9.2. Gesamtschuldverhältnis bei mehreren Gebührenschuldnern Rz 189: Trifft die im § 13 Abs. 1 GebG festgelegte Verpflichtung zur Entrichtung der festen Gebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie nach § 13 Abs. 2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet. § 13 Abs. 2 GebG entspricht dem § 6…

2.2. Auswirkungen der Gebührenbefreiungen auf das Gesamtschuldverhältnis Rz 20: Sind von mehreren Beteiligten nur einzelne persönlich befreit, so bleibt die Gebühren- und Haftungsschuld (siehe Rz 1187, Rz 1193) der übrigen Beteiligten davon unberührt. Daran vermögen auch zivilrechtliche Vereinbarungen nichts zu ändern, zumal der öffentlich…

…2012-AFB/Ni, machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligtem an der Entziehung von Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung, die näher dargestellte Zollschuld gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses geltend. Begründens wurde ausgeführt, er habe am 9. Mai 2012…

…also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde…

…cit. zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die beiden Unterzeichner schulden die Gebühr somit als Gesamtschuldner. Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht…

… 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hängt es gemäß § 891 zweiter Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er das…

…Sicherheitsleistung bzw. Stellung eines Bürgen - zu garantieren, lässt den Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung sogar von einer Garantenstellung des Hauptverpflichteten sprechen, auf Grund welcher sich die Begründung für seine Inanspruchnahme bei Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses erübrige (siehe Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, 2004 Nr. 8, Seite 273…

…Abgabenbehörde getroffenen Entscheidungen ohnehin nicht in Frage gestellt.   Gemäß § 213 Absatz 4 BAO ist bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses eine zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung der vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfassten Abgaben insoweit zulässig, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet. Nach …

…Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Die Voraussetzungen für die Entlassung eines einzelnen Gesamtschuldners aus dem Gesamtschuldverhältnis sind grundsätzlich dieselben wie die für die Nachsicht, nämlich die Unbilligkeit der Einhebung der…

…€ 8.833,31 zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. im wesentlichen vor, dass im vorliegenden Falle ein Gesamtschuldverhältnis mit dem Empfänger der Waren und Herrn K. , welcher die Angaben, die zur unrichtigen Festsetzung der Zollschuld geführt haben…

…als Abgabensubjekt trifft, unmittelbar als Schuldner herangezogen werden können. Aus § 6 BAO ergibt sich, dass ein Gesamtschuldverhältnis mit Verwirklichung des Tatbestandes an den das Gesetz die gesamschuldnerische Leistung knüpft, entsteht. Zwischen den von den materiell-rechtlichen Tatbeständen erfassten als Einheit zu betrachtenden Personen, also zwischen…

…der Spedition L.L. bewilligte Aufschubkonto vorgeschrieben. Da in weiterer Folge die Tilgung dieser Abgabenschuld durch die Kontoinhaberin nicht erfolgte, wurden im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses gemäß Artikel 201 Abs. 3 ZK die Eingangsabgaben mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 1996, Zl: 100/40322…

…abgabenrechtliche Leistung, so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gem. § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob…

…abgabenrechtliche Leistung, so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gem. § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob…

…eines – im konkreten Fall auf Grund des § 17 Z 4 GrEStG 1955 iVm § 6 Abs. 1 BAO gegebenen – Gesamtschuldverhältnisses obliegende Begründungspflicht, ob die Nachsichtsvoraussetzungen bei allen Mitschuldnern gegeben sind oder nicht, der Abgabenbehörde gegenüber zunächst behaupten, dass die Einhebung der Abgabe auch bei den übrigen…

…dh. die Zollanmeldung für dessen Rechnung abzugeben. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung ist eine entsprechende Erklärung in der Zollanmeldung erforderlich. Ein Gesamtschuldverhältnis mit der Versenderin der Waren besteht daher nicht. Die Ansicht des Zollamtes, dass die Erklärung in den Zollanmeldungen irrelevant sei und die…

…Anlassverfahren zu Grunde liegender (historischer) Sachverhalte und gerade nicht personenbezogen zu verstehen sei (Rohregger in Korinek/Holoubek, B-VG Art.140 Rz 310,321 f mwN). Das Gesamtschuldverhältnis könne nur aus einem (identen) die Steuerpflicht auslösenden Grundsachverhalt entspringen (§ 6 Abs. 1 BAO "dieselbe Leistung schulden")…

…Anlassverfahren zu Grunde liegender (historischer) Sachverhalte und gerade nicht personenbezogen zu verstehen sei (Rohregger in Korinek/Holoubek, B-VG Art.140 Rz 310,321 f mwN). Das Gesamtschuldverhältnis könne nur aus einem (identen) die Steuerpflicht auslösenden Grundsachverhalt entspringen (§ 6 Abs. 1 BAO "dieselbe Leistung schulden")…

…Spruch zu lauten hat: "Die an Herrn WV (als Abgabenschuldner gem. Art.202 Abs.3 Zollkodex im Gesamtschuldverhältnis nach Art.213 Zollkodex mit Frau ES) gerichtete Mitteilung der für 12 Schmuckstücke aus Edelmetall und 1 Lederhandtasche gem. Art.202 Abs.1 lit.a) Zollkodex iVm …

…sei an RA als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG vorgeschrieben worden. Bei Gesamtschuldverhältnissen sei nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner zur Einbringung einer Berufung berechtigt. Die Berufungswerberin sei daher nicht zur Erhebung der Berufung legitimiert. Rechtzeitig am 27. September 2013 hat ASt., nunmehrige Beschwerdeführerin…