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UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 1/3

…dass bei bereits absehbar verlustträchtigen Wirtschaftsgütern eine Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht möglich sei. Schon zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kauf- und Mobilienleasingverträge sei für die Kommanditgesellschaft ersichtlich gewesen, dass sich das Anschaffen und Verleasen der Wirtschaftsgüter für den Betrieb wirtschaftlich nicht habe rentieren können…

UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 2/3

…Zu ergänzen ist, dass das Finanzamt einen Wiederaufnahmsgrund im Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln erblickte (vgl. die anlässlich der Außenprüfung vorgelegten Verträge, Rechnungen und sonstigen Unterlagen zum Mobilienleasing), die eine rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes erst ermöglichten; die rechtliche Beurteilung selbst, dass die Leasinggegenstände nicht dem…

UFSI RV/0494-I/02Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 3/3

…Aufgrund der Branchenüblichkeit sind demnach Optionsrechte im Rahmen von Leasingverträgen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie schriftlich nicht vereinbart worden sind. Im Streitfall ist somit von vornherein (bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mobilienleasingverträge) festgestanden, dass die Leasingtätigkeit mit Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeiten beendet wird…

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 1/3

…festgehalten, dass bei bereits absehbar verlustträchtigen Wirtschaftsgütern eine Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht möglich sei. Denn schon zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kauf- und Mobilienleasingverträge sei für das geprüfte Unternehmen ersichtlich gewesen, dass sich das Anschaffen und Verleasen der Wirtschaftsgüter wirtschaftlich nicht habe rentieren können…

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 2/3

…September 1993, Kaufpreis 1,854.856 S netto, Nutzungsdauer 8 Jahre (Halbjahres-AfA 115.928 S, Jahres-AfA 231.857 S, IFB 30 % 556.456 S) Mobilienleasingvertrag mit der R-GmbH. mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 Mietdauer 60 Monate = 5 Jahre, ds. 62…

UFSI RV/0798-I/06Liebhaberei bei einem auf die Geltendmachung des Investitionsfreibetrages aufbauenden Steuersparmodell (Mobilienleasing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2007Teil 3/3

…Durchführung des vorliegenden Steuersparmodells gerichtet und daher auf eine begrenzte Zeit angelegt. Mit Ablauf der Grundmietzeit der einzelnen Mobilienleasingverträge und dem Verkauf der Leasinggüter an die Leasingnehmer wurde die "Leasingtätigkeit" auch schon wieder beendet. Der Abschluss weiterer Leasinggeschäfte war nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht…

UFSW RV/1795-W/04Antrag auf Bilanzberichtigung (Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung einer Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2012Teil 3/3

Dass schon zum 31. Dezember 1994 eine Wertminderung der Enkelgesellschaft (A-Mobilienleasing) vorhanden gewesen wäre, aus der sich eine Teilwertabschreibung der Großmuttergesellschaft (A) an der Tochtergesellschaft (A-Consult) rechtfertigen würde, hat die Bw. nicht vorgebracht. Der VwGH betont in diesem Zusammenhang übrigens, dass mit der…

UFSW RV/0306-W/06Investitionszuwachsprämie - Keine Konzernbetrachtung im Zusammenhang mit einer Neugründung. - 3-jähriger Vergleichszeitraum auch bei Neugründungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…im Leasinggeschäft tätige Kapitalgesellschaft welche Ende des Jahres 2001 gegründet worden ist. Sie gehört zu einem Konzern der auf das Leasinggeschäft spezialisiert ist. Das Kerngeschäft der Bw. ist auf Kfz- und Mobilienleasing konzentriert. Vor Gründung der Bw. bestanden bereits mehrere Leasinggesellschaften im Konzern. U. a…

UFSK RV/0166-K/06Investitionszuwachsprämie bei verbundenen Unternehmen und Gründung im Vergleichszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 wird mit € 2.212.666,93 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wurde im Jahr 2001 gegründet und betreibt das Mobilienleasinggeschäft. Mit Beilage zur Körperschaftssteuererklärung für das Jahr 2002 (Formular E 108e) beantragte die Bw. eine Investitionszuwachsprämie…

UFSW RV/0476-W/05Vorsteuern im Zusammenhang mit gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 steuerfreien Umsätzen sind nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…den Bescheid des Finanzamtes Mödling Baden über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 02/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist im Geschäftsbereich Mobilienleasing tätig. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 02/2004 wurde die Bw…

UFSW RV/0003-W/04Wie vom VwGH u.a. im Erk. 99/15/0194 dargelegt, ist dem Grundsatz der Periodenbesteuerung der Vorrang vor der Gesamtgewinnbesteuerung zu geben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Gegenstand R (idF Bw.) ist das Mobilienleasinggeschäft sowie die Vergabe von Krediten. Die Bw…

UFSG RV/0494-G/02Kein Missbrauchstatbestand - keine Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…den Leasingvertrag folgenden Inhaltes bis zum 16. 12. 1993 mündlich abzuschließen. Mobilienleasingvertrag 1. Mietgegenstand: Der Vermieter stellt dem Mieter die in Anlage 1 beschriebenen Wirtschaftsgüter (in Folge "der Mietgegenstand" genannt) zur Verfügung. Der Vermieter hat den Mietgegenstand für einen Kaufpreis von öS 6.686.000…

UFSG RV/0495-G/02Missbrauch im Gebührenrecht: Kann ein schriftlicher Vorvertrag und mündlicher Vertragsabschluss in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Gebührenpflicht auslösen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…den Leasingvertrag folgenden Inhaltes bis zum 16. 12. 1993 mündlich abzuschließen. Mobilienleasingvertrag 1. Mietgegenstand: Der Vermieter stellt dem Mieter die in Anlage 1 beschriebenen Wirtschaftsgüter (in Folge "der Mietgegenstand" genannt) zur Verfügung. Der Vermieter hat den Mietgegenstand für einen Kaufpreis von öS 6.686.000…

UFSW RV/1795-W/04Antrag auf Bilanzberichtigung (Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung einer Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2012Teil 1/3

…die A mit dem Vertrag vom 18. Juli 1997 zum Stichtag 20. November 1996, die A-Consult sowie die A-Mobilienleasing mit den Verträgen vom 5. August 1998 zum Stichtag 31. Dezember 1997 jeweils als übertragende Gesellschaften mit der Bw. verschmolzen. Beginnend mit dem Jahre…

UFSW RV/1185-W/05Aussetzung der Einhebung, keine offenkundige Erfolglosigkeit bei strittiger Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2006

…Bw. vor, dass sie im Jahr 1983 gegründet worden wäre, wobei sie ursprünglich eine Immobilienleasinggesellschaft gewesen wäre, ihr Geschäftsfeld aber auf das Mobilienleasinggeschäft geändert hätte. Investitionen betreffend begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des § 108e EStG, die sämtlich verleast wären, wären erstmals im Jahr 2003 getätigt worden…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…15 € unter Einbeziehung des bisher nicht berücksichtigten Verlustes des ausländischen Gruppenmitgliedes RIFL/P iHv 739.865,64 € festzustellen. b. Die RIFL/P betreibe im Wesentlichen das Mobilienleasinggeschäft (einschließlich Mietkaufgeschäft), sei aber auch in der Geschäftsbesorgung für andere Leasinggesellschaften und im Bereich Forfaitierung tätig…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 1/2

…bebauten und unbebauten Grundstücken, der Umbau bebauter und die Bebauung unbebauter Grundstücke, die Verwertung solcher Immobilien durch Vermietung und Verpachtung; 2.) die Ausübung des Mobilienleasinggeschäftes; 3.) die Ausübung des Immobilienleasinggeschäftes. § 2 Punkt 5 dieses Vertrages lautet: Übernimmt der atypisch stille Gesellschafter Verluste, die über seine…

UFSL RV/0913-L/06Sale and lease back - wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2012

…und 2004 gehen keine näheren Informationen hinsichtlich der Sale and lease back-Gestaltung hervor. Erst im Zuge der Betriebsprüfung wurden der Mobilienleasing-Vertrag mit der B GmbH vom 5.11.2003, die Rechnung vom 30.10.2003 über den Verkauf des Laufkrans und der Drehmaschinen…

UFSW RV/1795-W/04Antrag auf Bilanzberichtigung (Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung einer Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2012Teil 2/3

…und mangelnder Anhaltspunkte für eine Fehlmaßnahme ist anzumerken, dass infolge der Vermutung auf Besserung eine Teilwertabschreibung von der Judikatur während einer Anlaufphase nicht für zulässig erachtet wird. Im vorliegenden Fall war eine Besserung der Ertragslage der A-Mobilienleasing allerdings, wie zuvor angeführt, nicht zu erwarten…

UFSL RV/0920-L/051. Angemessene Anschaffungskosten und AfA-Satz für Hummer H1 2. Investitionszuwachsprämie bei mehrjähriger Herstellung 3. Keine Investitionszuwachsprämie für Hummer H1 4. Keine Investitionszuwachsprämie für Kosten der Fremdfinanzierung einer Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 1/2

…um eigene Kosten der Finanzierung des Käufers handelt, da nach der Vereinbarung eine Mobilienleasing-GmbH mit den Leasingraten (Kaufpreisraten) Zinsanteile verrechnet. Als Stellungnahme zu den mitgeteilten Kommentarmeinungen und VwGH Entscheidungen wurde auf die Berufungsausführungen verwiesen und festgehalten, dass die mitgeteilten Quellen auf den vorliegenden Sachverhalt…