UFSW RV/1766-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk in Wien und Purkersdorf betreffend Nachsicht entschieden: Anlässlich der Berufung vom 9. April 2003 wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert: Das Ansuchen vom 30. Jänner 2003 betreffend Abgabennachsicht wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist seit 16. Jänner 2001 Liquidatorin der J-GmbH, davor war sie Geschäftsführerin der genannten Gesellschaft. Mit Eingabe vom 30. Jänner 2003 ersuchte die Bw. um Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten der GmbH, welche zu diesem Zeitpunkt mit € 1.421,09 aushafteten. Zur Begründung führte die Bw. aus, dass es ihr aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht möglich sei, die Abgabenschuld zu begleichen. Bis Dezember habe die Bw. noch ein relatives Einkommen gehabt, da sie noch eine Firma gehabt habe, welche die Bw. um einen Euro habe verkaufen müssen, weil die Schulden zu hoch gewesen seien. Die Bw. sei jetzt ohne Einnahmen und lebe vom Arbeitslosenentgelt ihres Lebensgefährten. Der Lebensgefährte hätte vor zwei Jahren eine schwere Operation gehabt und sei seither zu 60% behindert, er bekomme höchstwahrscheinlich keine Arbeit mehr, da er aufgrund seiner Behinderung in einem Dienstverhältnis unkündbar wäre. Dieses Risiko gehe kein Arbeitgeber ein. Er müsse wahrscheinlich in Frühpension gehen und die Vorausberechnung der Pension würde € 525,00 im Monat betragen. Die derzeitige Arbeitslose betrage € 650,00. Bei der Bw. sei wiederum der Nachteil, dass sie 47 Jahre und an der Halswirbelsäule erkrankt sei. Ihre kaufmännische Tätigkeit sei 20 Jahre her, sie könne keinen Computer bedienen und sei somit im Büro nicht mehr gefragt. Ein Kurs in diese Richtung sei für die Bw. nicht finanzierbar und es gebe auch keine Organisation, die den Kurs für sie finanziere. Außerdem müsse die Bw. ja gleich etwas verdienen und sich gleichzeitig um den Lebensgefährten kümmern. Als Kellnerin könne sie wegen der Halswirbelsäule nicht mehr arbeiten. Die Bw. habe vor zwei Wochen mit einer Arbeit in einem Bistro begonnen, nach drei Tagen habe sie wegen dieses Leidens bereits in den Krankenstand müssen und sei somit sofort wieder entlassen worden. Die Bw. habe eine angezahlte Genossenschaftswohnung mit Superförderung, welche € 356,00 im Monat koste (€ 140,00 zahle die MA 50, Wohnungsbeihilfe), wobei bei der Genossenschaft eine noch offene Schuld in Höhe von € 10.000,00, mit halbjährlichen Rückzahlungen von € 290,00 bestünde. Die Bw. sei sehr ratlos, denn sie könne die Firma ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht liquidieren. Den Notar für die Liquidation könne die Bw. in ganz kleinen Raten, vielleicht in einem Zeitraum von drei Jahren bezahlen. Die Bw. habe keinen Besitz mehr, sogar die Wohnungsmöbel habe ihre Mutter bezahlt. Darüber hinaus sei die Bw. vor sieben Jahren jemandem mit S 400.000,00 für die Bank X gutgestanden, welcher nicht zahlen könne, somit werde die Bank an die Bw. herantreten. Aus diesem Grunde werde die Bw. keinen Kredit mehr bekommen. Aber wenn sich der gesundheitliche Zustand gebessert habe, müsse die Bw. wieder eine Arbeit finden. Derzeit sei sie in Therapie. Aus diesen Gründen ersuche die Bw. sehr dringend um Steuererlass, damit sie die Unbedenklichkeitsbescheinigung bekomme und die Firma liquidiert werden könne. Mit Bescheid vom 21. März 2003 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Angaben der Bw. neben den Verbindlichkeiten beim Finanzamt noch weitere in Höhe von ca. € 39.000,00 bestünden. Je mehr Abgabenverzichte zu Lasten der Abgabenverwaltung gingen und je mehr sie dritten Personen zugute kommen würden, desto weniger spreche für die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass es außer den Schulden beim Finanzamt keine weiteren Verbindlichkeiten mehr gebe. Die Bw. habe auch bei der Bank vorgesprochen und es bestünden keine Zahlungsaufforderungen an die Bw. Diese € 39.000,00 seien somit nicht belastend. Die Bw. möchte noch hinzufügen, dass die Schulden an das Finanzamt nicht durch ihre Schuld entstanden seien. Wie aus dem Akt entnommen werden könne, habe die Bw. 1994 einen Betrieb verkauft. Die namentlich genannte Käuferin habe noch keine Steuernummer gehabt und da sie die Umsatzsteuer des gekauften Lokales nicht finanzieren habe können, sei ein Überrechnungsantrag an das Finanzamt gestellt worden, welcher normalerweise auch in Ordnung gehe, wenn keine Steuerschuld bestehe. Die Käuferin habe keine Steuernummer beantragt, jedoch bereits vier bis fünf Monate das Geschäft betrieben. In der Folge hätte die Erwerberin eine Steuerprüfung gehabt und es sei eine Steuerschuld entstanden. Kurz darauf sei die Erwerberin in Konkurs gegangen und das Finanzamt habe nun ca. S 480.000,00 gefordert. Ein halbes Jahr später habe das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mitgeteilt, dass die Erwerberin die Grunderwerbsteuer nicht entrichtet habe und die Bw. den Steuerbetrag in Höhe von ca. S 150.000,00 entrichten müsse. Dieser Betrieb sei damals nur um den Betrag der Schulden (Kreditübernahme) verkauft worden, die Bw. habe keinerlei Verdienst dadurch gehabt. Diese Schulden beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern habe die Bw. bis auf € 1.500,00 beglichen, jedoch sei sie jetzt in einer sehr schwierigen Lage und müsse ihr Leben wieder in den Griff bekommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Bw. in ihrem Nachsichtsansuchen dargetan habe, dass bei der Wohnbaugenossenschaft € 10.000,00 aushaften würden und sie jährlich € 290,00 zurückzahle. Daher sei es rein rechnerisch unmöglich, dass nunmehr keine Schulden mehr bestünden. Weiters hätte die Bw. die Möglichkeit gehabt, gegen die Abgabenbescheide innerhalb eines Monats ab Zustellung zu berufen. Versäumnisse dieser Art könnten im Nachsichtswege nicht nachgeholt werden. Das Finanzamt wäre jedoch mit einer Entrichtung in kleinen Raten einverstanden. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Begründung der Abweisung hauptsächlich wegen einer zweimal jährlichen Zahlung von € 290,00 an die Wohnbaugenossenschaft erfolgt sei. Diesen Betrag sehe die Bw. nicht als Schulden an, sondern als wichtige Voraussetzung, um in der Wohnung zu bleiben. Diese Wohnung habe nur genommen werden können, da sie gefördert gewesen sei. Diese große Förderung seien eben diese € 290,00, zweimal im Jahr. Das Finanzamt würde die Bw. zwingen, ihr Heim aufzugeben. Eine andere Wohnung könne sich die Bw. nicht leisten. Eine gewisse Härte müsse sein, dass man jedoch Menschen aus ihren Wohnungen vertreibe, sei sehr hart. Dazu komme noch, dass es sich nicht um Abgabenschuldigkeiten der Bw. handle. Es wäre unmöglich, auch nur eine kleine Rate zu entrichten. Solange die Bw. die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht habe, bekomme sie Rechnungen vom Handelsgericht, welche sie nicht bezahlen könne. Sonst bestünden allerdings keine Schulden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 237 Abs. 1 BAO kann ein Gesamtschuldner aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt. Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen. Ist die Einhebung nur bei einem der Gesamtschuldner unbillig, so kann der betreffende Gesamtschuldner auf Antrag aus der Gesamtschuld entlassen werden. Dies führt zu keinem Erlöschen des Abgabenanspruches gegenüber den Gesamtschuldnern, die nicht gemäß § 237 BAO aus der Gesamtschuld entlassen sind. Antragsbefugt ist jeder Gesamtschuldner, auch wenn er noch nicht in Anspruch genommen wurde. Noch nicht in Anspruch genommene Haftungspflichtige, sind erst nach Geltendmachung der Haftung antragsbefugt, da sie erst durch ihre Heranziehung zu Gesamtschuldnern werden. Das gegenständliche Nachsichtsansuchen enthält ausschließlich persönliche Gründe der Bw. Weiters ergibt sich aus dem Inhalt des Ansuchens, dass die Bw. vermeint, persönliche Schuldnerin der Abgabenschuldigkeiten zu sein, führt sie doch aus, dass es ihr nicht möglich sei, ihre Abgabenschuld zu bezahlen. Es ist somit davon auszugehen, dass das Ansuchen im eigenen Namen und nicht im Namen der GmbH (als Liquidatorin wäre die Bw. berechtigt, ein Nachsichtsansuchen im Namen der J-GmbH aus Gründen, die ausschließlich die GmbH betreffen, einzubringen) eingebracht hat. Der Aktenlage kann allerdings nicht entnommen werden, dass ein Haftungsbescheid an die Bw. für Abgabenschuldigkeiten der J-GmbH ausgestellt wurde. Da die Bw. somit bis dato nicht zur Haftung für Abgabenschulden der J-GmbH herangezogen wurde, somit nicht Gesamtschuldnerin ist, war die Bw. im Hinblick auf das Gesagte nicht befugt, im eigenen Namen ein Nachsichtsansuchen oder ein Ansuchen auf Entlassung aus der Gesamtschuld einzubringen. Daher kann auch ein Eingehen auf die Frage, ob der Antrag der Bw. nach § 236 Abs. 1 BAO oder nach § 237 Abs. 1 BAO zu behandeln war, auf sich beruhen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 12. Jänner 2004