UFSG RV/0494-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.L., vom 5. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. März 2002 betreffend Gebührenerhöhung 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Gebührenerhöhung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung erging eine Kontrollmitteilung zur gebührenrechtlichen Prüfung eines Vertrages, der im Folgenden auszugsweise wiedergegeben wird: "Vorvertrag zwischen der Firma L. im folgenden kurz Vermieter genannt und der Firma R. im folgenden kurz Mieter genannt. Die beiden Vertragsparteien beabsichtigen, den Leasingvertrag folgenden Inhaltes bis zum 16. 12. 1993 mündlich abzuschließen. Mobilienleasingvertrag 1. Mietgegenstand: Der Vermieter stellt dem Mieter die in Anlage 1 beschriebenen Wirtschaftsgüter (in Folge "der Mietgegenstand" genannt) zur Verfügung. Der Vermieter hat den Mietgegenstand für einen Kaufpreis von öS 6.686.000,00 (in Worten öS sechsmillionensechshundertsechsundachzigtausend exkl. USt) erworben. Gegenstand des Mietvertrages sind lediglich Wirtschaftsgüter, die bis spätestens 16. 12. 1993 durch den Vermieter angeschafft und durch den Mieter in Betrieb genommen werden. 2. Vertragsdauer ....." Unterfertigt wurde der Vertrag von beiden Parteien in Wien am 16. Dezember 1993, Mietobjekt war eine Zerkleinerungsanlage für Brechsand. Mit Bescheiden vom 7. März 2002 setzte das Finanzamt ohne eine Begründung, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 6,362.194,01 S, für den "Leasingvertrag vom 16. Dezember 1993" eine Gebühr nach § 33 TP 5 GebG und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG fest. Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass der Bescheid der gesetzlichen Begründungspflicht nicht genüge, weil aus ihm nicht hervorgehe, warum die Behörde von einem Leasingvertrag vom 16. Dezember 1993 ausgehe. Ein solcher Vertrag existiere nicht, es bestehe nur ein Vorvertrag über einen zukünftig noch abzuschließenden Mobilienleasingvertrag. Ausgeführt wurde sodann, welche Merkmale für das Vorliegen eines Vorvertrages sprechen und wurde auf entsprechende Fachliteratur verwiesen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Mai 2002 entschied das Finanzamt über die Berufungen abschlägig und führte aus, dass gemäß § 22 BAO die Abgabenpflicht durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes nicht umgangen werden kann und ein Missbrauch im Sinne des § 22 BAO vorliege, wenn zur Erreichung eines bestimmten Zieles ein ungewöhnlicher Weg gewählt werde und damit ein abgabenrechtlicher Erfolg erzielt werde, der bei normaler oder üblicher Rechtsgestaltung nicht oder anders verwirklicht worden wäre. Es sei im vorliegenden Fall gänzlich undenkbar, dass über einen Mietgegenstand im Werte von über 6 Mio. und einer monatlichen Mietzahlung von mehr als 170.000,00 S unter Fremden ein bloß mündlicher Vertrag geschlossen worden wäre. Der beschrittene Weg des Abschlusses eines "Vorvertrages" wäre daher ohne das Ziel der Steuerersparnis völlig unverständlich. Gegen diese Entscheidungen wurde der Vorlageantrag gestellt und ergänzend vorgebracht, dass bereits am 30. November 1993 ein Vorvertrag unterzeichnet worden sei, der bis auf die Punkte I. Mietgegenstand, Punkt II Kündigungsverzichtsdauer und Punkt III. Miete mit dem gegenständlichen Vertrag inhaltsgleich sei. Als spätester Abschlusszeitpunkt sei der 16. Dezember 1993 fixiert gewesen. Die Konstruktion über einen Vorvertrag sei deshalb gewählt worden, weil sich die Berufungswerberin die Disposition hinsichtlich der Anmietung der technischen Anlage sichern musste, die sie weiterverleast. Dieser Vorgang sei ein ganz normaler und in der Geschäftsbranche völlig üblicher Vorgang. Ein weiterer Grund für die Abwicklung über einen Vorvertrag liege darin, dass die Konditionen im Hinblick auf die Konditionen, die mit dem Untermieter vereinbart werden, oft noch abgeändert werden müssen. Von einer missbräuchlichen Vertragskonstruktion, einzig und allein mit dem Zweck, Gebühren zu vermeiden, könne daher keine Rede sein. Ergänzend sei auch darauf hinzuweisen, dass bei der Abfassung des Vorvertrages übersehen worden sei, das Datum, bis zu dem der Hauptvertrag abzuschließen sei, um zwei Wochen bis Ende Dezember 1993 hinauszuschieben. Tatsächlich sei der Vertrag am 27. Dezember 1993 mündlich abgeschlossen worden und bestätige dies ein interner Aktenvermerk. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Berufungsentscheidung gleichen Datums, RV/0495-G/02, wurde der Bescheid des Finanzamtes vom 7. 3. 2002 über die Festsetzung einer Gebühr nach § 33 TP 5 GebG für den Vertrag vom 16. Dezember 1993 aufgehoben. Damit fällt die rechtliche Grundlage für die Festsetzung einer Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG weg, ist der Berufung damit stattzugeben und war der Bescheid aufzuheben. Graz, am 11. Juli 2005