…außer der Haftungsschuld noch weitere Verbindlichkeiten in Gesamthöhe von rd. 226.300,00 € hat. Bei solcher Sachlage vermag die erkennende Behörde trotz Bejahung der wirtschaftlichen Notlage des Bw. aber mit besten Willen nicht zu erkennen, inwieweit im konkreten Fall eine Nachsicht von Haftungsschulden iHv…

…30.1.1991, 87/13/0094). Bei der Nachsicht gemäß § 236 BAO handelt es sich nämlich um eine Maßnahme der Einhebung, die nicht dazu angetan ist, Versäumnisse des Haftungsschuldners im Haftungsverfahren (Festsetzungsverfahren) zu sanieren, bzw. die Rechtskraft erlassener Abgaben (Haftungs-) bescheide zu durchbrechen. Wenn der…

…Finanzamtes Bregenz vom 14. Oktober 2010 betreffend Abweisung des Ansuchens vom 15.9.2010 betreffend Nachsicht von Haftungsschulden in der Höhe von 5.420,65 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Bregenz vom 23. März 2005 wurde der…

…Einhebung von allfälligen Haftungsschulden wäre jedenfalls mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die ich gegenüber meiner Familie und meiner Gattin in keiner Weise verantworten könnte. Aufgrund der Sachlage ersuche ich, meinem Ansuchen vollinhaltlich stattzugeben. Danke im Voraus dafür." Mit Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von…

…sondern liegt eine solche bereits ohne Berücksichtigung der Haftungsschulden vor. Das Vorbringen, dem Bw. sei im Falle einer Nachsicht unter Anstrengung aller Kräfte ein wirtschaftliches Überleben möglich, ist angesichts eines monatlichen Einkommens in der Höhe von nicht einmal 200,00 € und der aktuellen Finanzlage…

…sei eigentlich nur als "Proforma-Geschäftsführer" ohne Befähigungsnachweis eingeschritten. Eine diesbezügliche Nachsicht sei ihm von der Gewerbebehörde erst Ende 1997 erteilt worden, als das Schicksal der Gesellschaft durch die "Einstellung des Geldflusses" seitens der Hausbank bereits besiegelt gewesen sei. Entscheidend für den Zusammenbruch der X…

…dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, sei Folgendes entgegenzuhalten: In der betreffenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sei die Tatsache, dass ein kleiner Teil des Haftungsschulden von den Kindern des Berufungswerbers entrichtet worden sei, als gewichtiger Anhaltspunkt für eine positive Ermessensentscheidung angesehen worden. Im nun zu beurteilenden…

…10 % der Haftungsschulden einbringlich wären. Aufgrund der einschneidenden Änderungen, die sich für den Bw. bei einer Pensionspfändung bis an sein Lebensende ergeben würden, erscheine die Abgabeneinhebung unbillig. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass der auf die Nachsicht eines Abgabenbetrages von 195.051,84…

…bzw. Wohnrechte eingetragen. Zusätzlich seien bei anderen Einlagezahlen Pfandrechte in Höhe von € 116.000,00 eingetragen, sodass es auf Grund der derzeitigen Preise für Weingärten im Burgenland zu keinen frei werdenden Mittel für die Abdeckung der Haftungsschulden bei einer Verwertung kommen werde. Zusätzlich sei…

…Haftungsschuld nur über eine Fremdfinanzierung erfolgen konnte, ist glaubhaft und nachvollziehbar. Berücksichtigt man die Alimentationsverpflichtungen, die Darlehensrückzahlungen und den Anstieg der Verbindlichkeiten, so kommt man zu dem Schluss, dass von einer persönlichen Unbilligkeit auszugehen sei. Sind alle Nachsichtvoraussetzungen gegeben, so liegt eine Bewilligung der Nachsicht…

…Finanzamt geforderten Beträge von ihm nicht geschuldet, und könne er für die Einbringung nicht haftbar gemacht werden. Er sei derzeit in Vaterschaftskarenz und beziehe nur das Kinderbetreuungsgeld. In einer weiteren Eingabe vom 28.4.2003 ersuchte der Bw. "um Nachsicht" der Haftungsschuld und begründete dieses…

…pfandrecht von Euro YX,-- belastet sei, wobei Zwei Lebensversicherungen zugunsten der G vinkuliert seien. Die gegenständliche Liegenschaft wurde vom Bf im Fragebogen EV 7 nicht angegeben. Die Lebensversicherungen wurden vom Bf im Nachsichtsansuchen vom 7. November 2011 angeführt, im Fragebogen nicht mehr. Außer den Haftungsschulden…

…entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen." Dagegen richtet sich die Bescheidbeschwerde vom 13.5.2015, in der wie folgt ausgeführt wurde: "Ich erhebe hiermit Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten und beantrage eine Vorlage an die 2. Instanz gemäß § 262 Abs…

…erstattet. Solange die Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen worden ist, darf die Abgabenbehörde von schuldhafter Pflichtverletzung und deren Kausalität für den Abgabenausfall ausgehen. Der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund der Nichtabhandlung der Anträge auf Abschreibung gemäß § 235 BAO und Nachsicht gemäß § 236 BAO geht ins Leere…

…auch ausführlich dargelegt, dass der Berufungswerber mit dem Abschluss eines Zessionsvertrages die Einbringungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin verhindert hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates würde die Einhebung der gesamten Haftungsschuld in Höhe von 36.543,78 € jedoch zu einer persönlich bedingten Unbilligkeit des § 237 BAO…

…sich unschwer erkennen, dass der Berufungswerber unmöglich seine Verbindlichkeiten, welche allesamt aus der unternehmerischen Tätigkeit der ehemaligen Primärschuldnerin resultierten, rückführen werde können. Hinsichtlich der gegenständlichen Haftungsschuld in Höhe von 13.464,33 € werde angeregt, diese Abgaben gemäß § 235 BAO abzuschreiben, da feststehe, dass Einbringungsmaßnahmen…

…insgesamt 90 Monatsraten von je 100,00 € zu leisten (Laufzeit siebeneinhalb Jahre, Ende Juni 2010). Die Höhe des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Kreditsaldos war diesem Schreiben ebenfalls nicht zu entnehmen. Mit Eingabe vom 26.4.2004 ersuchte die Berufungswerberin um Entlassung aus der Haftungsschuld…

…2452). Im gegenständlichen Fall hätte aber ohnehin nur eine Einhebung der gesamten Haftungsschuld zu einer Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO geführt. Hinsichtlich der zu entrichtenden Quote von 30 % liegt keine Unbilligkeit der Einhebung vor, weshalb auch die zwangsweise Einbringung dieser Quote zu Recht erfolgte…

…verfahrensgegenständlich – die Aussetzung der Einhebung des offenen Rückstandes gemäß § 212a BAO bzw die Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO aufgrund von persönlicher und sachlicher Unbilligkeit. Begründend hielt die Bf fest, dass die Voraussetzungen für die haftungsmäßige Inanspruchnahme von Geschäftsführern gemäß § 9 BAO nicht vorliegen würden…

…weil auch im Falle einer vollständigen Erfüllung des Ausgleiches die restlichen Schulden nicht untergehen, sondern für einen Haftungsschuldner zur Zahlung verbleiben. Da aber lediglich die erste Rate von 10% entrichtet wurde, gelten (vorerst vor Abzug der Konkursquote) 90% der Forderungen als uneinbringlich. Die Quotenzahlungen waren…