23.3.1.625.3.1.6 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle Rz 1366: Gemäß § 153 VAG 2016 sind Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle für die dem Grunde und der Höhe nach noch nicht feststehenden Leistungsverpflichtungen aus bis zum Bilanzstichtag eingetretenen Versicherungsfällen sowie…

23.3.1.325.3.1.3 Steuerliche Abzugsfähigkeit Rz 1356: Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und die sonstigen Rückstellungen gemäß § 144 Abs. 3 D VII VAG 2016 sind mit 80% des Teilwertes anzusetzen. Zu den sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen zählen insbesondere die Stornorückstellung…

…also das Vorliegen eines wirtschaftlichen und nicht eines buchmäßigen Verlustes geprüft worden. Bei der geltend gemachten Drohverlustrückstellung werde keine derartige Verpflichtung gegenüber einem Dritten rückgestellt. Wirtschaftlich betrachtet werde durch die dargestellte Vorgangsweise der Bw das verleaste KFZ in einer kürzeren Zeit als der vom Gesetz…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist lediglich, ob eine Drohverlustrückstellung aus Bestandsverträgen von Filialen gebildet werden kann, die einen negativen Deckungsbeitrag aufweisen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerden hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenträger 2014 und 2015 wurden zurückgenommen. Die Bf. ist…

…Betriebsprüfung die Konditionen und die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Pressefahrzeuge sowie der Flottenfahrzeuge und Fahrzeuge der technischen Schule nicht bekannt. Weiters waren der belangten Behörde die Berechungsmodalitäten der Drohverlustrückstellungen und die Rücklaufquoten der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der erstmaligen Erlassung der Körperschaftsteuerbescheide für den Streitzeitraum nicht bekannt…

…2000, VIII R 35/97, BStBl 2001 II 566; Perl in Doralt, EStG 198812, § 9 Tz 42/2). Im Falle von vornherein geplanter Verluste ist die Drohverlustrückstellung nicht ausgeschlossen (BFH BStBl 1984 II 56; Quantschnigg/Schuch EStHB § 5 Tz 46; Zorn, FJ 1990, 250). In…

…einem Verlust auf Basis der zu diesen Zeitpunkten bestehenden Zins- und Kurswerte ausgegangen werden. Die Bildung einer Drohverlustrückstellung sei daher nicht zulässig. Im Vorlageantrag führte die steuerliche Vertretung ergänzend aus, im vorliegenden Fall handle es sich beim Währungsswap und beim Zinsswap um keine geschlossene Position…

…der Zulässigkeit einer Drohverlustrückstellung bejaht und in diesem Zusammenhang festgehalten worden war, dass bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsgutes zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis bei drohendem Verlust aus diesem Geschäft entgegen der Ansicht des FA bzw. der GBP eine Drohverlustrückstellung gebildet werden könne…

…Ra 2016/15/0005) lediglich mit der Frage der Bewertung einer Fremdwährungsforderung und deren im Sachverhalt nicht geklärten Absicherung (Währungskomponente), nicht jedoch mit der Frage beschäftigt habe, ob die Bildung einer Drohverlustrückstellung bei einer Fixverzinsung, die am Bilanzstichtag über dem Marktzinssatz liege, zulässig sei (Zinskomponente)…

…BGBl. I Nr. 52/2009). Dazu ist festzuhalten, dass es im Hinblick auf die im Streitjahr gebildete Drohverlustrückstellung nicht zu einer doppelten Verlustverwertung gekommen ist bzw. gar nicht kommen konnte. Dies aus folgenden Gründen: Die Niederlassung der X-GmbH in Ort2, Polen, erzielte in ihren…

…und erließ für diese Jahre geänderte Feststellungsbescheide GM 2009 bis 2011. Im Rahmen der BP wurden unter anderen - nicht bekämpften Feststellungen - Drohverlustrückstellungen aus Buy-Back-Verträgen nicht anerkannt und die entsprechenden Aufwendungen und Erträge wie folgt neutralisiert. | Jahr | Rückstellung | 2009 | 964…

…zunächst die Umsatzsteuernachforderungen aus den jeweiligen Jahren passiviert (siehe diesbezüglich auch das abweisende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts RV/7101000/2016 vom 11.2.2019) und Drohverlustrückstellungen aus Buy-Back-Verträgen nicht anerkannt. Im Ergebnis wurde der Gewinn der GT - neben anderen nie strittig gewordenen Änderungen - durch…

…Bank der Bf. am Konto Upfront-Payments (Vorauszahlungen für in Zukunft entgehende Zinsen) gutschrieb. Die gebildeten Drohverlustrückstellungen setzten sich einerseits aus dem zum Bilanzstichtag drohenden Verlust aus dem Kursverfall und aus dem auf Grund der Upfront-Payments durch die Bank vorgenommenen Zinsenabschlag zusammen. Hierbei seien…

…Diese Vereinbarungen hätten sich erübrigt, wenn die E.GmbH Vertragspartnerin der Swap-Vereinbarungen wäre. In den Vorprüfungen über die Jahre 1999 bis 2002 und 2003 bis 2005 sei die Anerkennung der Drohverlustrückstellung bei diesen Swap-Geschäften aus sachlichen, nicht aber formalen Gründen versagt worden. Die…

…vom 1. September 1994 über "Die ordnungsgemäße Bilanzierung der Leasinggegenstände und -entgelte beim Leasinggeber und die Gliederung der G+V Rechnung von Unternehmen" und führte hiezu aus, dass die Bildung einer Drohverlustrückstellung aus der Verwertung der Leasinggegenstände geboten sei, wenn die Nutzungsdauer der Leasinggegenstände, die…

…des IWP vom 1. September 1994 über "die ordnungsgemäße Bilanzierung der Leasinggegenstände und Entgelte beim Leasinggeber und die Gliederung der G+V Rechnung vom Unternehmen" und führte hiezu aus, dass die Bildung einer Drohverlustrückstellung aus der Verwertung der Leasinggegenstände geboten sei, wenn die Nutzungsdauer der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Austria, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Körperschaftsteuer 1997 vom 13.10.1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…als Anhang zwei Schreiben der damaligen steuerlichen Vertreterin der Bw. vom Dezember 2002 ("Aktenvermerk betreffend die Verbuchung des Großmutterzuschusses") bzw. vom 21. Juli 2003 ("Überlegungen betreffend Bildung einer Drohverlustrückstellung bzw. einer Teilwertabschreibung") beigelegt. Diesbezüglich hat die BP festgehalten, dass auf diese erstmaligen Einwendungen - ident mit…

…hat, hat der Leistungsanspruch der Pächterin für diese keinen positiven Wert mehr. Damit ist unseres Erachtens die Bildung einer Drohverlustrückstellung geboten. Die von Ihnen zitierten Quantschnigg/Schuch bestreiten für beschaffungsorientierte Dauerschuldverhältnisse nicht die Möglichkeit der eindeutigen Quantifizierbarkeit, sondern treffen eine Aussage für den Regelfall, in…

Dass schon zum 31. Dezember 1994 eine Wertminderung der Enkelgesellschaft (A-Mobilienleasing) vorhanden gewesen wäre, aus der sich eine Teilwertabschreibung der Großmuttergesellschaft (A) an der Tochtergesellschaft (A-Consult) rechtfertigen würde, hat die Bw. nicht vorgebracht. Der VwGH betont in diesem Zusammenhang übrigens, dass mit der…