeschritten. Eine diesbezügliche Nachsicht sei ihm von der Gewerbebehörde erst Ende 1997 erteilt worden, als das Schicksal der Gesellschaft durch die "Einstellung des Geldflusses" seitens der Hausbank bereits besiegelt gewesen sei. Entscheidend für den Zusammenbruch der X…

…dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, sei Folgendes entgegenzuhalten: In der betreffenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sei die Tatsache, dass ein kleiner Teil des Haftungsschulden von den Kindern des Berufungswerbers entrichtet worden sei, als gewichtiger Anhaltspunkt für eine positive Ermessensentscheidung angesehen worden. Im nun zu beurteilenden…

…10 % der Haftungsschulden einbringlich wären. Aufgrund der einschneidenden Änderungen, die sich für den Bw. bei einer Pensionspfändung bis an sein Lebensende ergeben würden, erscheine die Abgabeneinhebung unbillig. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass der auf die Nachsicht eines Abgabenbetrages von 195.051,84…

…bzw. Wohnrechte eingetragen. Zusätzlich seien bei anderen Einlagezahlen Pfandrechte in Höhe von € 116.000,00 eingetragen, sodass es auf Grund der derzeitigen Preise für Weingärten im Burgenland zu keinen frei werdenden Mittel für die Abdeckung der Haftungsschulden bei einer Verwertung kommen werde. Zusätzlich sei…

…Haftungsschuld nur über eine Fremdfinanzierung erfolgen konnte, ist glaubhaft und nachvollziehbar. Berücksichtigt man die Alimentationsverpflichtungen, die Darlehensrückzahlungen und den Anstieg der Verbindlichkeiten, so kommt man zu dem Schluss, dass von einer persönlichen Unbilligkeit auszugehen sei. Sind alle Nachsichtvoraussetzungen gegeben, so liegt eine Bewilligung der Nachsicht…

…Finanzamt geforderten Beträge von ihm nicht geschuldet, und könne er für die Einbringung nicht haftbar gemacht werden. Er sei derzeit in Vaterschaftskarenz und beziehe nur das Kinderbetreuungsgeld. In einer weiteren Eingabe vom 28.4.2003 ersuchte der Bw. "um Nachsicht" der Haftungsschuld und begründete dieses…

…auch ausführlich dargelegt, dass der Berufungswerber mit dem Abschluss eines Zessionsvertrages die Einbringungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin verhindert hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates würde die Einhebung der gesamten Haftungsschuld in Höhe von 36.543,78 € jedoch zu einer persönlich bedingten Unbilligkeit des § 237 BAO…

…sich unschwer erkennen, dass der Berufungswerber unmöglich seine Verbindlichkeiten, welche allesamt aus der unternehmerischen Tätigkeit der ehemaligen Primärschuldnerin resultierten, rückführen werde können. Hinsichtlich der gegenständlichen Haftungsschuld in Höhe von 13.464,33 € werde angeregt, diese Abgaben gemäß § 235 BAO abzuschreiben, da feststehe, dass Einbringungsmaßnahmen…

…insgesamt 90 Monatsraten von je 100,00 € zu leisten (Laufzeit siebeneinhalb Jahre, Ende Juni 2010). Die Höhe des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Kreditsaldos war diesem Schreiben ebenfalls nicht zu entnehmen. Mit Eingabe vom 26.4.2004 ersuchte die Berufungswerberin um Entlassung aus der Haftungsschuld…

…2452). Im gegenständlichen Fall hätte aber ohnehin nur eine Einhebung der gesamten Haftungsschuld zu einer Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO geführt. Hinsichtlich der zu entrichtenden Quote von 30 % liegt keine Unbilligkeit der Einhebung vor, weshalb auch die zwangsweise Einbringung dieser Quote zu Recht erfolgte…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist seit 16. Jänner 2001 Liquidatorin der J-GmbH, davor war sie Geschäftsführerin der genannten Gesellschaft. Mit Eingabe vom 30. Jänner 2003 ersuchte die Bw. um Nachsicht der…

…mit keinem nennbaren Einbringungserfolg als Haftungsschuldner herangezogen werden könnten, nicht zutreffend gewesen wären. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 5.7.2004 erhobenen Berufung wurde die Feststellung beantragt, dass zum Zeitpunkt der Buchungsmitteilung Nr. 3/1 ein Rückstand von "2.731,00 €…

…B vom 9. November 2005 betreffend Abweisung einer Nachsicht (§ 236 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war von März 1981 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen der Firma T-GmbH am 14. Februar 2000 neben…

…Bescheid wurde Berufung erhoben und im Hinblick auf die finanzielle Situation des Bw. vorgebracht, dass die Vorschreibung überhöht sei (die Steuerklasse I wurde beantragt) und gleichzeitig wurde um Nachsicht bzw. Stundung angesucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2009 entschied das Finanzamt abschlägig über die Berufung…

…Aufwandersatzes, und mit dem Restbetrag von 5.342,00 S zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld verwendet werden konnte. Mit einer an die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich gerichteten und bei dieser am 26. Mai 2000 eingelangten undatierten Eingabe beantragte der Bw. die "Nachsicht bzw. Einstellung zu St…

…derzeit vom Finanzamt gepfändet. Bei Gewährung der Nachsicht und damit verbundenen Erlöschen der Haftungsschuld sei davon auszugehen, dass diese Einkünfte sofort von den anderen andrängenden Gläubigern durch Exekution entzogen werden würden. Da somit die Gewährung einer beantragten Nachsicht ausschließlich eine Bevorzugung der anderen Gläubiger zur…