UFSL RV/1735-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. September 2001 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog für seine drei Kinder seit deren Geburt Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 16. Mai 1991 forderte das Finanzamt von ihm die Familienbeihilfe für den Zeitraum September bis Dezember 1990 mit der Begründung zurück, seine von ihm seit Juni 1990 geschiedene Ehegattin habe im August 1990 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die gemeinsamen Kinder gestellt und diese ab September 1990 bezogen. Der Beschwerdeführer bekämpfte diesen Bescheid mit dem Vorbringen, die Kinder hätten über den strittigen Zeitraum hinaus dem weiterhin gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehegattin geführten Haushalt angehört. Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich folgte diesem Vorbringen mit der Begründung, auf Grund der Aussagen der vom Beschwerdeführer genannten Auskunftspersonen sei davon auszugehen, die Kinder seien im strittigen Zeitraum noch bei beiden Eltern haushaltszugehörig gewesen, weswegen dem Beschwerdeführer die Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum zustehe. Ein Anspruch der geschiedenen Ehegattin auf Familienbeihilfe habe erst ab 1. Jänner 1991 bestanden. Mit Bescheid vom 6. Juli 1993 zog das Finanzamt den Bw., nachdem es zur Geltendmachung des Rückforderungsanspruches gegen seine geschiedene Ehegattin Ermittlungen hinsichtlich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse durchgeführt hatte, zur Haftung für die von ihr zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum September bis Dezember 1990 heran. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. Februar 1994 abgewiesen. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wies dieser mit Erkenntnis vom 24.10.1995, 94/14/0049, als unbegründet ab. Das Verfahren zur Einbringung dieser Haftungsschuld beim Bw. verlief über Jahre hinweg ohne Erfolg. Anlässlich einer Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 24. Jänner 2000 wurde ein monatlicher Nettopensionsbezug in Höhe von rund 10.500,00 S angegeben. An Aufwendungen wurden Unterhaltszahlungen in Höhe von 4.500,00 S und Kreditrückzahlungen an die Raiffeisenbank in Höhe von 2.200,00 S angeführt. Der aushaftende Kreditsaldo wurde mit rund 170.000,00 S beziffert. Vom Finanzamt wurde daraufhin mit Bescheid vom 26. Jänner 2000 eine Pensionspfändung vorgenommen. Diese führte jedoch zu keinen Zahlungseingängen, da unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Bw. der nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung unpfändbare Freibetrag nicht überschritten wurde. Erst aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 ergab sich ein Guthaben in Höhe von 9.907,00 S, das mit einem Teilbetrag von 4.565,00 S zur Abdeckung des dem Bund vom Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Verfahren zugesprochenen Aufwandersatzes, und mit dem Restbetrag von 5.342,00 S zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld verwendet werden konnte. Mit einer an die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich gerichteten und bei dieser am 26. Mai 2000 eingelangten undatierten Eingabe beantragte der Bw. die "Nachsicht bzw. Einstellung zu St. Nr. ... - Zahl: ... : Haftung Ki. Beihilfe 09.12.1990". Darin führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass durch einen Fehler eines Finanzbeamten seiner geschiedenen Gattin zu Unrecht eine zweite Familienbeihilfenkarte ausgestellt worden sei. Seine Haftungsinanspruchnahme sei "mehr als dubios" gewesen. Er habe 40 Jahre als unbescholtener Staatsbürger gearbeitet und sei im Februar 2000 als kranker Mensch in Frühpension gegangen. Er habe zehn Jahre Hausbau für seine Familie und drei minderjährige Kinder hinter sich, und sei betrogen worden, wobei sein Lebenswerk "zerronnen" sei. Aufgrund der psychischen Folgen wäre er aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden. Schließlich betreue er seit fast zehn Jahren seine 92-jährige Mutter. Am 18. August 2000 erhob das Finanzamt neuerlich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. Dabei wurden eine monatliche Nettopension in Höhe von 11.001,80 S, Sorgepflichten für drei Kinder, monatliche Alimente in Höhe von 4.500,00 S und Rückzahlungen für den oben erwähnten Kredit bei der Raiffeisenbank in Höhe von 2.200,00 S festgestellt. Mit Bescheid vom 4. September 2001 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen vom 26. Mai 2000 ab. Eine persönliche Unbilligkeit liege nicht vor, weil die finanzielle Situation des Bw. so schlecht sei, dass eine Nachsicht nur den übrigen Gläubigern zugute käme und keinen Sanierungseffekt hätte. Eine sachliche Unbilligkeit liege gleichfalls nicht vor. Das Finanzamt verwies dazu auf die oben angeführten Entscheidungen der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom "16.12.1994" (richtig: 16.2.1994) und des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1995. Schließlich findet sich am Ende der Bescheidbegründung noch folgender Passus: "Diese Mitteilung ist nicht Spruchbestandteil und hat keinen Bescheidcharakter: Im Hinblick auf die Sach- und Aktenlage ist das Finanzamt Linz dennoch zu einer Teillöschung bereit, wenn binnen 3 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides die Hälfte der Abgabenschuld (das sind 6.870,50 S) entrichtet wird." Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom "18.8.2001" (richtig wohl: 18.9.2001), zur Post gegeben am 19. September 2001 und beim Finanzamt eingelangt am 20. September 2001, Berufung erhoben. Darin wiederholte der Bw. seinen Vorwurf, dass vom Finanzamt seiner geschiedenen Gattin zu Unrecht eine zweite Familienbeihilfenkarte ausgestellt worden sei. Diese habe "seitens Scheidungsurteil 1.200.00,- S" erhalten, wobei der Bw. freiwillig die gemeinsamen Schulden aus dem Hausbau übernommen hätte. Die Finanzbeamten hätten bei diesem Betrag "keinerlei Eintreibungen festgestellt", was mehr als aufklärungsbedürftig sei. Die vom Finanzamt angebotene Abschlagszahlung in Höhe von 6.870,50 S könne er nicht leisten. Er biete jedoch ein allfälliges Guthaben aus der nächsten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld an. Mit Vorladung vom 5. April 2002 wurde der Bw. um persönliche Vorsprache beim Finanzamt ersucht. Dieser führte dazu in einem Schreiben vom 27. April 2002 im Wesentlichen aus, dass er seiner geschiedenen Frau aus dem Hausverkauf "1.100.00 S" bezahlt, und die vorhandenen Schulden von 430.000,00 S übernommen hätte. Dem Finanzamt habe er bereits vor zehn Jahren mitgeteilt, dass seine geschiedene Frau als Abgabepflichtige das Geld habe, doch sei von den Beamten bei dieser keinerlei Vermögen mehr festgestellt worden, da sie den Betrag bereits "verjuxt" gehabt hätte, weshalb er als "Schuldner" herangezogen worden wäre. Er mache seit zehn Jahren keinerlei Urlaub und pflege seine betagte Mutter. "Vom Restgeld" habe er bei der Raika für sein Elternhaus einen Kredit von 200.000,00 S (monatliche Rückzahlung 2.240,00 S) aufgenommen, um die "einfachsten Bedürfnisse zu bekommen". Seine Pension betrage monatlich 800,00 € abzüglich Raika 162,79 € und Alimente von 180,00 € = 457,21 €. Somit "tätige" er "keinerlei Vorschlag auf Teilzahlung" und komme auch nicht mehr persönlich, da seine Psyche erschöpft sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2002 ab. Die Ankündigung, die Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2001 zur teilweisen Abstattung des Abgabenrückstandes zu verwenden, sei nicht eingehalten worden. Das Nachsichtsansuchen sei daher nicht zuletzt wegen mangelnden Zahlungswillens abzuweisen gewesen. Mit einer als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 24. Mai 2002 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Schuld dafür, dass das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung 2001 nicht für die teilweise Abdeckung der Haftungsschuld verwendet worden sei (tatsächlich wurde dieses Guthaben an den Bw. zurückgezahlt), liege nicht bei ihm, sondern beim Finanzamt. Er weise daher die Anschuldigung zurück. Er habe mit seinen gesundheitlichen Problemen und der Pflege seiner fast 95-jährigen Mutter genug Sorgen. Aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ergab sich ein Guthaben von 476,10 €, das vom Finanzamt zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld verwendet wurde. Der Rückstand auf dem Abgabenkonto reduzierte sich dadurch auf 522,50 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Diese Bestimmung findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung (§ 236 Abs. 2 BAO). Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, liegt persönliche Unbilligkeit dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (z.B. VwGH 9.7.1997, 95/13/0243). Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert (vgl. VwGH 18.5.1995, 95/15/0053). Im vorliegenden Fall hat die erfolglos verlaufene Pensionspfändung gezeigt, dass das monatliche Gesamteinkommen des Beschwerdeführers den geltenden unpfändbaren Freibetrag nicht übersteigt. Dieser verfügt auch über kein sonstiges verwertbares Vermögen, weshalb sich der Abgabenrückstand im exekutiven Einbringungsverfahren als uneinbringlich erweist. Im Falle einer Uneinbringlichkeit liegt jedoch keine persönliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO vor, da eine Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung nicht gegeben ist (vgl. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033, mit Hinweis auf VwGH 22.9.2000, 95/15/0090). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass allein durch Guthaben aus den Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 und 2002 eine teilweise Abdeckung des Abgabenrückstandes erreicht werden konnte. Diese Guthabensverwendung stellte keine Einbringungsmaßnahme dar (vgl. Ritz, BAO², § 215 Tz 4). Es trifft zwar zu, dass vom Finanzamt das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 (und im Übrigen auch jenes für das Jahr 2000) entgegen der kein Ermessen einräumenden Bestimmung des § 215 Abs. 1 BAO an den Bw. zurückgezahlt wurde. Der Grund dafür lag offenkundig darin, dass am persönlichen Abgabenkonto die Haftungsschuld des Bw. am Beihilfenkonto nicht angemerkt wurde. Nichts hätte den Bw. jedoch daran gehindert, diese an ihn überwiesenen Beträge, insbesondere das von ihm in der Berufung selbst zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld angebotene Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung 2001, zur Abgabenentrichtung zu verwenden. Bei einer solchen Verwendung der Guthaben wäre die Haftungsschuld bereits zur Gänze abgedeckt. Weiters ist zu berücksichtigen, dass nach dem Vorbringen des Bw. regelmäßige Rückzahlungen an die Bank zur Tilgung des erwähnten Kredites geleistet werden. Dass die Bank zu einem (teilweisen) Forderungsverzicht bereit wäre, wurde nicht behauptet. Ein einseitiger Verzicht der Finanzverwaltung, durch den allein andere Gläubiger begünstigt würden, kommt jedoch nicht in Betracht. Auch betrugen die Bankverbindlichkeiten ein Vielfaches der nachsichtsgegenständlichen Abgabenforderung. Die offenen Schulden bei der Raiffeisenbank waren anlässlich einer Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 24. Jänner 2000 mit rund 170.000,00 S bei monatlichen Rückzahlungen von 2.200,00 S angegeben worden. Die Forderung an Familienbeihilfe, für die der Bw. zur Haftung herangezogen worden war, betrug dagegen nur 18.000,00 S. Bei dieser Sachlage ging das Finanzamt zu Recht davon aus, dass die begehrte Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte und nur "den übrigen Gläubigern" (der Bank) zugute käme. Insgesamt gesehen lag daher keine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO vor. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Eine solche Unbilligkeit liegt jedoch nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO (Ritz, BAO², § 236 Tz 13 mit Judikaturnachweisen). Soweit der Berufungswerber auch im gegenständlichen Nachsichtsverfahren die Rechtmäßigkeit seiner Heranziehung zur Haftung für Familienbeihilfe in Frage stellt, genügt ein Hinweis auf die Entscheidungen der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. Februar 1994 und des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1995. Die Richtigkeit einer Abgabenvorschreibung oder einer Haftungsinanspruchnahme ist im Nachsichtsverfahren nicht (neuerlich) zu prüfen. Gleiches gilt für den auch im gegenständlichen Verfahren vorgebrachten Einwand, vom Finanzamt wäre seinerzeit zu Unrecht eine zweite Familienbeihilfenkarte an die geschiedene Ehefrau des Bw. ausgestellt worden. Auch dazu hat bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24.10.1995 mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass dieses Versehen der Abgabenbehörde der Heranziehung des Bw. zur Haftung gemäß § 26 Abs. 3 FLAG nicht entgegenstand. In diesem Umstand kann auch keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung erblickt werden. Insgesamt gesehen lag daher weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor. Da es somit schon an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Bestimmung fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 1. Juli 2003