Findok · UFS-Entscheidungen
UFSW RV/0003-W/04
Wie vom VwGH u.a. im Erk. 99/15/0194 dargelegt, ist dem Grundsatz der Periodenbesteuerung der Vorrang vor der Gesamtgewinnbesteuerung zu geben.
geltende FassungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)RV/0003-W/04vom 13.12.2007
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Berufungsentscheidung
Der Unabhängige
Finanzsenat hat über die Berufungen der R, x, vertreten durch Eidos
Deloitte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 1013 Wien,
Renngasse 1/Freyung gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23vom
25. Juni 2003 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1998
bis 2003 entschieden:
Den Berufungen
wird Folge gegeben.
Die
angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Die
Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden
Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses
Bescheidspruches.
Die Fälligkeit des mit
dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der
Buchungsmitteilung zu ersehen.
Entscheidungsgründe
Gegenstand R (idF Bw.) ist das Mobilienleasinggeschäft
sowie die Vergabe von Krediten.
Die Bw. wurde einer umfassenden abgabenbehördlichen
Prüfung der Jahre 1998 bis 2000 unterzogen, wobei unter anderem
festgestellt wurde, dass ab dem Jahr 1996 eine Rückstellung für
drohende Verluste aus der Veräußerung von Leasinggegenständen
gebildet worden war.
Die Bw. stellte dabei Barwert und Buchwert der einzelnen
Leasinggüter gegenüber und bildete bei geringerem Barwert eine
Rückstellung in Höhe des Differenzbetrages.
Die Bp. vertrat die Ansicht, dass der Anfall einzelner
Verlustphasen nicht ausreichend und nur für den Fall, dass aus dem
Gesamt(leasing)geschäft ein Verlust drohe, somit ein auf die Zukunft
bezogener Verpflichtungsüberhang vorliege, eine Rückstellungsbildung
zulässig sei und löste dieselbe auf.
Das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien folgte der
Auffassung der Bp. und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren neue
Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999. Der
zunächst vorläufig ergangene Körperschaftsteuerbescheid 2000
wurde endgültig festgesetzt.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2003 erhob die Bw. Berufung gegen
die Körperschaftsteuer 1998 bis 2000.
Bei Dauerschuldverhältnissen stelle sich die Frage, ob
die Ausgeglichenheit insgesamt zu sehen sei oder ob es nur auf den noch
ausstehenden Teil ankomme.
Bei der Gesamtbetrachtung würden die bereits
realisierten Gewinne der Vergangenheit mit in Zukunft drohenden Verlusten
saldiert, was bereits im Hinblick auf das Imparitätsprinzip abzulehnen sei.
Der überwiegende Teil der Literatur lehne die Gesamtbetrachtung ab.
Die Bw. kommt unter Verweis auf diverse Literatur und
Judikatur zum Schluss, dass dem Gedanken der Periodenreinheit, somit der
periodengerechten Gewinnerfassung der Vorrang gegenüber der richtigen
Gesamtgewinnerfassung zukommt und beantragt die Berücksichtigung der in den
ersten Jahren des Leasingverhältnisses anfallenden Verluste als
Rückstellung bzw. alternativ als Passivposten für vorlbelastete
Einnahmen oder allenfalls als Wertberichtigung zum Leasingvermögen.
Nach Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides 2001
brachte die Bw. gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 11. August 2003
Berufung ein.
Der Bescheid sei fehlerhaft, nachdem infolge Festsetzung
der Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2000 auf Basis der
Überlegungen der Betriebsprüfung der Bw. an sich zustehende
Verlustvorträge bzw. die Mindestkörperschaftsteuer aus Vorjahren
für das Jahr 2001 keine Berücksichtigung mehr hätten finden
können. Für den Fall der Nichanerkennung der Rückstellung wurde
die Bildung eines Ausgleichspostens gemäß
§ 6 Z 16 EStG 1988
beantragt.
Die Bw. wurde in der Folge auch für den Zeitraum 2002
bis 2003 abgabenrechtlich geprüft.
Die hier maßgeblichen Feststellungen betreffen
zunächst die bereits für den Zeitraum 1998 bis 2000 aufgegriffene
Rückstellung für drohende Verluste.
Weiters wurde von Seiten der Bp. hinsichtlich der Position
,Wertberichtigung zu Forderungen Händler' dargelegt, dass dieselbe anhand
einer Kategorisierung mittels Bilanzanalyse pauschal berechnet worden sei. Im
Prüfungszeitraum habe es keine Forderungsausfälle gegeben. Am
Bilanzstichtag müssten Umstände vorliegen, nach denen damit zu rechnen
sei, dass bestimmte Forderungen nicht mit dem vollen Nennbetrag eingehen
würden. Weder ein Tilgungsrückstand noch eine Kontoüberziehung
sei ausreichend, um eine Einzelwertberichtigung rechtzufertigen. Die hiefür
gebildeten Wertberichtigungen wurden aufgelöst.
Der UFS erließ in der Folge zur näheren
Erläuterung des Sachverhaltes Vorhalte (vom 22.6.05 bzw. 21.10.05) denen
entsprechende Antwortschreiben folgten.
Mit Bescheid vom 26. September 2006 wurde die Entscheidung
über die Berufung gegen die Körperschaftsteuer der Jahre 1998 bis 2001
vom UFS gemäß
§ 281 BAO mit der Begründung eines vor dem
VwGH anhängigen Verfahrens Zl. 2006/14/0019, das für die Entscheidung
im gegenständlichen Verfahren von wesentlicher Bedeutung sei, ausgesetzt.
Das Finanzamt für den 23. Bezirk setzte nach Abschluss
der Betriebsprüfung, deren Ausführungen folgend, die
Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 und 2003 im wiederaufgenommenen
Verfahren neu fest.
Die Bw. brachte gegen diese Bescheide mit Schreiben vom 11.
April 2007 Berufung ein.
In der Sache wurde gegen die Nichtanerkennung der
Leasingrückstellung (Rückstellung für drohende Verluste) berufen
wobei auf die Ausführungen der Berufungsschrift gegen die
Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2000 verwiesen wurde.
Mit Erkenntnis vom 16. Mai 2007 wies der
Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zur Zahl 2006/14/0019 ab. Gegenstand war
wie im h.o. Verfahren die Frage der Anerkennung einer Rückstellung für
drohende Verluste im Leasingbereich. Hinsichtlich der Begründung wird auf
die dortigen Ausführungen verwiesen.
Die Bw. brachte daraufhin mit Schreiben vom 28. September
2007 2 ergänzende Vorbringen zu den Berufungen gegen die
Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 1998 bis 2003 ein.
Nachdem der VwGH die Bildung einer Leasingrückstellung
im oben erwähnten Erkenntnis abgelehnt habe, sei die beantragte
Abzugsfähigkeit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
Was die fraglichen Rückstellung betreffe sei jedoch
festzustellen, dass die Bp. bei der Berechnung des Gewinnes des Jahres 1998 den
gesamten Rückstellungsbetrag i.H.v. S 75.759.893,- zugerechnet habe.
Wesentlich sei der Aspekt der Abschnittsbesteuerung und
daraus folgend die Erfassung des richtigen Periodengewinnes.
Der Periodengrundsatz verlange die sachgerechte Zuordnung
der laufenden Geschäftsfälle zur zeitlich richtigen Periode.
Wie der VwGH u.a. schon in seinem Erkenntnis vom 14.12.1993
Zl. 90/14/0034 zum Ausdruck bringe, sei ein unrichtiger Bilanzansatz bis zum
Jahr des erstmaligen fehlerhaften Ausweises zurück zu berichtigen, sodass
die Bilanzberichtigung nicht zu einem periodenfremden Nacherfassen eines
Betriebsvorfalles im Zeitpunkt der Entdeckung eines Fehlers führen
könne.
Tatsächlich hätte nur die Änderung dieses
Jahres berücksichtigt werden dürfen. Der Rückstellungsstand zu
Beginn des Jahres 1998 habe S 81.412.893,- betragen. Die Rückstellung sei
per 1998 somit um S 5.653.00,- verringert worden was zu einer Abrechnung in
ebendieser Höhe statt der o.a. Zurechnung hätte führen
müssen. Der Gewinn 1998 sei somit im Ergebnis um S 81.412.893 zu
korrigieren.
Der Antrag auf Bildung eines Leasingausgleichspostens
gemäß
§ 6 Z 16 EStG 1998 wurde zurückgezogen.
Weiters wurde dargestellt, dass die Betriebsprüfung
der Jahre 2002 bis 2003 die Wertberichtigung zu Händlerforderungen nicht
anerkannt habe, was zu einer Gewinnerhöhung in den Jahren 2002 (€
48.000,-) sowie 2003 (€ 501.000,-) geführt habe.
Auch hier habe eine ,Rückwärtsberichtigung' der
bereits in Vorjahren gebildeten Wertberichtigung unter dem Aspekt der oben
angeführten Abschnittsbesteuerung bis 1998 zu erfolgen. Die
Gewinnkorrekturen der Jahre 1998 bis 2001 wurden bekanntgegeben.
Mit einem weiteren Vorhalt vom 8.10.2007 wurde die Bw. in
der Folge ersucht, nähere Nachweise für die Höhe der
Forderungswertberichtigung der Jahre 1997 bis 2001 beizubringen.
Die entsprechenden Belege wurden mit elektronischer Post
per 28. und 29. November 2007 beigebracht.
Die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat
sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurden im Verfahren
zurückgezogen.
Über
die Berufung wurde erwogen:
Der Körperschaftsteuer ist gemäß
§ 7
Abs. 1 KStG 1998 das Einkommen zugrundezulegen, das der unbeschränkt
Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Wie das Einkommen
zu ermitteln ist bestimmt sich gemäß
§ 7 Abs. 2 KStG 1988 nach
den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988.
§ 4. (1) EStG 1988 lautet (auszugsweise):
Gewinn ist der durch doppelte Buchführung zu
ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am
Schluß des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluß
des vorangegangenen Wirtschaftsjahres....
§ 4 Abs. 2 EStG 1988 lautet (auszugsweise)
Der Steuerpflichtige muß die
Vermögensübersicht (Jahresabschluß, Bilanz) nach den allgemeinen
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellen. Ist die
Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder
verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so
muß er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen....
§ 9 Abs. 1 und 3 EStG 1988 lauten:
(1) Rückstellungen können nur gebildet werden
für
1.
Anwartschaften auf Abfertigungen,
2.
laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen,
3.
sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen
nicht
Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder
betreffen.
4.
drohende Verluste aus schwebenden Geschäften.
(3) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4
dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen
ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden
können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem
Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen
ist.
Fraglich ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der
gegenständlichen Rückstellung für drohende Verluste, ob die in
bereits rechtskräftig veranlagten Jahren vorgenommenen
Rückstellungsdotierungen (somit Zeiträume 1987 und davor) im Jahr 1988
zu einer erfolgsmäßigen Nacherfassung des gesamten gebildeten
Rückstellungsbetrages (unter dem Gesichtspunkt der richtigen Besteuerung
des Gesamtgewinnes) führen können.
Hiezu hat der VwGH im Erkenntnis vom 25.11.1999 Zl.
99/15/0194 ausgeführt:
,Insbesondere aus der Anordnung des § 4 Abs 2 zweiter
Satz EStG 1988, wonach Unrichtigkeiten in der Bilanz bis zur Wurzel zu
berichtigen sind, und zwar auch dann, wenn die Berichtigung für die
abgelaufenen Jahren etwa wegen der Rechtskraft der Veranlagungsbescheide oder
wegen eingetretener Bemessungsverjährung keine Änderung der
Abgabenvorschreibung zur Folge hat (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 17. Februar
1993, 88/14/0097), sowie aus der von der Höhe des Jahreseinkommens
abhängigen Progression des in § 33 Abs 1 EStG 1988 festgelegten
Tarifes ergibt sich, dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den
Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung"
einräumt. Vor dem Hintergrund dieser Wertungsentscheidung des Gesetzgebers
erscheint es ausgeschlossen, dem Gesetz - im Wege von Interpretation oder
Analogie - die Anordnung zu entnehmen, dass in einem bestimmten Veranlagungsjahr
eine in der Vergangenheit (zu Unrecht) unterlassene Besteuerung nachzuholen
sei.'
In Anwendung dieses Erkenntnisses ist die Korrektur der zu
Unrecht gebildeten Rückstellung im Jahr 1998 auf die diese Jahr betreffende
(erfolgswirksame) Auswirkung zu beschränken.
In den Jahren 1999, 2000, 2002 und 2003 wurden die
Rückstellungsdotationen bereits im Rahmen der Betriebsprüfungen
korrigiert. Die für das Jahr 2001 erfolgte Auflösung der steuerlichen
Drohverlustrückstellung i.H.v. S 6.630.386,- war wie unten dargestellt zu
neutralisieren.
Wie aus der Niederschrift zur Schlussbesprechung der
Außenprüfung für die Jahre 2002 und 2003 hervorgeht, wurde die
Werberichtigung für Forderungen Händler versagt, nachdem keine
Rechtfertigung für eine Einzelwerberichtigung vorlag. Aus § 9 Abs. 3
EStG 1988 ergibt sich ein dort näher bezeichnetes Verbot für die
Bildung pauschaler Wertberichtigungen, welches für den gesamten Zeitraum
des hier anhängigen Rechtsmittels Gültigkeit hatte. Auch in diesem
Fall ist die in Vorjahren ausgewiesene zu Unrecht bestehende
Forderungswertberichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs.
2 2. Satz EStG 1988 entsprechend zu korrigieren.
Für die Jahre 2000 bis 2003 wurde von Seiten der Bw.
die Anwendung der Bestimmung des § 11 EStG 1988 ,Verzinsung des
Eigenkapitalzuwachses' in Anspruch genommen und die resultierende Steuer
bescheidmäßig festgesetzt. Die sich infolge der Änderung der
Einkünfte für den Berufungszeitraum ergebenden Korrekturen des
Eigenkapitals waren entsprechend zu berücksichtigen.
|
|
1998
|
1999
|
2000
|
2001
|
|
|
Wertberichtigung
Kundenforderungen
|
€
|
€
|
€
|
€
|
|
|
Wert
lt. Erklärung
|
4.970.240
|
2.998.263
|
3.204.000
|
2.903.000
|
|
|
Wert
lt. UFS
|
737.743
|
278.378
|
131.289
|
1.332.000
|
|
|
Unterschiedsbetrag
|
4.232.497
|
2.719.885
|
3.072.711
|
1.571.000
|
|
|
Unterschiedsbetrag
zum Vorjahr
|
-2.905.200
|
-4.232.497
|
-2.719.885
|
-3.072.711
|
|
|
erfolgswirksam
|
1.327.297
|
-1.512.612
|
352.826
|
-1.501.711
|
|
|
erfolgswirksam
öS
|
18.264.007,80
|
-20.813.999,79
|
4.854.989,97
|
-20.663.993,87
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Drohverlustrückstellung
steuerlich
|
1998
|
1999
|
2000
|
2001
|
2002
|
2003
|
|
öS
|
öS
|
öS
|
öS
|
öS
|
öS
|
Wert
lt. Erklärung
|
75.759.894
|
75.987.335
|
81.218.773
|
74.588.386
|
82.951.426
|
79.478.058
|
Wert
lt. UFS
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
Unterschiedsbetrag
|
75.759.894
|
75.987.335
|
81.218.773
|
74.588.386
|
82.951.426
|
79.478.058
|
Unterschiedsbetrag
zum Vorjahr
|
-81.412.894
|
-75.759.894
|
-75.987.335
|
-81.218.773
|
-74.588.386
|
-82.951.426
|
Erfolgswirksam
1998-2003
|
-5.653.000
|
227.441
|
5.231.438
|
-6.630.386
|
8.363.040
|
-3.473.368
|
|
|
|
|
|
|
|
Korrekturen
bislang lt. BP I+II
|
75.759.893
|
227.441
|
5.231.438
|
|
8.363.040
|
-3.473.368
|
Korrektur
lt. UFS
|
-81.412.893
|
|
|
-6.630.386
|
|
|
Erfolgswirksam
|
-5.653.000
|
227.441
|
5.231.438
|
-6.630.386
|
8.363.040
|
-3.473.368
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1998
|
1999
|
2000
|
2001
|
2002
|
2003
|
|
öS
|
öS
|
öS
|
öS
|
€
|
€
|
Einkünfte
aus Gewerbebetrieb lt. Bescheid
|
80.866.794
|
30.958.718
|
4.243.525
|
57.597.041
|
4.799.994,64
|
4.499.910,28
|
Korrekturen
UFS
|
|
|
|
|
|
|
Drohverlustrückstellung
|
-81.412.893,00
|
|
|
-6.630.386,21
|
|
|
Wertberichtigung
Kundenforderungen
|
18.264.007,80
|
-20.813.999,79
|
4.854.989,97
|
-20.663.993,87
|
|
|
Eigenkapitalzuwachsverzinsung
lt. Bescheid
|
|
|
1.351.476,00
|
197.336,00
|
196.102,00
|
142.195,00
|
Eigenkapitalzuwaschsverzinsung
lt. UFS
|
|
|
-537.318,30
|
-505.969,39
|
-85.772,62
|
-178.775,46
|
Summe
Korrekturen
|
-63.148.885,20
|
-20.813.999,79
|
5.669.147,67
|
-27.603.013,47
|
110.329,38
|
-36.580,46
|
Einkünfte
aus Gw. lt. UFS
|
17.717.909
|
10.144.719
|
9.912.673
|
29.994.028
|
4.910.324,02
|
4.463.329,82
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Eigenkapitalzuwachsverzinsung
|
|
Berechnung
in €
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Datum
|
Einlage
|
Entnahme
|
Stand
Kapital
|
Tage
t
|
K*t/365
|
AB
1998
|
01.01.1998
|
|
|
5.087.098,39
|
0
|
|
Gewinn
1997
|
01.01.1998
|
3.808.463,04
|
|
8.895.561,43
|
180
|
4.386.852,21
|
Aufwand
§ 12 Abs. 1 KStG
|
30.06.1998
|
|
1.379.653,86
|
7.515.907,57
|
185
|
3.809.432,60
|
Durchschnittskapital
1998
|
01.01.1999
|
|
|
7.515.907,57
|
|
|
|
|
|
|
|
|
8.196.284,82
|
AB
1999
|
01.01.1999
|
|
|
7.515.907,57
|
0
|
|
Gewinn
1998 lt. UFS
|
01.01.1999
|
1.287.610,63
|
|
8.803.518,20
|
180
|
4.341.461,03
|
Aufwand
§ 12 Abs. 1 KStG
|
30.06.1999
|
128.019,74
|
|
8.931.537,94
|
185
|
4.526.943,89
|
Durchschnittskapital
1999
|
01.01.2000
|
|
|
8.931.537,94
|
|
|
|
|
|
|
|
|
8.868.404,92
|
AB
2000
|
01.01.2000
|
|
|
8.931.537,94
|
0
|
|
Gewinn
1999 lt. UFS
|
01.01.2000
|
737.245,45
|
|
9.668.783,39
|
181
|
4.781.556,82
|
Aufwand
§ 12 Abs. 1 KStG
|
30.06.2000
|
|
6.867,87
|
9.661.915,52
|
185
|
4.883.755,11
|
Durchschnittskapital
2000
|
01.01.2001
|
|
|
9.661.915,52
|
|
|
|
|
|
|
|
|
9.665.311,93
|
AB
2001
|
01.01.2001
|
|
|
9.661.915,52
|
0
|
|
Gewinn
2000 lt. UFS
|
01.01.2001
|
720.382,04
|
|
10.382.297,56
|
180
|
5.120.037,15
|
Aufwand
§ 12 Abs. 1 KStG
|
30.06.2001
|
|
244.485,71
|
10.137.811,85
|
185
|
5.138.342,99
|
Durchschnittskapital
2001
|
01.01.2002
|
|
|
10.137.811,85
|
|
|
|
|
|
|
|
|
10.258.380,15
|
AB
2002
|
|
|
|
10.137.811,85
|
|
|
Gewinn
2001 lt. UFS
|
|
2.179.750,99
|
|
12.317.562,84
|
180
|
6.074.414,55
|
Aufwand
§ 12 Abs. 1 KStG
|
|
|
985.856,26
|
11.331.706,58
|
185
|
5.743.467,72
|
Durchschnittskapital
2002
|
|
|
|
11.331.706,58
|
|
|
|
|
|
|
|
|
11.817.882,27
|
AB
2003
|
01.01.2003
|
|
|
11.331.706,58
|
|
|
Gewinn
2002 lt. UFS
|
01.01.2003
|
4.910.324,02
|
|
16.242.030,60
|
180
|
8.009.768,52
|
Aufwand
§ 12 Abs. 1 KStG
|
30.06.2003
|
|
1.557.736,41
|
14.684.294,19
|
113
|
4.546.096,56
|
IZP
|
21.10.2003
|
70.303,00
|
|
14.754.597,19
|
72
|
2.910.495,88
|
|
|
|
|
14.754.597,19
|
|
|
|
|
|
|
|
|
15.466.360,96
|
|
|
|
|
|
|
|
maßgeblicher
Zuwachs 2000
|
|
Vergleichszeitpunkt
|
|
1999
|
|
796.907,01
|
%-Satz
|
|
|
|
|
|
4,90
|
Zuwachsverzinsung
in €
|
|
|
|
|
|
39.048,44
|
Zuwachsverzinsung
in öS
|
|
|
|
|
|
537.318,30
|
|
|
|
|
|
|
|
maßgeblicher
Zuwachs 2001
|
|
Vergleichszeitpunkt
|
|
2000
|
|
593.068,22
|
%-Satz
|
|
|
|
|
|
6,20
|
Zuwachsverzinsung
in €
|
|
|
|
|
|
36.770,23
|
Zuwachsverzinsung
in öS
|
|
|
|
|
|
505.969,39
|
|
|
|
|
|
|
|
maßgeblicher
Zuwachs 2002
|
|
Vergleichszeitpunkt
|
|
2001
|
|
1.559.502,12
|
%-Satz
|
|
|
|
|
|
5,50
|
Zuwachsverzinsung
in €
|
|
|
|
|
|
85.772,62
|
|
|
|
|
|
|
|
maßgeblicher
Zuwachs 2003
|
|
Vergleichszeitpunkt
|
|
2002
|
|
3.648.478,69
|
%-Satz
|
|
|
|
|
|
4,90
|
Zuwachsverzinsung
in €
|
|
|
|
|
|
178.775,46
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1998
|
|
|
|
|
|
|
öS
|
€
|
|
|
|
|
Einkünfte
aus Gewerbebetrieb
|
17.717.909
|
|
|
|
|
|
Gesamtbetrag
d. Einkünfte
|
17.717.909
|
|
|
|
|
|
Verlustabzug
|
-17.717.909
|
|
|
|
|
|
Einkommen
|
0
|
|
|
|
|
|
Mindestkörperschaftsteuer
|
50.000
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
|
50.000
|
3.633,64
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1999
|
|
|
|
|
|
|
öS
|
|
|
|
|
|
Einkünfte
aus Gewerbebetrieb
|
10.144.719
|
|
|
|
|
|
Gesamtbetrag
d. Einkünfte
|
10.144.719
|
|
|
|
|
|
Verlustabzug
|
-10.144.719
|
|
|
|
|
|
Einkommen
|
0
|
|
|
|
|
|
Mindestkörperschaftsteuer
|
48.160
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
|
48.160
|
3.499,92
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2000
|
|
|
|
|
|
|
öS
|
|
|
|
|
|
Einkünfte
aus Gewerbebetrieb
|
9.912.673
|
|
|
|
|
|
Gesamtbetrag
d. Einkünfte
|
9.912.673
|
|
|
|
|
|
Verlustabzug
|
-9.912.673
|
|
|
|
|
|
Einkommen
|
0
|
|
|
|
|
|
Mindestkörperschaftsteuer
|
48.160
|
|
|
|
|
|
Steuer
aus Eigenkapitalzuwachsverzinsung
|
134.330
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
|
182.490
|
13.262,03
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2001
|
|
|
|
|
|
|
öS
|
|
|
|
|
|
Einkünfte
aus Gewerbebetrieb
|
29.994.028
|
|
|
|
|
|
Gesamtbetrag
d. Einkünfte
|
29.994.028
|
|
|
|
|
|
Verlustabzug
|
-6.001.327
|
|
|
|
|
|
Einkommen
|
23.992.701
|
|
|
|
|
|
Einkommen
gerundet
|
23.992.700
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
34%
|
8.157.518
|
|
|
|
|
|
anrechenbare
Mindestkörperschaftsteuer
|
-146.320
|
|
|
|
|
|
Steuer
aus Eigenkapitalzuwachsverzinsung
|
126.492
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
|
8.137.690
|
591.389,02
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2002
|
|
|
|
|
|
|
€
|
|
|
|
|
|
Einkünfte
aus Gewerbebetrieb
|
4.910.324,02
|
|
|
|
|
|
Gesamtbetrag
d. Einkünfte
|
4.910.324,02
|
|
|
|
|
|
Einkommen
|
4.910.324,02
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
34%
|
1.669.510,17
|
|
|
|
|
|
Steuer
aus Eigenkapitalzuwachsverzinsung
|
21.443,15
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
|
1.690.953,32
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2003
|
|
|
|
|
|
|
€
|
|
|
|
|
|
Einkünfte
aus Gewerbebetrieb
|
4.463.329,82
|
|
|
|
|
|
Gesamtbetrag
d. Einkünfte
|
4.463.329,82
|
|
|
|
|
|
Einkommen
|
4.463.329,82
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
34%
|
1.517.532,14
|
|
|
|
|
|
Steuer
aus Eigenkapitalzuwachsverzinsung
|
44.693,86
|
|
|
|
|
|
Körperschaftsteuer
|
1.562.226,00
|
|
|
|
|
Wien, am
13. Dezember 2007
Normen und Schlagworte
- § 4 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 4 Abs. 2 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 9 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- UFS-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Berufungsentscheidung - Steuer (Referent)
- Geschäftszahl
- RV/0003-W/04
- Stammnummer
- 31927
- Gültig
- 13.12.2007 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF